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Landtag, 39. Sitzung vom 27.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 59

 

Das gilt in Wien, und das gilt auch auf Bundesebene. Dafür haben wir uns immer eingesetzt. Ich hoffe sehr - das ist jetzt ein Appell an die ÖVP -, die ÖVP muss ihre Blockadehaltung im Klimabereich endlich aufgeben. Denn solange die ÖVP die Klimaschutzziele und die Sektorenziele in Klimaschutzgesetzen blockiert, kann da nichts weitergehen. Die ÖVP ist es also, die blockiert. Die muss diese Blockade aufgeben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

Denn ein Klimaschutzgesetz mit genau diesen Sektorenzielen lag natürlich auch auf Bundesebene vor. Es ist ganz klar, wer das wollte, und es ist ganz klar, wer das nicht wollte. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ihr wart zehn Jahre …!)

 

Ich komme jetzt aber zurück zur Wiener Ebene. Bevor ich ganz konkret auf die einzelnen Teile des Gesetzes zu sprechen komme, muss ich natürlich eines schon noch ansprechen, und zwar, in welchem Kontext dieses Klimagesetz gerade vorgelegt wird. Denn die Stadtregierung betreibt hier schon einen gewissen Klimaschutzwiderspruch in sich: Auf der einen Seite das Klimagesetz vorzulegen und gleichzeitig am Bau der Lobau-Autobahn festzuhalten, sehr geehrte Damen und Herren, geht sich nicht aus. Das geht sich einfach nicht aus. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das geht sich aus meiner Sicht nicht nur politisch nicht aus, das geht sich auch auf Grund ganz vieler fachlicher Themen nicht aus. Denn allein der Bau des Lobautunnels, der Lobauautobahn - das wissen Sie ganz genau -, wird Ressourcen verbrauchen. Allein der Ressourcenverbrauch von Boden über Beton bis Zement wird ein Ausmaß haben, bei dem jedes Wiener Treibhausgasbudget sowieso gleich aufgebraucht und gesprengt ist.

 

Wenn man also auf der einen Seite vorgibt, man nimmt es mit Treibhausgasbudget und Einsparungen ernst, und auf der anderen Seite unter Bodenverbrauch und Ressourcenverbrauch Autobahnen betoniert, dann ist das ein Klimawiderspruch in sich. Die Lobauautobahn bleibt die schlechteste aller Varianten, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Jetzt konkret zum Klimagesetz - ich habe es schon angesprochen -, wir GRÜNE haben auch einen sehr umfassenden Abänderungsantrag mit vielen wesentlichen Punkten eingebracht. Manche davon kommen auch aus den sehr detaillierten Stellungnahmen, die im Gesetzgebungsverfahren eingebracht wurden, von NGOs und aus der Zivilgesellschaft, und die aus meiner Sicht in den letzten Wochen nicht ausreichend berücksichtigt wurden.

 

Es bleibt unterm Strich die Gefahr, dass dieses Gesetz zahnlos, ungenau und in vielen Bereichen unverbindlich ist. Es geht in unserem Abänderungsantrag um Fristen. Es geht um die Veröffentlichung und um die Transparenz. Es geht um den Rechtsschutz.

 

Ich möchte jetzt aber auf zwei konkrete Punkte genauer eingehen. Das eine ist das Thema der Sofortmaßnahmen, das andere ist das Thema des Klimachecks für Bauvorhaben. Zuerst zu den Sofortmaßnahmen - nur kurz für alle, die vielleicht nicht so in der Materie sind -: Die Sofortmaßnahmen kommen ja aus dem Klimafahrplan, der für fünf Jahr beschlossen und dann wieder fortgeschrieben wird. Die Sofortmaßnahmen haben sozusagen die Logik, wenn laut Klimafahrplan in einem gewissen Bereich - Kollege Gara hat vorhin den Verkehrssektor angesprochen. Da hätte man eine genaue Kurve. Auf die genaue Kurve bin ich gespannt, denn eigentlich sind wir uns jetzt schon sicher, dass wir da eine Sofortmaßnahme einleiten könnten. Denn im Verkehrsbereich sind wir von dieser Kurve meilenweit weg. Das muss man ernsthaft sagen.

 

Zurück aber zu den Sofortmaßnahmen, diese Sofortmaßnahmen sollten dann eingeleitet werden, um die Zielerreichung doch noch zu schaffen, damit eben eine zusätzliche Maßnahme eingeleitet wird. Ich sage Ihnen nur, diese Sofortmaßnahmen wird es nie geben. So wie das Gesetz jetzt vorliegt, wird es niemals eine Sofortmaßnahme geben. Denn für eine Sofortmaßnahme ist eine Evaluierung notwendig. Die Evaluierung des Klimafahrplans - das wissen wir jetzt - findet am Ende dieser fünf Jahre statt, um eine neue Festschreibung des Klimafahrplans zu machen. Das heißt, vier Jahre passiert gar nichts. Dann kommt die Evaluierung. Dann kommt der neue Klimafahrplan.

 

Gleichzeitig hat man - das finde ich eine positive Änderung - jetzt jährliche Monitoringberichte eingeführt. Das heißt, man schaut sich einmal im Jahr an: Wo liegt man eigentlich in der Zielerreichung entlang des Klimafahrplans? Ist man am Zielpfad? Ist man besser? Ist man schlechter?

 

Eigentlich wäre dieser Monitoringbericht ja genau der Moment, an dem man sagt: Ja, wir schaffen unser Ziel, oder nein, wir schaffen unser Ziel nicht, es braucht zusätzliche Maßnahmen. Nur sieht das Gesetz vor, dass diese Monitoringberichte die Sofortmaßnahmen überhaupt nie auslösen können, sondern das kann nur die Evaluierung, bei der dann ja sowieso sofort der neue Klimafahrplan steht.

 

Das heißt, Sie sehen, diese Sofortmaßnahmen sind aus meiner Sicht in der Überarbeitung jetzt erstens verwässert. Zweitens werden sie nie stattfinden. Im Ergebnis ist das dadurch einfach eine zahnlose Bestimmung in diesem Gesetz, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das Zweite ist der ganz konkrete Punkt des Klimachecks für Bauvorhaben. Warum ist das so relevant? - Weil wir wissen, dass der Gebäudebereich neben dem Verkehrsbereich der große Hebel in unserer Stadt ist, wenn es um Emissionen geht.

 

Der Gebäudebereich meint nicht nur, wie Kollege Gara angesprochen hat, den engeren Bereich Energie, also den Betrieb des Gebäudes, sondern da geht es ganz massiv auch um die Frage des Ressourcenverbrauchs. Da geht es auch um den Bau, den Bestand, den Umbau und den Weiterbau von Gebäuden. Denn da sind riesige Mengen an Emissionen dabei, die so genannte graue Energie. Also alles, was wir in unserer gebauten Umwelt haben, ist für den Ressourcenverbrauch, für die Emissionen, aber auch für den Abfall sehr, sehr relevant.

 

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