Landtag, 39. Sitzung vom 27.03.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 26 von 59
(1. Dienstrechts-Novelle 2025), eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen.
Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 10, 8, 9, 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 werden in dieser eben genannten Reihenfolge verhandelt. Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erhoben, ich werde daher so vorgehen.
Bevor wir die unter Postnummer 10 vorgesehene Wahl eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates vornehmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 28 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den Wiener Landtag sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Landtag nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage vor, diese Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen.
Ich bitte nun jene Damen und Herren des Landtags, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, mein Vorschlag ist einstimmig angenommen.
Das an erster Stelle gereihte Mitglied des Bundesrats, Frau Korinna Schumann, hat mit Wirkung vom 3. März 2025 ihr Mandat im Bundesrat zurückgelegt. Das Ersatzmitglied, Frau Abg. Martina Ludwig-Faymann, ist mit Wirkung vom 3. März 2025 auf diese Stelle nachgerückt. Die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats schlägt als neues Ersatzmitglied für die erste Stelle Frau Abg. Luise Däger-Gregori zur Wahl vor.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das ist einstimmig angenommen. (Beifall bei SPÖ, NEOS, GRÜNEN und FPÖ.)
Postnummer 8 betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Klimagesetz erlassen wird.
Berichterstatter hierzu ist der Herr Amtsf. StR Czernohorszky. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Das erste Klimagesetz Österreichs steht auf der Tagesordnung. Ich freue mich sehr darüber und bitte um Zustimmung.
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen die Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen.
Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet ist Abg. Gara. Ich erteile es ihm. - Bitte.
Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe WienerInnen!
Wir beschließen heute ein Gesetz, das ein Meilenstein in der Wiener Klimapolitik ist. Ganz ehrlich, das ist Vorbild in Europa.
Es ist ein Gesetz, das Rahmenbedingungen schafft, mit denen die Wiener Bevölkerung, aber auch Wiener Unternehmen Klarheit und Planbarkeit über den Weg zur Klimaneutralität bis 2040 in unserer Stadt bekommen. Es ist ein ganz großer Wurf, wenn es darum geht, dass die Stadt nicht nur resilienter gegenüber Energiepreisschocks wird - Stichwort „Raus aus den Fossilen, raus aus der Abhängigkeit von Diktatoren“ -, sondern die Menschen auf dem Weg zu dieser Veränderung auch mitnimmt, anstatt sie zu verlieren.
Es ist ein ganz großer Wurf, denn das Klimagesetz verankert drei Dimensionen, die mir besonders wichtig sind, die drei K der Klimapolitik: Klimaschutz, Klimaanpassung und Kreislaufwirtschaft. Übrigens ist das auch Vorbild für das kommende Klimagesetz auf Bundesebene, das wir im Regierungsprogramm beschlossen haben. Auch dort halten wir - das ist mir wichtig - am Ziel der Klimaneutralität 2040 fest. Warum? - Es schafft Planbarkeit für die Wirtschaft.
Ich bin wirklich überrascht, dass die GRÜNEN heute rhetorisch dagegen ausreiten werden. So traurig das ist und so sehr ich das Engagement der GRÜNEN im Klimaschutz schätze, so sehr bin ich auch anderer Meinung, weil ich glaube, dass es wichtig ist, die Menschen mitzunehmen, anstatt in vielen Diskussionen diesbezüglich zu polarisieren. Denn es geht darum, die Menschen nicht dabei zu bevormunden, die vermeintlich richtige Entscheidung zu treffen. Es geht darum, Planbarkeit und Orientierung zu bieten, damit die Veränderung auch bei den Menschen ankommt. (Beifall bei den NEOS sowie von Abg. Mag. Thomas Reindl.)
Wir wollen auch in der Klimapolitik zum Mitgestalten aufrufen. Wir setzen auf Beteiligung wie beispielsweise bei den Klimateams. Das ist unser Ansatz in der Politik. Das beste Ziel nützt nichts, wenn man keinen glaubhaften Weg hat, um dort hinzukommen.
Das Wiener Klimagesetz ist auch der rechtliche Rahmen für die bestehenden Instrumente wie den Wiener Klimafahrplan und die Smart Klima City Strategie. Damit sorgen wir dafür, dass wir bis 2040 netto null Treibhausgasemissionen haben. Das ist nicht nur eine Ankündigung. Wir reden nicht nur, wir machen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Übrigens, das verwundert mich an der Kritik der GRÜNEN, die für mich nicht nachvollziehbar ist, auch immer wieder, der Verkehrssektor ist ausgespart. Wenn man sich also den Klimafahrplan anschaut - der ist Teil dieses Gesetzes, er wird zum Instrument durch dieses Gesetz -, ist in Kapitel 4.1, Mobilität ganz groß und sehr detailliert beschrieben, was wir im Bereich Mobilität vorhaben, wie ein solcher Zielpfad auch hinsichtlich der Mobilität aussieht und wie die Maßnahmen dazu aussehen.
Auch das ist damit verankert, denn es handelt sich dabei um ein Governance-Gesetz, das den Bogen spannt, den Rahmen spannt und das Dach dieses gesamten Hauses bietet, wie wir Klimapolitik in Wien umsetzen werden.
Mit dem Klimagesetz wird auch der Klimacheck zum Realitätscheck für Bauprojekte. In Wien heißt das, dass es kein Großvorhaben ohne Klimabewertung mehr geben wird. Warum sage ich größere Vorhaben? - Weil wir natürlich nicht jedes Projekt im Detail einer Klimabewer
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