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Landtag, 39. Sitzung vom 27.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 59

 

Deutsch sprechen, muss ich Ihnen nicht erklären. Statt in den Kindergarten zu gehen, müssen genau diese Kinder, die vielleicht in einem Haushalt leben, wo kein Deutsch gesprochen wird, zu Hause bleiben. Was das für den Spracherwerb bedeutet, muss ich Ihnen auch nicht erklären.

 

Diese Regelung, sehr geehrte Damen und Herren, liegt allein in Wien. Wir gehen da weit über die Elternkarenzzeit hinaus. Mit dieser Regelung täuschen Sie in Wirklichkeit nur darüber hinweg, dass Sie ein massives Versagen beim Ausbau der Kinderbetreuungsplätze haben. Das tragen Sie auf dem Rücken der Kinder und Frauen aus, die diese Kinderbetreuung am nötigsten bräuchten. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es sind Ihre Regelung, Ihr Vollzug und Ihr Versagen bei den Kindergartenplätzen, die Frauen und Kinder in die Mindestsicherung zwingen. Schaffen Sie da endlich eine gute Lösung für die Frauen und Kinder, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Eine Entwicklung in Wien - das muss ich jetzt auch noch ansprechen - macht mich wirklich fassungslos. Ich weiß aus der MA 40, dass seit zwei Wochen ein neuer Vollzug bei der Mindestsicherung Platz gegriffen hat. Da wird bei beharrlicher Verweigerung der Erwerbsintegration die Leistung auf null gekürzt - inklusive der Krankenversicherung und inklusive der Leistungen für im Haushalt lebende Kinder. Damit entfällt die Krankenversicherung nicht nur für die Erwachsenen, sondern auch für die Kinder.

 

Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist einfach skandalös. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen die Kinderrechtskommission. Ich fordere von dieser Stelle auch den Stadtrat, den ich jetzt gerade sehe, auf, das zu prüfen und rückgängig zu machen. Das ist einfach skandalös. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich weiß nicht, wem das eingefallen ist. Ich weiß nicht, ob das politische Rückendeckung hat. Das ist aber sofort zu beenden, sehr geehrte Damen und Herren. Diese Vollzugspraxis ist sofort zu beenden. Wer Kinder ohne Krankenversicherung und ohne Unterstützungsleistung lässt, macht sich schuldig am Leid dieser Kinder.

 

Jetzt quasi zum Schluss nur noch einmal der Apell: Schaffen wir eine echte Kindergrundsicherung und damit Sicherheit für die Kinder! - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster ist Abg. Gorlitzer zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. - Bitte.

 

10.40.53

†Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP)|: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Meine jungen Zuhörerinnen und Zuhörer!

 

Liebe SPÖ! Lieber Herr Bürgermeister! Sie plakatieren in ganz Wien „Es geht um Wien“ und „Wir halten zusammen“. Gerade dieser soziale Zusammenhalt macht mir und uns Sorgen, denn eine soziale Spaltung unserer Gesellschaft ist gefährlich, nützt nur rechtsradikalen Parteien und bringt uns weit auseinander.

 

Ihre Worte und die Botschaften, die Sie plakatieren, entsprechen nicht Ihren Taten. Denn in Wien gibt es ungefähr 900 000 Menschen, die erwerbstätig beschäftigt sind. Die bezahlen für fast 80 000 Bürgerinnen und Bürger aus Drittstaaten, also für Nichtösterreicher, durchschnittlich 5 000 EUR im Monat. Das ergibt eine Gesamtsumme von über 1 Milliarde EUR. Die Tendenz ist stark steigend.

 

Eine Beispielrechnung: Ein Ehepaar - das bekannte Ehepaar, das überall in den Zeitungen war - mit sechs Kindern bekommt von der Wiener Sozialhilfe eine Mindestsicherung von 6 140 EUR monatlich, die gleiche Familie in Oberösterreich 4 000 EUR. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Wenn man das mit einer österreichischen Familie mit einem Erwerbstätigen und ebenfalls sechs Kindern vergleicht, bekommt diese Familie zusammen mit dem Familienbonus der Bundesregierung und der Familienbeihilfe 4 550 EUR. Das ergibt ein Delta, einen Unterschied, von 1 590 EUR zwischen einer nicht österreichischen Familie und einer erwerbstätigen österreichischen Familie. Diese ungerechte Aufteilung macht uns Sorgen und gehört abgeschafft. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wien verweigert ja schon seit 2019 das bundesmäßig beschlossene Sozialhilfe-Grundsatzgesetz. Wie viel davon hat Wien umgesetzt? - Na, keinen einzigen Punkt. In Wien leben etwas mehr als 20 Prozent der Bevölkerung Österreichs. Gleichzeitig leben hier 72 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher. Wien gibt auch 73,2 Prozent aller Ausgaben für Sozialhilfe aller Bundesländer insgesamt aus. Gleichzeitig leben 75,9 Prozent aller Asylberechtigten in Österreich, die Mindestsicherung beziehen, hier in Wien.

 

Der Herr Landesrat hat heute gesagt, er ist unzufrieden mit der Erwerbstätigkeit und der Beschäftigung von Menschen, die nicht in Österreich geboren und Mindestsicherungsbezieher sind und nicht in den Arbeitsmarkt eintreten. Er ist unzufrieden mit dem AMS. Das war heute in der Früh so ein bisschen die Wortmeldung.

 

Gleichzeitig verweigern aber über 10 000 dieser Menschen jegliche Arbeit. 3 000 verweigern sogar die verpflichtenden Deutsch- und Wertekurse. Sie verweigern die Integration, beziehen aber gleichzeitig im Schnitt 5 000 EUR im Monat von unserem Steuergeld. Was sie noch tun, Sie überweisen - das darf man ihnen nicht übelnehmen, aber wenn man es hat, dann hat man es - mehrere Millionen Euro pro Jahr in ihre Heimatländer wie Afghanistan oder Syrien.

 

Anders als die FPÖ, die Probleme aufzeigt, aber keine einzigen Lösungen anbietet, bieten wir euch Lösungen an. Ich möchte auch nicht die Regeln der FPÖ haben, die sie plakatiert. Ich bin für die Menschenrechtskonvention. Wir sind für die Mitgliedschaft bei der Weltgesundheitsorganisation. Wir sind auch dagegen, dass man Menschen, die auffällig ausschauen, eine Fußfessel anlegt, wie ihr (Der Redner richtet sich an die FPÖ.) das bei den Regierungsverhandlungen vorgeschlagen habt. Das sind Regeln, die wir nicht wollen. Wir sind auch gegen die Sozialromantik der GRÜNEN. (Abg. Mag. Barbara Huemer: Soziale Härte!)

 

Die ÖVP Wien fordert eine vollständige Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes in Wien. Die Sozialleistungen für subsidiär Schutzberechtigte sollen auf das

 

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