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Landtag, 39. Sitzung vom 27.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 59

 

Ihre große Schwäche ist aber - und das unterscheidet uns NEOS von den GRÜNEN -, Sie setzen nicht um, was Sie versprechen. Sie kündigen immer auf einer Tonspur an, und es gibt tolle Renderings dazu. Wir setzen um, wir setzen konkrete Reformen um. Sehr viele Ihrer Vorschläge sind einfach dünn. Diese Suppe ist sehr dünn, liebe GRÜNE. (Beifall bei den NEOS. - Zwischenrufe von Abg. Mag. Barbara Huemer und Abg. Georg Prack, BA.)

 

Es ist nicht viel übrig geblieben aus zehn Jahren Rot-Grün, auch im Klimabereich. Die Mariahilfer Straße ist ein schönes Projekt, das 365-Euro-Jahresticket der Wiener Linien ist ein schönes Projekt, aber sonst ist nicht viel übrig geblieben. (Zwischenruf von Abg. Viktoria Spielmann, BA.)

 

Wir haben eine unglaubliche Anzahl an ganz konkreten Projekten umgesetzt. Das kann sich auch jede Bürgerin und jeder Bürger im Regierungsmonitor anschauen: 94 Prozent dieser Reformen haben wir umgesetzt. Auch das ist der Unterschied, wir messen unseren Erfolg nicht an Ankündigungen, sondern an Ergebnissen.

 

Mit dem heutigen Beschluss des Klimagesetzes haben wir mehr geliefert als eine grüne Wunschliste, sondern einen echten Ordnungsrahmen. Das ist ehrliche Politik. Das ist Klarheit. Das liefert Orientierung. Das ist die Lösung, wie wir als Stadt unsere Klimaziele erreichen werden. (Beifall bei den NEOS sowie von Abg. Martina Ludwig-Faymann und Abg. Mag. Josef Taucher.)

 

Darum schaffen wir heute auch diesen echten Meilenstein in der Klimapolitik, einen ganz großen Wurf, der unsere Stadt auf Jahre und auch für die kommenden Jahrzehnte in eine positive Richtung lenken wird, ein Monument für realistische Lösungen, ein Beispiel für ehrliche Politik.

 

Ich bin sehr stolz, dass uns das gelungen ist. Denn ich werde mich auch in den nächsten Jahren dafür einsetzen, dass wir diesen Weg hier weiterbeschreiten und viele dieser Projekte umsetzen. Damit machen wir Wien zu einem Leuchtturm in Europa und wettbewerbsfähig für die Wirtschaft, die Industrie und die vielen Menschen, die hier arbeiten.

 

Denn das ist eine der zentralen Aufgaben, hier zu zeigen, wie wir unsere Klimapolitik gemeinsam mit dem Wirtschaftsstandort und den Menschen in die Zukunft bringen können. Denn, ganz ehrlich, Energie- und Klimapolitik darf nicht zum Spielball ideologischer Interessen werden. Dafür steht zu viel auf dem Spiel. - Danke. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster ist StR Kraus zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm hiermit. - Bitte.

 

11.39.23

†StR Peter Kraus, BSc|: Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Eindruck, Kollege Gara redet einfach viel lieber über die GRÜNEN als über das Klimagesetz, aber das ist in Ordnung. (Beifall bei den GRÜNEN. - Heiterkeit bei GRÜNEN und NEOS. - Abg. Markus Ornig, MBA: Deshalb erwähnen Sie ihn gleich im ersten Satz!)

 

Ich rede aber gern über ein paar Dinge, die Herr Gara jetzt angesprochen hat. Denn tatsächlich gab es in den letzten Jahren einen unglaublichen Photovoltaik-Boom in Österreich - mit Ausbauzielen am Weg zu 100 Prozent Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen, die Leonore Gewessler mit Förderungen eingeleitet hat, die im ganzen Land dazu geführt haben, dass wir die Ausbauziele übertreffen. (Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Irgendjemand muss es machen!)

 

Auch Wien hat von diesen Förderungen massiv profitiert. Was hat die neue Bundesregierung aus SPÖ, NEOS und ÖVP als Erstes abgeschafft? - Genau diese Förderungen, sehr geehrte Damen und Herren. Sich hier hinzustellen und die grünen Förderungen und Subventionen zu loben und sie im gleichen Atemzug abzuschaffen, ist schon ein besonderes Stück, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ja, auf eine Mariahilfer Straße, die uns den Begriff davon gegeben hat, was der öffentliche Raum ist und wie Mobilität in dieser Stadt eigentlich ausschaut - ein tolles Projekt der rot-grünen Regierungszeit -, und die 365-Euro-Jahreskarte, die die Öffis in Wien für alle leistbarer gemacht hat und dazu geführt hat, dass wir in dieser Stadt mehr Öffi-Tickets als angemeldete Autos haben, bin ich zu Recht stolz.

 

Wissen Sie was? - Wenn ich die Leute auf der Straße frage, können sich alle daran erinnern, dass Rot-Grün das umgesetzt hat. Wenn ich die Leute auf der Straße frage, was Rot-Pink umgesetzt hat, dann bekomme ich große Augen und ein Fragezeichen, weil Sie in diesen fünf Jahren überhaupt keine Leuchtturmprojekte gehabt haben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich würde jetzt aber trotzdem gern über das Klimagesetz reden, weil das Wiener Klimagesetz jetzt vorliegt. Ich finde es prinzipiell gut, dass es vorliegt. Ich möchte auch mit einem Dank beginnen, nämlich einem Dank an alle in den Abteilungen, in der Bereichsdirektion der Baudirektion und wo auch immer an diesem Klimagesetz gearbeitet wurde. Denn natürlich ist das Neuland, auch juristisches Neuland. Da muss man zuerst einmal mit einem Dank für die tolle Arbeit beginnen, die hier geleistet wurde, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Jetzt ist unsere Aufgabe als Oppositionspartei natürlich nicht - da darf ich Bgm Häupl zitieren -, im Kreis zu stehen und zu applaudieren, sondern darauf hinzuschauen, was in einem Gesetz drinnen ist und nicht drinnen ist, was fehlt. Was könnte man aus unserer Sicht noch ändern? Darum haben wir es uns auch nicht leicht gemacht, sondern heute auch einen sehr konkreten Abänderungsantrag vorgelegt und konkret die Punkte ausgearbeitet, bei denen dieses Gesetz aus unserer Sicht noch Nachbesserungsbedarf hat.

 

Denn - da sage ich jetzt etwas, das aus meiner Sicht für die Wiener Ebene, aber auch für die Bundesebene gilt -, ein Klimagesetz muss wirken. Ein Klimaschutzgesetz, wie es im Bund ja heißt und wie es als Klimaschutzgesetz 2011 auch bestanden hat, muss wirken. Es wurde dann 2017 überarbeitet und hat die konkreten Sektorenziele für die Emissionseinsparungen bis 2020 vorgesehen, danach nicht mehr.

 

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