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Landtag, 39. Sitzung vom 27.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 59

 

auf jeden Fall zu helfen. Gleichzeitig geht es aber darum, dieses Auffangnetz zu einem Sprungbrett in den Arbeitsmarkt, in die erfolgreiche Integration und vor allen Dingen in ein selbstbestimmtes Leben zu machen. - Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster ist Abg. Ellensohn zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. - Bitte.

 

11.03.53

†Abg. David Ellensohn (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man nicht den populistischen Titel nimmt, könnte man einfach sagen, wir reden einmal ernsthaft über Armut im Land, über Armut in der Stadt und idealerweise auch über Reichtum.

 

Auf der ganzen Welt gibt es jedes Jahr mehr Milliardäre. In Österreich gibt es jedes Jahr mehr Millionäre. Es gibt einfach immer mehr Leute mit ganz, ganz viel Geld. Das sind wenige Leute. Gleichzeitig - obwohl der Kuchen mehr wird - steigt die Armut. Das muss man sich zuerst einmal vor Augen führen und dann überlegen: Wollen wir etwas unternehmen oder nicht?

 

Niemand von den progressiven Politikern will, dass sich die Mindestsicherung in den nächsten fünf Jahren verdoppelt oder verdreifacht. Der Idealzustand ist natürlich, dass niemand auf Hilfe angewiesen ist. Davon können wir vorläufig einmal träumen. Arbeiten tun wir immer in die Richtung: Jeder ist selbstständig, jede Person kann sich helfen, und alle, die Unterstützung und Hilfe brauchen, bekommen sie auch.

 

Jetzt schauen wir uns einmal an, wer denn die Unterstützung bekommt, damit auch mit ein paar Fakten gearbeitet wird. Erstens sind das die vielen, vielen Kinder, die von Mindestsicherung betroffen sind, deren Haushalte diese also brauchen. Ich habe das Gefühl, das ist der FPÖ zum Beispiel mit dieser Anfrage völlig wurscht: Ein vierjähriger Bub oder ein fünfjähriges Mädchen ist selbst verschuldet arm geworden, denen darf man nicht helfen, es ist am besten, man streicht ihnen alles. - Ich bin gespannt, was die Recherche dazu ergibt, welche Streichungen in dem Fall leider auch in Wien existieren.

 

Die Idee, die Mindestsicherung an ein vierjähriges Kind einfach nicht mehr auszuzahlen und dann wäre die Welt gerecht und besser, das muss einem erst einmal in den Sinn kommen. Dafür braucht man schon ein blaues Gehirn statt ein funktionierendes. (Beifall bei den GRÜNEN. - Heiterkeit bei Abg. Mag. Dolores Bakos, BA.)

 

Wir haben vorhin gehört, was man nicht alles tun könnte, würde man das Geld nicht dafür ausgeben. Na, sicher, wenn wir alle nichts essen, könnten wir das Geld für die Zugfahrt ausgeben und so weiter. Den Blödsinn kann man natürlich mit jeder Zahl machen.

 

Jetzt stellen wir uns einmal vor, die FPÖler wären in den letzten Jahrzehnten alle nicht kriminell gewesen. Was wir uns da an Geld gespart hätten: der Buwog-Skandal, der die Republik mehr als eine Milliarde EUR kostet, die hunderten Verfahren gegen FPÖ-Politiker, die am Schluss immer wieder einmal mit Knast enden. (StR Dominik Nepp, MA: … der Einzige, der im Knast sitzt!) - Meines ist ein Medienverfahren, bei dem ich geglaubt habe, einen Nazi gefunden zu haben, damit es nicht noch einmal geklagt wird. Offensichtlich hat das jemand anders gesehen. (StR Dominik Nepp, MA: Dafür bist du auch verurteilt! Der Einzige, der hier verurteilt ist, bist du!) Das ist nicht ganz dasselbe mit der Fladerei, der Klauerei und der Lügnerei. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) - Ach, die FPÖler. Sie wollen nur nicht, dass ich Ihnen die Liste Ihrer pädophilen Freunde vorlese, ein Mandatar nach dem anderen quer durch Österreich. Egal, das lassen wir heute aus.

 

Der Schaden, den die FPÖ anrichtet, kostet in diesem Land Milliarden Euro, die wir anders brauchen. Die Lösungen gibt es nicht. Auf der Seite (Der Redner richtet sich an die FPÖ.) gibt es nie eine Lösung. Die bekämpfen niemals Armut. Nicht ein einziger Vorschlag hilft einem armen Menschen. Alles, was Sie vorhaben, ist, die Leute noch ärmer werden zu lassen. (Beifall bei den GRÜNEN. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Jede zweite Alleinerzieherin lebt in Österreich unter der Armutsgrenze. Jede zweite Familie mit mehr als zwei Kindern lebt an und unter der Armutsgrenze. Das muss man sich vor Augen halten: Dort, wo Kinder sind - wenn es zwei Erwachsene sind und es sind mehr Kinder -, sind finanzielle Probleme. (Abg. Maximilian Krauss, MA: Das ist das Ergebnis von fünf Jahren grüner Bundesregierung!)

 

Was kann man dagegen unternehmen? Jetzt wird immer wieder hingeschaut: Gibt es irgendwo jemanden, der 600 EUR an Sozialhilfe bekommt, und ist das vielleicht zu viel? - Das ist Ihre Geldsuche. Können wir irgendjemandem, der eh schon zu wenig hat, noch einmal einen Hunderter wegnehmen, sodass er am 20. des Monats endgültig nichts mehr im Kühlschrank hat? Oder sollte man vielleicht etwas anderes machen?

 

Der Sozialbetrug in Österreich wird auf irgendetwas bei 20 Millionen EUR hochgeschätzt. Jeder Euro muss gesucht werden, wenn jemand irgendwo einen Betrug macht. Der Lohnraub - das Geld, das man Menschen nicht auszahlt, denen es zusteht - wird in Österreich auf über 1 Milliarde EUR geschätzt. Bekämpfen wir doch eher den Lohnraub an den Leuten!

 

Beim Steuerbetrug sind es nicht die Kleinen, also - ich weiß nicht - eine Taxirechnung oder sonst etwas. Der große Steuerbetrug von Leuten, die es haben - denn sonst könnte man nicht so viel betrügen -, wird in Österreich mit über 29 Milliarden EUR berechnet. Dort liegt das Geld, das wir dringend brauchen, für bessere Bildung, für leistbares Wohnen und zur Bekämpfung der Armut. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wo wir uns mindestens einig sein sollten, wenn wir es schon nicht schaffen zu glauben, dass man Armut prinzipiell bekämpfen muss, wenn man einem armen vierjährigen Buben oder einem armen dreijährigen Mädchen nicht helfen möchte, dann sollte man in der Politik sowieso nichts anstellen. Die FPÖ ist für mehr Kinderarmut. Andere Fraktionen versuchen das anders und mit unterschiedlichen Mitteln. Wir GRÜNE hätten gern eine echte grüne Grundsicherung auf Bundesebene in Wien. Jedes Kind hat jede Chance verdient, egal wo es herkommt, egal wo die Eltern herkommen und egal wie viel

 

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