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Landtag, 39. Sitzung vom 27.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 59

 

Jetzt gibt es den Klimacheck für Bauvorhaben in diesem Gesetz. Aus meiner Sicht hat er drei große Probleme, durch die er einfach nie wirksam werden wird. Das erste betrifft den Umfang.

 

Voraussichtlich 16 Bauvorhaben jährlich werden von diesem Klimacheck betroffen sein. Das steht in den erläuternden Bestimmungen. Ich weiß schon, ein Bauvorhaben hat mehrere Gebäude. Dem stehen 2023 1 500 baubewilligte Gebäude gegenüber. Sie sehen schon einmal nur ein Verhältnis. Aus meiner Sicht ist das ein Umfang, der sehr reduziert ist. Gut, jetzt kann man sagen, man beginnt einmal klein und rollt das alles dann später aus.

 

Der Klimacheck für Bauvorhaben betrifft darüber hinaus nur eigene Projekte der Stadt beziehungsweise - damit komme ich zum zweiten Punkt, nämlich zur Intransparenz - betrifft der Klimacheck für Bauvorhaben den Bereich des Audits in der Baudirektion. Das heißt, dieser Klimacheck wird von Menschen gemacht, die sich selbst klimachecken.

 

Ich schätze alle diese Menschen. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Das sind TopmitarbeiterInnen unserer Stadt. Es ist aber ein falsches System, wenn sich eine Gruppe von Menschen selbst checkt, und außerhalb dieser Gruppe bekommt niemand mit, was da eigentlich gecheckt wurde. Dann kann das ja gar nicht funktionieren.

 

Niemand von Ihnen wird wahrscheinlich jemals wissen, was da in irgendeinem Akt oder Beschluss zu einem Plandokument oder Bauvorhaben gecheckt wurde. Gab es Ergebnisse? Gab es Rückmeldungen? Wurden die aufgenommen oder nicht? Es ist vollkommen intransparent, wo und nach welchen Kriterien dieser Klimacheck überhaupt stattfindet, sehr geehrte Damen und Herren. Das ist schon einmal der erste Punkt, warum dieser Klimacheck niemals eine Wirkung entfalten wird.

 

Der zweite Punkt ist, dieser Klimacheck kann auch gar nicht negativ ausfallen, weil er nur eine optimierende Empfehlung ist. Das heißt, man hat da ein Bauvorhaben, dann gibt es einen Klimacheck nach Kriterien, die wir alle nicht kennen - zumindest kenne ich sie nicht. Wenn die Kriterien nicht erfüllt werden, gibt es sozusagen Optimierungsempfehlungen. Wenn die dann nicht umgesetzt werden, ist der Klimacheck zwar passiert, aber das Bauvorhaben geht trotzdem weiter. Sie sehen also, das ist einfach ein komplett zahnloses Instrument, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ein dritter Punkt, der mir wirklich Sorge macht, ist, dass wir hier ein Instrument einführen, das wahnsinnig viel interne bürokratische Arbeit machen wird, darüber hinaus aber nicht wirken wird. Ich befürchte, dass das etwas wird, was wahnsinnig viele Listen, wahnsinnig viele Formulare und wahnsinnig viele Zettel produziert, die intern ausgefüllt werden müssen, und höchst ineffizient bei dem ist, was dann in der Sache tatsächlich geändert wird.

 

Denn wenn sich die gleiche Gruppe für Projekte checkt, die sie selbst einbringt, dann ist ja das keine wirksame Überprüfung eines Prozesses, den man optimieren will, sondern dann steht am Ende einfach nur mehr bürokratischer Aufwand.

 

Ich finde, es gäbe viel, viel, viel effizientere Möglichkeiten und viel effektivere Möglichkeiten, wie man gerade beim wichtigen Thema der Transformation unserer Bauwirtschaft wirklich etwas machen kann. Es gibt in der Bauwirtschaft - Stichwort Habitat 2030 - wirklich tolle Überlegungen von Menschen hinsichtlich Lebenszyklusanalysen. Wie kann man Gebäude und Bauvorhaben anders bewerten? Wie kann man auch die Ressourcen, die dort eingesetzt werden, wirklich gut und mit Zahlen bewerten? Das ist aus meiner Sicht tausend Mal wirksamer, einfacher und effektiver als dieser Klimacheck für Bauvorhaben, der jetzt im Gesetz umgesetzt ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich komme damit abschließend noch zu einem Punkt. Das ist ein bisschen die Überleitung zur Frage, wo die Stadt selbst zuständig ist. Herr Kollege Gara hat vorhin schon gesagt, woran die GRÜNEN nicht alles schuld wären. Das kennen wir jetzt schon. Die GRÜNEN sind prinzipiell immer an allem schuld. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ändert euch halt!)

 

Dann möchte ich hier an dieser Stelle aber schon noch einmal darauf hinweisen: Es gäbe schon einen Bereich, in dem die Stadt heute, wenn wir über Gebäude reden, wahnsinnig viel machen könnte. Das betrifft die Gebäude der Stadt, das betrifft Wiener Wohnen, also den Gemeindebau der Stadt.

 

Ich muss Sie leider wieder daran erinnern, dass es in dieser Stadt 1 600 Gemeindebauten, 1 670 Wohnhausanlagen, gibt und davon gerade einmal 19 eine Photovoltaikanlage haben. Durchs ganze Land rauscht der Photovoltaik-Boom. Im Wiener Gemeindebau haben wir rund ein Prozent der Gebäude, die überhaupt eine Photovoltaikanlage haben. Ich glaube, sechs zusätzliche sind jetzt in Bau - ich will fair genug sein -, zudem drei Solarthermieanlagen und eine zweite Wärmepumpe, die in der Aussendung von heute oder gestern, glaube ich, ein sogenannter Wärmegigant genannt wurde. Die Wärmepumpe als Wärmegigant versorgt 18 Wohnungen. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Heidemarie Sequenz und Abg. Felix Stadler, BSc, MA. - Zwischenruf von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

Sie sehen also, genau dort ist ordentlich Luft nach oben, wenn man endlich dort, wo man selbst direkt zuständig ist, etwas macht und nicht andere suchen muss, die an irgendetwas schuld sind, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Denn Klimaschutz ist etwas, über das man nicht nur reden kann. Wenn man Klimaschutz ernst nimmt, dann muss man auch etwas machen. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Danke. - Ich darf darauf hinweisen, dass auch Abg. Taborsky ab 12 Uhr entschuldigt ist.

 

Als Nächste ist Abg. Olischar zum Wort gemeldet. Ich darf ihr das Wort erteilen. - Bitte.

 

11.54.59

†Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

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