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Landtag, 39. Sitzung vom 27.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 59

 

Niveau der Grundversorgung angeglichen werden. Auch eine Staffelung der Mindestsicherungsrichtsätze für Kinder bei Mehrkindfamilien ist nach Vorbild von Niederösterreich oder Oberösterreich notwendig und ebenso ein degressiver Richtsatz bei Bewohnerinnen und Bewohnern in Erwachsenen-Wohngemeinschaften.

 

Ja, wir von der Wiener Volkspartei sind für eine engere soziale Zusammenarbeit und einen Zusammenhalt in unserer Bevölkerung. Wir sind für humanistische Grundwerte. Denn Wien soll Wien bleiben - mit den lebenswerten und auch sozial ausgewogenen Rahmenbedingungen, die wir hier zu schaffen haben. Wien bleibt Wien, aber nur mit uns. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster ist Abg. Florianschütz zum Wort gemeldet hat. Ich darf es ihm hiermit erteilen. - Bitte.

 

10.46.12

†Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ)|: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Den Titel dieser Veranstaltung muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: „Fleißige Wiener werden zur Kasse gebeten - Grundversorgung und Mindestsicherung für illegale Migranten auf dem Rücken unserer Bürger!“

 

Warum ist das falsch, meine Damen und Herren? Erstens, lle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zahlen Steuern. Ich habe nicht gewusst, dass die ÖVP und die FPÖ das abschaffen wollen. (StR Dominik Nepp, MA: Welche denn?) - Na, alle zahlen Steuern. Steuern sind eine grundsätzliche Leistung. Kinder zahlen sie nicht. Das gebe ich zu, dazu komme ich dann gleich. (StR Dominik Nepp, MA: Wenn sie einkaufen gehen?) Sie zahlen, ich zahle, Kollegin Bakos, wir alle zahlen Steuern. Wir sind auch ohne Zweifel alle drei fleißig, das unterstelle ich zumindest für Kollegin Bakos und mich.

 

Dann verstehe ich den Titel der Anfrage nicht. Okay, Menschen, fleißige Wienerinnen und Wiener, zahlen Steuern. (StR Dominik Nepp, MA: Welche? Auf welche Steuern beziehen Sie sich?)

 

Zweitens: „Grundversorgung und Mindestsicherung für illegale Migranten“. Woher haben Sie diese Weisheit? Illegale Migranten bekommen keine Sozialtransferleistungen. (StR Dominik Nepp, MA: Doch! Hat sogar Ihr Stadtrat bestätigt! - Abg. Maximilian Krauss, MA: Auch Ausreisepflichtige!) - Nennen Sie mir den Fall!

 

Eine Grundversorgung bekommt jemand, der für das Asylverfahren berechtigt ist. Also ein Asylwerber oder eine Asylwerberin bekommt eine Grundversorgung. Ein Asylberechtigter oder eine Asylberechtigte bekommt eine Mindestsicherung. Darüber hinaus bekommen eine ganze Menge Leute, die arm sind - das ist bei weitem die überwiegende Mehrzahl der Menschen, die eine Mindestsicherung beziehen -, Sozialhilfe. Das ist das unterste System. (Abg. Maximilian Krauss, MA: Was ist mit den Ausreisepflichtigen?) Dazu bekenne ich mich, dass wir Armut offensiv per Sozialtransfer bekämpfen. Was ich da miterlebe, ist die Variante jeder gegen jeden, abschaffen und arm lassen. (Abg. Mag. Berivan Aslan: Das ist der FPÖ wurscht!) 

 

Meine Damen und Herren, ich zitiere Ihnen eine Zahl: Was kostet die Mindestsicherung pro Bedarfsgemeinschaft und Mitglied? - In Österreich 802 EUR netto pro Werberin und Werber, in Wien 805 EUR pro Werberin und Werber in einer Bedarfsgemeinschaft. Das ist weit von dem entfernt, was Sie uns da weismachen wollen. Das ist völlig absurd. (StR Dominik Nepp, MA: Das ist Ihre eigene Anfragebeantwortung!)

 

Ich bin grundsätzlich dagegen, dass man einen Fall nimmt, über den man diskutieren kann oder nicht, und den zur allgemeinen Maxime macht. Ich würde ja auch nicht behaupten, dass alle Leute, die aus der Freiheitlichen Partei sind, im Gefängnis sitzen, nur weil ein paar das tun. (Heiterkeit bei Abg. Viktoria Spielmann, BA und Abg. Mag. Josef Taucher.) Diese Frage ist unzulässig, ich würde sie zurückweisen und behaupte, sie sind unschuldig. Denn sonst würden Sie (Der Redner richtet sich an die FPÖ.) ja nicht dort sitzen, sondern wären im Gefängnis. Das ist eine ordentliche Herangehensweise, meine Damen und Herren. (StR Dominik Nepp, MA: Ist nicht gerade der Nevrivy angeklagt?) - Ich rede von Verurteilten. Ich behaupte, dass die überwiegende Mehrzahl der Abgeordneten der Freiheitlichen Partei unschuldig ist. So nett bin ich als Wahrer des Rechtsstaates, meine Damen und Herren. (StR Dominik Nepp, MA: Die GRÜNEN sind auch alle verurteilt wegen dem Herrn Ellensohn! - Abg. Anton Mahdalik: Fang noch einmal von vorn an!)

 

Die Frage lautet: Wie ist das mit der Armutsbekämpfung? Meine Damen und Herren, man kann diskutieren, was man will. Wahr ist jedenfalls, dass die Stadt Wien bei den Menschen, die aus welchen Gründen auch immer zu uns flüchten und die berechtigt zu uns flüchten - sonst hätten sie den Titel nämlich nicht -, die Quote, die zwischen den Bundesländern vereinbart ist, zu 208 Prozent erfüllt. 100 Prozent müssten wir, 208 Prozent machen wir. Im Umkehrschluss, die anderen tun es nicht. Da betreibe ich gar nicht Schuldzuweisungen. Ich weiß schon, warum sie es tun, aber das will ich jetzt gar nicht sagen. Das ist garstig. (Zwischenruf von Abg. Mag. Caroline Hungerländer.)

 

Jedenfalls finde ich es gut, dass wir das machen, Herr Stadtrat, und uns um diese armen Leute kümmern. Das ist in Ordnung. Es ist merkwürdig, dass Menschlichkeit als Vorwurf verwendet wird. Das halte ich für problematisch. Eigentlich weise ich das zurück. Es ist gut, dass wir menschlich sind. Danke schön, Herr Stadtrat, dass Sie das tun.

 

Das heißt nicht, dass wir den Zustand nicht ändern wollen. Es ist im Regierungsprogramm der Bundesregierung - wenn auch sehr allgemein - ja auch vorgesehen, dass wir das tun.

 

Zweitens - das ist eine entscheidende Frage für uns - wollen wir eigentlich, dass alle Leute, die bei uns sind, die arbeitsberechtigt sind und arbeiten dürfen - wir wollen ja, dass das viel mehr dürfen -, das auch tun und damit einen Beitrag für ihr eigenes Leben leisten. (Zwischenruf von und Heiterkeit bei Abg. Mag. Caroline Hungerländer. - StR Dominik Nepp, MA: Sie dürfen! Das ist ein …!)

 

Eines sage ich Ihnen schon - fünf Minuten sind halt eine kurze Zeit, da kann man nicht alles sagen -, ich habe den Verdacht, dass immer probiert wird zu sagen,

 

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