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Landtag, 39. Sitzung vom 27.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 59

 

der Nichtösterreicher, die heute Mindestsicherung bekommen, den Status des Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigten, wobei wir da ganz genau wissen: Denen müsste man eigentlich keine Mindestsicherung ausbezahlen. In Wien machen wir es aber. (Zwischenruf von Abg. Mag. Berivan Aslan.)

 

Das ist der Grund, warum wir, wie gesagt. 1,2 Milliarden EUR brauchen. In Wien nehmen 74 Prozent der Syrer die Mindestsicherung in Anspruch. Dann kommen die Somalier mit 73 Prozent - also alles Nachbarländer von Österreich -, und dann haben wir die Afghanen. Da sind es „nur“ - unter Anführungszeichen - 54 Prozent. (Zwischenruf von Abg. Mag. Berivan Aslan.)

 

Sie werden sich wahrscheinlich auch noch an das letzte Jahr erinnern können, als eine Tageszeitung getitelt hat, dass es in Wien eine syrische Großfamilie gibt, die seitens der Stadt Wien einen unglaublichen Betrag an Mindestsicherung bekommt, und zwar jedes Monat 4 600 EUR netto. Das ist aber nicht das Einzige, was die kassieren, meine Damen und Herren. Die beiden Erwachsenen bekommen nämlich im Monat 809 EUR und jeweils 51 EUR Zuschlag. Die Minderjährigen, die im Haushalt leben, die Kinder, bekommen 312 EUR im Monat. Obendrauf kommen dann noch 995 EUR Mietbeihilfe. Für die Familie inkludiert ist auch eine Unterstützungsleistung für armutsgefährdete Familien. Diese dient der Deckung des Sonderbedarfs auf Grund höherer finanzieller Belastung und soll einer angemessenen Lebensführung von erziehenden Personen dienen.

 

Weiters hat die Familie in Österreich dann natürlich auch noch Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Familie hat auch den Klimabonus bekommen. Die Familie bekommt zusätzlich ein Schulstartgeld - alles zusätzlich und obendrauf, on top. Zusätzlich darf diese Familie natürlich auch alle Kultureinrichtungen der Stadt Wien gratis besuchen. Sie ist rezeptgebührenbefreit. Sie zahlt den halben Preis bei den Wiener Linien. Sie ist ORF-Gebühren-befreit, meine Damen und Herren.

 

Somit sind das in Wahrheit nicht 4 600 EUR, sondern wahrscheinlich knapp an die 10 000 EUR, die diese Familie monatlich bekommt. (Abg. Georg Prack, BA: Geh bitte! - Amtsf. StR Peter Hacker: Geh bitte! Das ist ja lächerlich! - Zwischenruf von Abg. Mag. Berivan Aslan.) Ob das fair ist, müssen die Wähler am 27. April entscheiden. Ich glaube, eine Antwort darauf zu haben.

 

Ich weiß auch, dass wir uns doch sehr vergrößern. Ich weiß auch, dass die Wienerinnen und Wiener das genauso sehen wie wir Freiheitlichen. Deshalb freue ich mich, heute in einem Monat einen unglaublich tollen Wahltag erleben zu dürfen. Ich freue mich auch schon auf eine sehr große freiheitliche Abgeordnetenschaft in dem Haus.

 

Somit bin ich auch schon beim Ende. Es blinkt das Licht. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche noch einen schönen Donnerstag. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Ernst Woller: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur einmal zum Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist.

 

Als nächster Redner ist Herr Abg. Konrad zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. - Bitte.

 

10.30.14

†Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS)|: Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen auf der Galerie und via Livestream!

 

Wir sind deutlich spürbar im Wahlkampf angekommen. Daher ist es auch wenig überraschend, dass wir heute hier noch einmal eine Mindestsicherungsdebatte auf Verlangen der FPÖ führen.

 

Ich habe gestern mit dem Kollegen Seidl auch gescherzt, es waren ja nicht gerade wenige Debatten, die wir in den letzten viereinhalb Jahren zu diesem Thema geführt haben. Einmal geht es heute aber anscheinend noch. Dann soll es in dieser Periode aber auch damit gut sein.

 

Denn eines ist auch klar, was die FPÖ bis heute nicht zur Kenntnis genommen hat, ist die Tatsache, dass sie ja die Hauptverursacherin dieser ganzen Debatten ist, die wir in den letzten Monaten hier im Haus, aber natürlich auch über die Medien und in der Bevölkerung geführt haben. Denn sie stellt sich beim Thema Mindestsicherung ja vor allem die Frage der Fairness, beispielsweise die Frage, ob es fair ist, dass man in einem Bundesland mehr Leistungen erhält als in anderen. (Abg. Wolfgang Kieslich: Zahlt sie einfach nicht aus, dann müssen wir nicht darüber reden!)

 

Es war eben in der schwarz-blauen Regierungszeit, als 2019 das Sozialhilfegrundsatzgesetz beschlossen wurde. Aus diesem rein populistischen Beschluss resultieren viele Probleme, die auch die Bevölkerung zu Recht ärgern und beschäftigen. Sie haben nämlich, Herr Kollege Seidl, mit diesem Gesetz nicht normiert, sondern Sie haben uns mit diesem Gesetz einen sozialpolitischen Fleckerlteppich beschert. (Beifall bei den NEOS.)

 

Sie haben es in die Hände der Länder gelegt, entsprechende Ausführungsgesetze zu erlassen. Das hat das Sozialhilfesystem in Österreich extrem komplex und von Bundesland zu Bundesland verschieden gemacht, wer Anspruch auf welche Unterstützungen und Leistungen bekommt. Das ist weder sachgerecht, noch ist es anwenderfreundlich. Vor allem ist es eben nicht fair. (Beifall bei den NEOS.)

 

Es hat zudem zwischen den Bundesländern zu einem Race to the Bottom geführt, was ebenfalls nicht Sinn der Sache sein kann. Wir NEOS waren daher in unserer Forderung nach einer umfassenden Reform des Sozialhilfesystems immer vollkommen klar. Wir haben immer ein österreichweit einheitliches System der Sozialhilfe gefordert. Wir haben immer gefordert, dass das Sozialhilfesystem auch gemeinsam mit Transferleistungen gedacht werden muss. Wir haben immer gefordert, dass das oberste Ziel sein muss, Kinderarmut zu verhindern, und dass wir ihnen alle Chancen zukommen lassen müssen. Dabei haben wir auch immer gefordert, dass der Ausbau von Sachleistungen forciert werden muss. Wir haben ebenfalls immer gefordert, dass die Erwerbsanreize erhöht werden müssen.

 

Genau diese Forderungen sind jetzt auch im neuen Regierungsprogramm der Bundesregierung verankert.

 

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