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Landtag, 39. Sitzung vom 27.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 59

 

Wir reparieren damit also Ihr handwerkliches und politisches Chaos, das Sie uns hinterlassen, sehr geehrte Damen und Herren der FPÖ. (Beifall bei den NEOS.)

 

In einem einheitlichen österreichweiten Sozialsystem wird es in Zukunft einen einheitlichen Tagsatz geben. Auch die Zuschläge für die Kinder werden vereinheitlicht. Als Höhe wird dabei der Familienzuschlag analog zum Arbeitslosengeld herangezogen werden. Für die Abwicklung - also Auszahlung, Vermittlung und Sperre - wird zukünftig das AMS zuständig sein. (Abg. Georg Prack, BA: Das ist völlig …!)

 

Wir wollen auch die Unterstützung für subsidiär Schutzberechtigte österreichweit neu regeln und vereinheitlichen. Dabei kombinieren wir eine bis zu drei Jahre laufende Integrationsphase mit einem Programm für Deutsch- und Arbeitserwerb. Das ist vernünftige Politik, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Die Familienbeihilfe soll auf die Sozialhilfe angerechnet werden. (Abg. Viktoria Spielmann, BA: Das ist echt …!) Gleichzeitig haben wir uns auch eine Kindergrundsicherung zum Ziel gesetzt, bei der wir auf den Ausbau von Sachleistungen und kindgerechter sozialer Infrastruktur setzen. Dazu zählen etwa eine Kinderbetreuungsoffensive, ein gesundes Mittagessen in den Bildungseinrichtungen oder auch eine verbesserte Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen. All diese Maßnahmen sind so auszugestalten, dass die Erwerbsanreize der Eltern unterstützt werden.

 

Ich freue mich daher sehr, dass wir uns in dieser Dreierkoalition auf einen absolut vernünftigen und konstruktiven Weg bei der Sozialhilfe einigen konnten. (Abg. Viktoria Spielmann, BA: Konstruktiv?) Das unterscheidet uns eben von Ihnen (Der Redner richtet sich an die FPÖ.), sehr geehrte Damen und Herren. Wir finden echte Lösungen, während Sie beim Poltern bleiben und letztendlich ja gezeigt haben, dass Sie nur Arbeitsverweigerung betreiben. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Während wir mit einem neuen System der Sozialhilfe also weiterhin sicherstellen, dass jene Menschen, die unsere solidarische Unterstützung brauchen, diese auch erhalten, werden wir die Chancen von Kindern weiter stärken und gleichzeitig auch die Erwerbsanreize erhöhen. Denn natürlich muss in unserem System klar sein, dass sich Arbeit auch auszahlt. - Herzlichen Dank! (Beifall bei den NEOS sowie von Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Ich darf mitteilen, dass auch Abg. Sachslehner ab 12.30 Uhr entschuldigt ist.

 

Als Nächster ist Abg. Prack zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. - Bitte.

 

10.35.41

†Abg. Georg Prack, BA (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat, der jetzt gerade nicht mehr im Raum ist! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

52 000 Kinder haben im Februar 2025 die Wiener Mindestsicherung bezogen. Das sind immerhin 37 Prozent aller BezieherInnen.

 

Diese sehr große Gruppe ist von Herrn Kollegen Seidl allerdings wieder einmal überhaupt nicht besprochen worden. Kinder können nichts dafür, dass sie in Armut geboren werden, aber eine Gesellschaft, die Kinder in Armut leben lässt, macht sich schuldig. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Um Kinderarmut zu beenden, braucht es Unterstützungsleistungen, die gegen die Armut absichern. (Zwischenruf von Abg. Stefan Berger.) Ein wichtiger Schritt war die Wiener Kindermindestsicherung, die Rot-Grün hier beschlossen hat. Es bräuchte aber eine breiter gedachte Kindergrundsicherung.

 

Stattdessen beginnt in der neuen Regierung jetzt schon der Zuständigkeitsstreit. Kollegin Plakolm sagt im Interview, das Sozialressort ist zuständig, Kollegin Schumann sagt, das Familienressort ist zuständig. Im Bereich der Kindergrundsicherung ist das Regierungsprogramm extrem schwammig.

 

Bei den Kürzungen der Sozialhilfe, insbesondere für Kinder, ist das Regierungsprogramm allerdings schon sehr konkret. Darüber, dass die Kinderrichtsätze in der Sozialhilfe wegfallen sollen, ist man sich laut Regierungsvereinbarung offenbar schon einig. Kollege Konrad hat den Familienzuschlag erwähnt. - Sie wissen schon, wie hoch der Familienzuschlag ist? -  Das sind 30 EUR. Das wäre eine Kürzung der Kindermindestsicherung um 330 EUR pro Kind. Das ist absolut fatal, Kollege Konrad. Das ist völlig jenseitig. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Dann hat man in diesem Regierungsprogramm auch noch drinnen stehen, dass die Familienbeihilfe auf die Sozialhilfe angerechnet werden soll. Das heißt, in Wirklichkeit bleibt nichts mehr davon übrig. Sie haben in dem Regierungsprogramm vereinbart, dass Sie die Kindermindestsicherung abschaffen. Das ist jenseitig, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Bei der Kindergrundsicherung - wenn diese sie ersetzen würde, wäre das ja okay - gibt es abseits von Willenserklärungen, dass jeweils ein anderes Ressort zuständig ist, noch gar nichts. Die Gefahr ist, dass Sie Maßnahmen der letzten Bundesregierung - den Kinderzuschlag, den Alleinverdienerabsetzbetrag, den Kindermehrbetrag, die Valorisierung der Familienleistungen - einfach zusammenfassen und als Kindergrundsicherung verkaufen.

 

Meine Aufforderung an Sie ist: Nehmen Sie den Kindern nicht die letzte Absicherung gegen Armut weg! Bleiben Sie am Boden der Kinderrechte! Stellen Sie ein gutes Leben für alle Kinder in Österreich sicher! Setzen Sie endlich eine Kindergrundsicherung um! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Auch in Wien läuft einiges falsch, sehr geehrte Damen und Herren. Personen mit Betreuungspflichten für Kinder sind bis zu deren drittem Lebensjahr von der Verpflichtung zur Erwerbsintegration ausgenommen. Ich weiß nicht, wer das weiß. Damit bekommen diese Personen, meist Frauen, aber auch keinen Kindergartenplatz, weil sie nicht erwerbstätig sind.

 

Das ist ein Integrationshindernis erster Güte, bei dem ich mich schon auch frage: Wo sind da die NEOS mit ihrer Kritik? Statt Erwerbsintegration müssen die Frauen zu Hause bleiben. Was das für den Spracherwerb bedeutet, wenn diese Frauen zum Beispiel schlecht

 

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