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Landtag, 39. Sitzung vom 27.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 59

 

Schon vor Monaten hat sich die SPÖ damit gebrüstet, ein eigenes Klimagesetz verabschieden zu wollen. Der mediale Verkauf war schon perfekt. Mit schönen Überschriften wurden da große Vorhaben angekündigt.

 

Nur ist, sehr geehrte Damen und Herren, in der medialen Berichterstattung und auch in den Aussagen der Stadtregierung das mitgeschwommen, was auch ich Ihnen unterstelle: Die größte Motivation, das Klimagesetz auf den Weg zu bringen, war nicht die eigene Motivation, tatsächlich etwas in Sachen Klimaschutz zu machen, sondern der Bundesregierung eines auszuwischen. StR Czernohorszky hat dann auch gesagt, es handelt sich um ein Selbstbindungsgesetz. Private wären von dem Gesetz nicht unmittelbar betroffen.

 

Ganz glauben kann ich das nicht. Denn wenn man sich den Klimafahrplan anschaut, der mit dem Klimagesetz jetzt de facto zum Gesetz im weitesten Sinne und damit auch einklagbar wird, dann habe ich da so ein bisschen meine Zweifel. Denn von vielen Zielen und Maßnahmen, die im Klimafahrplan festgeschrieben sind - Stichwort Heizungstausch in Wohnungen et cetera -, sind natürlich auch Private betroffen. Auch zu den im Klimagesetz jetzt vorgesehenen Klimaallianzen möchte ich nachher noch kurz kommen.

 

Schauen wir es uns aber kurz an. Kollege Gara hat es auch schon angesprochen. Auch in der Fragestunde haben wir es schon gehört: Das Gesetz soll drei Ziele verfolgen: Es soll einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, die Stadt soll an den Klimawandel angepasst werden, und die Kreislaufwirtschaft soll gestärkt werden.

 

Ja, sehr geehrte Damen und Herren, das war es dann auch schon mit der inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Klima. Denn auf den restlichen fünf Seiten dieses sechsseitigen Gesetzes wird dann ein Bürokratiemonster erstellt, das unter dem Gesetz operieren soll.

 

Ich gebe Ihnen kurz einen Einblick, zunächst soll einmal eine so genannte Steuerungsgruppe Klimaangelegenheiten eingerichtet werden, bestehend aus dem Bürgermeister und den Amtsführenden Stadträten. Die sollen auf die Umsetzung des Klimafahrplans schauen und dürfen auch selbst feststellen, ob man on track ist oder nicht. (Abg. Mag. Josef Taucher: Gibt es eh schon!)

 

Es ist eigentlich eine Uraufgabe der Opposition, sehr geehrte Damen und Herren, kontrollierend auf die Tätigkeiten der Stadt zu schauen. Die Opposition findet sich in diesem Gremium oder in dieser Struktur aber nicht wieder. (Abg. Mag. Josef Taucher: Es gibt …!)

 

Sollte man die Ziele des Klimafahrplans nicht erreichen - Kollege Kraus hat es schon gesagt -, können Sofortmaßnahmen erstellt werden. Welchen Charakter diese Sofortmaßnahmen haben, ist eigentlich undefiniert. Wird das zur Beschlussfassung in den Gremien noch einmal vorgelegt? Wird das auch der Opposition vorgelegt, oder entspricht diese Maßnahme einer Art Notkompetenz neu, sehr geehrte Damen und Herren, bei der dann der Bürgermeister und die Amtsführenden Stadträte de facto an der Opposition und an den Gremien vorbei beschließen können?

 

Stattlich ist auch der Zeitplan. Mindestens einmal im Jahr soll dieses Gremium zusammenkommen. Unterstützend soll das nächste Gremium eingerichtet werden, die sogenannte Koordinierungsstelle Klimaangelegenheiten. Denn die Bürgermeister-Steuergruppe braucht natürlich auch Mitarbeiter zur Koordinierung. Diese hat der Magistrat einzurichten. Wie sie sich zusammensetzt, wer hauptverantwortlich ist, wer ihr vorsteht, wer de facto ein konkreter Ansprechpartner ist und welche Magistratsabteilungen dabei sind, ist nicht geklärt.

 

Es steht aber fest, dass jedenfalls drei Mitarbeiter aus dem akademischen Bereich vorgesehen sind, bepreist mit je ungefähr 100 000 EUR pro Jahr, und ein Mitarbeiter, bepreist mit ungefähr 60 000 EUR pro Jahr. Wenn diese Steuerungsgruppe Bürgermeister mindestens einmal im Jahr tagt, frage ich mich: Was haben denn die Kolleginnen und Kollegen dieser Koordinierungsstelle zu tun, was eine hauptamtliche Tätigkeit rechtfertigt? Wäre es nicht gescheiter, Synergien auf magistraler Ebene einzusetzen?

 

Wir kommen zum nächsten Gremium, das ist vom Titel her schon bekannter, der Klimarat als nächste Struktur, die gesetzlich eingeführt wird, die - rechnet man die Untergruppen zusammen - bis zu 50 Personen umfassen kann. Jetzt wird es schon komplizierter. Ich kann Ihnen aus der Praxis sagen, bei Gremien mit fünfzig Personen geht schon ordentlich etwas weiter, vor allem in der Entscheidungsfindung und in der Definition von Themen.

 

Aber schauen wir uns einmal diesen gesetzlich eingerichteten Klimarat genauer an. Der Klimarat ist zur fachlichen Beratung der Steuerungsgruppe Klimaangelegenheiten und Steuerungsgruppe Bürgermeister, wie ich jetzt salopp sagen möchte, da und wird - jetzt wird es spannend - juristisch in wichtigen und grundsätzlichen Fragen zur Seite stehen. So, jetzt frage ich Sie, was ist eine wichtige Frage? - Da freuen sich viele Juristen bei solchen Formulierungen, denn ich glaube, es ist nicht ganz klar definiert, es ist auch sehr interpretierbar, um es jetzt einmal so ausdrücken, was denn eine wichtige Frage ist.

 

Aber der Klimarat per se teilt sich noch einmal in drei Untergruppen ein: in den Klimarat Wissenschaft, den Klimarat Stadt und den Klimarat Gesellschaft. Man kann sich das so ein bisschen wie eine stufenweise Anordnung vorstellen, die Untergruppen werden immer größer und die Handlungsfähigkeit wird immer kleiner.

 

Dann sind in dieser Untergruppe Wissenschaft bis zu acht Mitglieder bestehend aus Fachexperten vorgesehen, die eine Stellungnahme an die Steuerungsgruppe Bürgermeister einbringen kann. So sind dann die nächsten Gruppen Stadt und Gesellschaft, die nur noch Stellungnahmen an das darüberliegende Gremium richten können. Das heißt, wir haben ein bisschen einen Flaschenhals, was dann auch tatsächlich an inhaltlichen Positionen bis zur Steuerungsgruppe Bürgermeister gelangt.

 

Das Gute ist - ein kleiner Sarkasmus nebenbei - in der Untergruppe Gesellschaft, wo bis zu 24 Mitglieder zusammenkommen können, ist dann auch die Opposition vorgesehen als Vertretung jener Parteien, die im Gemeinderat vertreten sind. Also viel Mitsprachrecht erwarte ich mir seitens der Opposition nicht.

 

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