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Landtag, 39. Sitzung vom 27.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 59

 

den Leuten, die Mindestsicherung bekommen und die arm sind, muss man diese in Bausch und Bogen streichen. Das sind zu über 80 oder 90 Prozent keine Flüchtlinge, sondern das sind Österreicherinnen und Österreicher, die hart arbeiten und aufstocken. Das sind Leute, die zu wenig verdienen, aus welchen Gründen auch immer. Darüber kann man dann im Detail diskutieren.

 

Zu einem bekenne ich mich aber schon: Dass wir einer Kollegin, die täglich ins Geschäft geht, dort Teilzeit arbeitet und wenig verdient, unter die Arme greifen, um zu verhindern, dass sie in Armut kommt …

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka (unterbrechend): Herr Abgeordneter, ich bitte um den Schlusssatz. - Danke.

 

Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS (fortsetzend): Das ist eine Herangehensweise, von der ich nicht abgehen will. Jeder Versuch, diese Mindestsicherung einzuschränken, wird von uns zurückgewiesen werden, meine Damen und Herren. - Im Übrigen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie von Abg. Mag. Berivan Aslan.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind genau einen Monat vor einem Wahltermin. Wir diskutieren heute ein Thema, das in diesem Raum schon seit jeher sehr kontroversiell diskutiert wird. Ich würde dennoch - ich beziehe mich jetzt auf alle Redebeiträge - darum ersuchen, Andersdenkenden in ihrer Würde nicht zu sehr nahe zu treten, sondern einfach einen Wettbewerb der Ideen zu führen. - Danke.

 

Als Nächster ist Herr StR Nepp zum Wort gemeldet. - Bitte. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das wird ihn freuen! - Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

10.52.42

†StR Dominik Nepp, MA|: Danke, Herr Präsident, für diese mahnenden Worte. - Ich hätte mir gewünscht, auch Lhptm Ludwig würde sie hier hören. Er ist ja sonst immer unten bei der Eröffnung des Steiermark-Frühlings. Jetzt hat er sich bei unserem freiheitlichen Landeshauptmann Kunasek aus terminlichen Gründen leider entschuldigen lassen. Da dachte ich, er wäre wohl hier, denn es ist eine wichtige Debatte, aber auch hier stellt er sich nicht der Diskussion mit der stärksten Oppositionskraft, der FPÖ. Man könnte also glauben, er flüchtet langsam aus Angst vor uns Freiheitlichen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vielleicht kurz zu meinen Vorrednern: Herr Florianschütz hat die Überschrift nicht verstanden. Ich behaupte ja, so intelligenzbefreit ist er nicht. Er wollte sie nicht verstehen. Ich möchte Ihnen aber dennoch ausrichten, dass wir damit, dass an illegale Migranten Geld ausgezahlt wird, recht haben. Das sagen jetzt nicht nur wir, sondern das hat sogar Ihr eigener StR Hacker in einer Anfragebeantwortung bestätigt.

 

Da kommt es zu so kuriosen Situationen, dass Menschen Mindestsicherung beziehen, die in Wirklichkeit gar nicht hier sein dürften. Was meine ich damit? - Das sind Menschen, die einen negativen Asylbescheid bekommen haben. Das sind Menschen, die keinen subsidiären Schutz bekommen haben. Das sind keine Menschen, die ein humanitäres Bleiberecht bekommen haben, sondern Menschen, die überall negativ beschieden wurden und ausreisepflichtig sind. Das heißt, die dürften gar nicht mehr hier sein. Sie bekommen aber laut Auskunft Ihres eigenen StR Hacker Mindestsicherung.

 

Also, Herr Florianschütz, wir haben recht, Sie zahlen an illegale Migranten Mindestsicherung und Sozialleistungen aus. Das müssen Sie sich eingestehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn Sie meinen, das sind ja nur 800 EUR pro Bedarfsgemeinschaft: Wir haben das ja auch angefragt. Das sind nicht Zahlen, die wir erfinden. 700 Millionen EUR pro Jahr zahlen Sie im Bereich der Mindestsicherung an Nichtstaatsbürger aus, und zwar an jene, die nicht arbeiten wollen, die sich nicht integrieren wollen, die nicht die deutsche Sprache lernen wollen und die nicht Teil unserer Gesellschaft werden wollen. Dann sage ich, diese Menschen haben so eine Leistung nicht verdient. Diese 700 Millionen EUR gehören umgeschichtet, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was könnte man mit diesen 700 Millionen EUR alles machen? - Wir haben es uns ausgerechnet. Man könnte einen Pensionistenbonus auszahlen. Jeder weiß, es kommt jetzt ein großer Pensionsraub auf die Pensionisten zu, auch auf die kleinsten Mindestpensionen. Es ist ein Anschlag von SPÖ, ÖVP und NEOS auf Bundesebene auf die Pensionen, bei dem sie jetzt sogar bei den Pensionisten kürzen, die jahrzehntelang gearbeitet, aber halt wenig verdient haben und mit ihrer Mindestpension auskommen wollen, sodass denen am Ende des Jahres bis zu 300 EUR fehlen. Das ist ein Anschlag auf die Pensionisten, bei dem wir uns aber schützend davorstellen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn man das zusammennimmt, könnte man einzig und allein dadurch, dass man diese 700 Millionen EUR, diese 700 Asylmillionen, richtig verteilt, in einem Jahr 2 000 EUR an jeden Wiener Pensionisten als Pensionistenbonus auszahlen. Das ist fair, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Mangel an Pflegekräften: Jeder sagt, dass Pflegekräfte zu wenig verdienen. Das unterschreibe ich sofort. Man könnte diese 700 Millionen EUR hernehmen und den 12 300 Wiener Pflegekräften fünf Jahre lang pro Monat 1 000 EUR mehr Gehalt auszahlen, wenn man das nur in einem Jahr fair verteilen würde. Sie wollen die Pflegekräfte hier im Stich lassen. Das ist nicht fair, was Sie hier machen1 (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jeder spricht vom Sicherheitsnotstand. Wir brauchen mehr Polizei. Wenn wir diese 700 Asylmillionen nehmen und umschichten, können wir für fünf Jahre 2 500 Polizisten mehr in Wien anstellen. Wir könnten für jeden Polizisten fünf Jahre lang den Hauptstadtbonus, den Lhptm Ludwig hier immer lautstark verkündet, in Höhe von 1 500 EUR pro Monat als Wien-Bonus auszahlen. Das wollen Sie anscheinend nicht.

 

Sie wollen diese 700 Millionen EUR lieber an illegale Migranten auszahlen, die die Stadt schon längst hätten verlassen sollen. Das werden die Wienerinnen und Wiener beurteilen müssen: Wollen wir endlich wieder Fair

 

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