Landtag, 39. Sitzung vom 27.03.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 22 von 59
ness und Sicherheit oder weiter ein unfaires System unter Lhptm Ludwig? (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächste ist Frau Abg. Bakos zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. - Bitte.
Abg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher!
Ich habe Politikwissenschaften studiert und mir vor allen Dingen bei dieser Rede gerade gedacht: Ich glaube, wenn ich selbst Professorin für Politikwissenschaften wäre (Abg. Maximilian Krauss, MA: Wenn, wenn, wenn!), wäre Ihre Rede, sehr geehrter Kollege Nepp, wahrscheinlich so ein Paradebeispiel für Rechtspopulismus, das ich herzeigen würde, weil das wirklich ein Paradebeispiel für Populismus war. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - StR Dominik Nepp, MA: Zum Glück sind Sie nicht auf der Uni!)
Sie sprechen von 700 Asylmillionen. Allein das Wort ist so entlarvend und menschenverachtend. Sie sprechen von den Pflegekräften, denen Sie dieses Geld stattdessen geben würden. Ich darf Sie auffordern, gehen Sie vielleicht einmal in ein Spital oder in ein Pflegewohnheim und schauen Sie sich einmal an, wer denn die Pflegekräfte sind! (StR Dominik Nepp, MA: Keine Asylanten!) Wer sind die Pflegekräfte, die mitunter vielleicht selbst Fluchthintergrund haben? (StR Dominik Nepp, MA: Sie verstehen es nicht! - Zwischenruf von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)
Genau deshalb ist das wieder ein Beispiel dafür, dass Sie überhaupt nicht daran interessiert sind, Antworten zu finden, entsprechende Lösungen zu erarbeiten und an den Tag zu legen, wofür wir in der Politik eigentlich da sind, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)
Ich möchte ein bisschen Sachlichkeit hineinbringen. Es gibt viele Gründe, warum Menschen mitunter vorübergehend vielleicht nicht in der Lage sind, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, oder das sehr wohl tun, es aber nicht ausreicht, weshalb auch dementsprechend aufgestockt werden muss.
Es geht also um ein soziales Netz, das verhindert, dass Menschen in Armut abgleiten. Das sorgt im Fall der Fälle, dass man sich in einer Lebenssituation wiederfindet, von der man wahrscheinlich niemals gedacht hätte, dass man sich irgendwann einmal in ihr wiederfinden würde, dafür, dass niemand in unserer Gesellschaft zurückgelassen wird. Das ist das eine.
Das andere ist aber natürlich, dass man gleichzeitig immer darauf schauen muss und es immer auch unser Ziel sein muss - davon haben wir auch vorhin schon gesprochen -, genug Anreize zu setzen, wieder in die Erwerbstätigkeit und in den Arbeitsmarkt zu kommen, weil wir eben auch auf Gerechtigkeit und auf Fairness im System achten müssen, also auf die Balance zwischen denjenigen, die Leistungen einzahlen, und jenen, die diese Leistungen beziehen. Das ist einfach auch Teil der Wahrheit. Es geht also auch darum, Treffsicherheit in diesem System zu erlangen und zu finden.
Vielleicht erlauben Sie mir diese Metapher: Dieses Sicherheitssystem muss nicht nur ein soziales Netz sein, sondern gewissermaßen auch ein Trampolin, um einerseits Leistungen zu beziehen, wenn man eben in diese Notlage kommt, das man aber auf der anderen Seite auch nützt, um wieder zurück in den Arbeitsmarkt zu kommen.
Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger - mein Kollege Jörg Konrad hat das schon ausgeführt -, dass auf Bundesebene eine umfassende Reform der Sozialhilfe mit dem Ziel der Vereinheitlichung dieser Leistungen vereinbart wurde. Natürlich müssen die genauen Details noch ausverhandelt werden. Das ist ja klar. Es ist aber schon einmal ein riesengroßer Schritt, dass diese Vereinheitlichung stattfindet - mit einer stärkeren Anbindung an das Arbeitsmarktservice, die unterstreicht, was ich eben gesagt habe, und auch mit einer Neuausrichtung für Menschen mit Fluchthintergrund. Das ist jetzt einmal das Thema Mindestsicherung.
Wenn ich aber von Asylmillionen höre, dann gehe ich einmal davon aus, dass es hier vor allen Dingen um Integrationsleistungen geht, also um all die Förderungen, die wir für Integration ausgeben. (StR Dominik Nepp, MA: 700 Millionen EUR sind nur die Mindestsicherung!) Sie sprechen auch von der Grundversorgung und von Integration. Ich beziehe mich hier auf … (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) - Das ist mir schon bewusst, sehr geehrter Herr Kollege, aber Sie sind diejenigen, die hier in diesem Haus stets jede einzelne Integrationsförderung ablehnen, mit dem Grund, dass Sie das nicht für notwendig erachten. (Beifall bei den NEOS. - StR Dominik Nepp, MA: Nein, weil es weder effektiv …!)
Das gehört auch zur Wahrheit dazu. Man versteht es also nicht ganz. Vielleicht darf ich das den Zuseherinnen und Zusehern mitgeben: Auf der einen Seite möchte man als FPÖ überhaupt keine Förderung hergeben, weil das ja nichts bringt. Wenn sich der Mensch aber nicht integrieren kann, ist das auch wieder ein Problem. Man versteht Ihre Ausrichtung nicht ganz. (Abg. Wolfgang Seidl: Die Wähler werden es schon verstehen!) Dementsprechend darf ich Sie vielleicht darum ersuchen, sich noch einmal Gedanken darüber zu machen, wie Sie das sehen und wie Sie das angehen wollen.
Geld in die Integration, in Bildungsmaßnahmen, in Bildungsangebote und in Sprachkurse zu investieren, ist nicht nur notwendig, es ist sinnvoll. (Zwischenruf von Abg. Mag. Dietbert Kowarik.) Es ist nachhaltig sinnvoll, weil es nicht nur darum geht, Menschen erfolgreich in unserer Gesellschaft zu integrieren, damit sie zum Beispiel eben Pflegekräfte werden, an die man das Geld dann wiederum hergeben möchte, sondern vor allen Dingen, weil es für uns als Gesellschaft und als Ganzes wichtig ist. Denn wir sind eben auch darauf angewiesen, dass das gut funktioniert und Menschen uns nicht nur Steuern kosten, sondern auch Steuern einzahlen - hoffentlich früher als später.
Ich sehe, meine Zeit ist um. Es gäbe noch sehr viel zu sagen. Es geht uns da um Treffsicherheit und darum, in diesem System Fairness zu erlangen, und jenen, die dringend und vorübergehend Unterstützung benötigen,
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