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Landtag, 39. Sitzung vom 27.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 59

 

tung unterziehen können. Das wäre ein wahnsinnig großer bürokratischer Aufwand, der auch wenig Nutzen erzielt.

 

Es geht uns hier tatsächlich darum, die großen Vorhaben mit den großen Emissionen zu bewerten, zu erfassen und nötigenfalls auch umzuändern und anders zu gestalten. Das ist uns wichtig. Das ist glaubwürdige Klimapolitik. (Beifall bei den NEOS.)

 

Mit dem Klimabudget, das jetzt im Gesetz verankert ist, verknüpfen wir erstmals den CO₂-Ausstoß mit den Finanzen. Unter dem Motto „was zählt, wird gezählt“ überprüfen wir, wie sich neu geplante Projekte auf die Umweltbilanz unserer Stadt auswirken und ob sie in das Treibhausgasbudget der Stadt passen. Wenn nicht, müssen wir diese auch umplanen.

 

Währenddessen gehen wir in vielerlei Hinsicht in eine sehr positive Richtung. Denn ein Thema, das vom Klimagesetz auch umfasst ist und das wir gemeinsam mit der Wirtschaft auch noch weiter ausführen werden, sind die Wiener Klimaallianzen. Das sind innovative Partnerschaften zwischen der Stadt Wien und Akteuren aus der Wirtschaft, der Wissenschaft und auch der Zivilgesellschaft, die sich vernetzen und gemeinsam für innovative Lösungen für den Klimaschutz und die Klimapolitik in Wien sorgen werden. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich glaube, das alles sind sehr wichtige und positive Schritte in die richtige Richtung. Da hat man zwei Möglichkeiten: Man kann - Nummer eins - sagen, man freut sich, dass in der Stadt diese vielen guten Dinge passieren - ich glaube, das ist auch die Motivation vieler, in die Politik zu gehen: sich darüber zu freuen, dass man wirklich gute Dinge umsetzt -, oder - Nummer zwei -, man tut so, als würde nichts besonders Gutes in Wien gelingen und im Klimabereich auch nichts weitergehen.

 

Das finde ich schade, liebe GRÜNE. Denn das ist, was Sie im Wahlkampf die ganze Zeit machen. Ganz ehrlich: Ich finde das unredlich. Ich finde das auch unehrlich. Ich kann mich erinnern, ich habe 2019 hier in diesem Haus diesen Antrag für ein Wiener Klimaschutzgesetz eingebracht - mit vielen Aspekten, die wir jetzt hier realisiert haben: mit einem städtischen Klimabudget, Carbon Budgeting (StR Peter Kraus, BSc: Haben wir damals schon gehabt!), mit der Festsetzung der Klimaziele, mit der Verpflichtung, dass sich auch die von der Stadtverwaltung ausgegliederten Rechtsträger zu dieser Klimaneutralität verpflichten et cetera. (StR Peter Kraus, BSc: Hat es auch schon gegeben!)

 

Leider Gottes haben die GRÜNEN hier nicht zugestimmt. Das wundert mich. Warum haben Sie hier nicht zugestimmt? (StR Peter Kraus, BSc: Weil es das schon gibt!) Wir haben als NEOS das Klimagesetz und „Raus aus Gas“ zur Koalitionsbedingung gemacht und umgesetzt. Das ist der Unterschied. (Beifall bei den NEOS sowie von Abg. Mag. Josef Taucher.)

 

Weil ich so oft höre, was alles nicht passiert ist, wäre es, glaube ich, auch einmal ganz gut zu sagen, was wir in den viereinhalb Jahren der gemeinsamen Fortschrittskoalition im Bereich der Klima- und Energiepolitik erreicht haben.

 

„Raus aus Gas, rein in die Erneuerbaren“: Diese hundert Projekte unter dem Motto „Raus aus Gas“ sind ganz konkrete Umsetzungsprojekte, die wir vor den Vorhang holen. Sie zeigen, wie dieser Umstieg von fossilen Energieträgern - von Erdgas - auf erneuerbare Heizsysteme gelingt. (Zwischenruf von StR Peter Kraus, BSc.)

 

Wir haben den Wiener Wärmeplan als Orientierung für eine klimaneutrale Wärmeversorgung in Wien realisiert. Die erste Wasserstoffproduktionsanlage hat den Betrieb aufgenommen: Wasserstoff für die Busse der Wiener Linien. Wir haben im Dezember den Startschuss für das erste Geothermie-Kraftwerk in Wien gegeben. Weitere vier werden folgen.

 

Wir heizen in Wien auch mit Restwärme und Abwärme, beispielsweise der Abwärme aus der Hauptkläranlage in Simmering. Allein mit der Abwärme des Abwassers der Wienerinnen und Wiener kann man fast 120 000 Haushalte heizen. Das ist die Größe von Linz, also eine gigantische Dimension.

 

Viele dieser Effizienzpotenziale werden in vielen, vielen Projekten gehoben, weil wir ein klares Commitment, eine klare Forderung, ausgegeben haben: Raus aus Gas. Das war Teil unserer Regierung. (Beifall bei den NEOS sowie von Abg. Mag. Josef Taucher.)

 

Vom Beitrag der GRÜNEN habe ich diesbezüglich relativ wenig gesehen. Das ist einfach das, was wir hier in der rot-pinken Fortschrittskoalition tatsächlich umgesetzt haben.

 

Wien ist auch das erste Bundesland, das raus aus russischem Erdgas gegangen ist, um sich - ganz klar - unabhängig von Diktatoren und Kriegstreibern zu machen, etwas, das im Bund in der Form auch nicht gelungen ist. Auch das muss ich sagen: Wo war der Beitrag der GRÜNEN? - Auch da nicht existent.

 

Wir haben in Wien die Treibhausgase um 12 Prozent und den Energieverbrauch um 33 Prozent gesenkt. Wir haben die größte Sonnenstromoffensive aller Zeiten gestartet - und das deutlich vor unserem Ziel, nämlich Ende 2025. Wir haben das in fast vier Jahren geschafft: 250 Megawattpeak. Das bedeutet Sonnenstrom für 72 000 Haushalte. Das sind 13 000 Photovoltaikanlagen. Erst Anfang dieser Woche konnten wir gemeinsam die letzten Module der großen Photovoltaikanlage im Ernst-Happel-Stadion montieren: vier Megawattpeak für 1 200 Haushalte. Auch das ist ein großer gemeinsamer Erfolg. (Beifall bei den NEOS sowie von Abg. Martina Ludwig-Faymann und Abg. Mag. Josef Taucher.)

 

In Wien schaffen wir auch einen verbindlichen Fahrplan für die Klimaneutralität - etwas, das die GRÜNEN im Bund trotz vieler Ankündigungen nicht geschafft haben, etwas, das von Seiten der GRÜNEN immer gefordert wurde, aber in der Form nicht umgesetzt wurde. (StR Peter Kraus, BSc: Das ist falsch!) - Ja, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, ich weiß, Sie wissen es besser. (Abg. Viktoria Spielmann, BA, erheitert: Genau! Das ist richtig!) Sie wissen es immer besser, weil die GRÜNEN immer wissen, was gut für die Menschen ist. Die GRÜNEN wissen, was gut für dich ist, auch wenn du es nicht willst. (Beifall und Heiterkeit bei den NEOS.)

 

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