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Landtag, 39. Sitzung vom 27.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 59

 

Geld die Eltern verdienen. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächste ist Abg. Hungerländer zum Wort gemeldet. Ich darf es ihr hiermit erteilen. - Bitte. (StR Dominik Nepp, MA, erheitert: … ist nicht verurteilt!)

 

11.09.21

†Abg. Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Geschätzte Damen und Herren! Ich gehe ein bisschen auf meine Vorredner ein und beginne beim Kollegen Ellensohn. Ich glaube, wir alle wissen, die Kette ist inzwischen widerlegt worden, also die Mär davon, dass es weltweit immer mehr Reiche gibt und die Armen immer ärmer werden. Das stimmt einfach nicht.

 

Es gibt weltweit immer mehr Reiche, aber auch die absolute Arbeit wurde weltweit reduziert. Ich kann mich gut daran erinnern, als das Buch von Thomas Piketty herausgekommen ist. Alle haben es gelesen. Danach sind schon die ersten Widerlegungen gekommen. Inzwischen ist das gesamte Werk wissenschaftlich widerlegt. (Zwischenrufe bei der SPÖ und von Abg. Viktoria Spielmann, BA.)

 

Es steigt also weltweit die Anzahl der Milliardäre und Millionäre, aber auch die Anzahl der Menschen, die in absoluter Armut leben, wird reduziert. Das ist eine gute Entwicklung. Ich glaube, wir können uns darauf einigen, dass das eine gute Entwicklung ist. Es gibt keinen Grund, irgendeine Kapitalismuskritik daran anzuknüpfen, wie das von Piketty gern gemacht wurde. (Zwischenruf von Abg. Mag. Dolores Bakos, BA und Abg. Georg Prack, BA.)

 

Ich denke, wir sollten uns auch einmal über diesen relativen Armutsbegriff, das heißt, die Idee, das prozentuell auszudrücken, unterhalten. Ich weiß nicht, ob es zielführend ist, einen relativen Armutsbegriff zu verfolgen, aber das ist eine grundlegendere Debatte.

 

Kollege Prack hat gesagt, dass Personen mit Betreuungspflichten, die Mindestsicherung erhalten, dann drei Jahre lang Karenzgeld beziehen können. Ich glaube, wir haben uns schon einmal darüber unterhalten. Ich halte es für einen absolut korrekten Zugang, zu sagen, dass das nicht notwendig ist. Das sind unterschiedliche Regelungen zwischen Frauen, die arbeiten gehen, und Frauen, die eine Mindestsicherung bekommen.

 

Ich glaube, auch Ihre Analyse ist richtig, dass das mit den Kinderbetreuungsplätzen zusammenhängt. Da wäre es dringend notwendig, dass das Land diese Regelung ändert, das heißt, dass Frauen, die Betreuungspflichten haben und soziale Leistungen beziehen, diese auch nur zwei Jahre lang beziehen können und danach Anspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz bekommen, damit sie in den Arbeitsmarkt gehen können. Da sind wir also einer Meinung.

 

Zur übererfüllten Quote in der Grundversorgung, Kollege Florianschütz: Ich glaube, das haben wir hier schon zehnmal besprochen. Die Quote wird wegen der subsidiär Schutzberechtigten übererfüllt. Die Quote wird nicht deshalb übererfüllt, weil Wien freundlicherweise alle Asylwerber aufnimmt, sondern die Quote wird übererfüllt, weil alle subsidiär Schutzberechtigten nach Wien ziehen. Warum tun sie das? - Sie ziehen alle nach Wien, weil sie in Wien die Aufstockung auf die Mindestsicherung bekommen.

 

Über 80 Prozent der subsidiär Schutzberechtigten aus Syrien und aus Afghanistan sind in Wien. Das ist aber eben nicht, weil Wien Asylwerbern gegenüber derartig gnädig ist, sondern weil Sie mehr Geld zahlen. Das tun Sie widerrechtlicherweise. Das wissen Sie ganz genau.

 

Sie müssten das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz anpassen - keine Aufstockung auf die Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte mehr -, dann hätten wir viele der Probleme, die wir haben, vielleicht nicht, weil wir dann genau diese Aufteilung hätten, die eigentlich intendiert ist. Es wäre ja intendiert, dass Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte auf ganz Österreich aufgeteilt werden. Was Sie aber machen, ist, Sie schaffen einen Pull-Faktor. Dieser Pull-Faktor ist unter anderem die widerrechtliche Aufzahlung der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte.

 

Das also als Argument anzuführen, geht nur dann, wenn sich kein anderer auskennt. Leider Gottes kennen wir uns aus. Deswegen muss ich Ihnen sagen, das ist leider ein falsches Argument. Ganz im Gegenteil, es ist ein Argument, das gegen Sie spricht. Sie beweisen damit den Pull-Faktor, den Sie durch Ihre Anreize schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein weiterer Punkt, der leider nicht richtig ist - auch das habe ich schon öfter angeführt -, betrifft das Aufstocken auf das Arbeitseinkommen. Wenn Sie sich die Statistik anschauen - das ist eigentlich über die Zeit unverändert -, die Aufstocker sind zwar die größte Gruppe der Mindestsicherungsempfänger, aber nicht die Aufstocker auf Arbeitseinkommen, sondern die Aufstocker auf Transferleistungen. Das ist dann ein AMS-Bezug, die Notstandshilfe et cetera. Die Aufstocker auf Arbeitseinkommen sind eine sehr, sehr kleine Gruppe. Ich denke, es wäre in einer Debatte redlich, das auch dazuzusagen und nicht einfach von Aufstockern zu reden und dann die alleinerziehende Teilzeitarbeitende, die schlecht verdient, heranzuziehen. Denn das ist eine ganz, ganz verschwindend kleine Gruppe. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Grundlegend halte ich es für sinnvoll, dass dieses System der Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe grundlegend überarbeitet wird, weil es seit 2015 völlig aus der Balance geraten ist. Es ist auch hinsichtlich der Überlegung, warum es die Mindestsicherung gibt, völlig aus der Balance geraten. Das muss überarbeitet werden.

 

Kollegin Bakos, Sie haben gesagt, die Balance zwischen denjenigen, die Leistung einzahlen, und denjenigen, die Leistung beziehen, stimmt nicht mehr und muss wieder zurechtgerückt werden. Vielleicht meinen Sie das Richtige. Ich halte aber die Formulierung nicht für ganz richtig. Ich glaube, es muss die Balance zwischen dem Einkommen aus Erwerbsarbeit und der Höhe von Transferleistungen wieder zurechtgerückt werden und nicht die Balance zwischen denjenigen, die zahlen, und denjenigen, die erhalten. Wie hoch ist das, was man durch Arbeit verdient, und wie hoch ist das, was man durch Sozi

 

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