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Landtag, 39. Sitzung vom 27.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 59

 

Auch spannend ist, dass die Mitglieder aller dieser Gremien vom Bürgermeister bestellt werden, es soll aber gleichzeitig ein unabhängiges Gremium sein. Nach welchen Kriterien die Mitglieder ausgewählt werden, ist auch nicht klar. Papier ist ja, wie wir wissen, sehr geduldig. Ich stelle mir das in der Praxis wirklich sehr, sehr herausfordernd vor, um es diplomatisch auszudrücken, die Koordinierung dieser Gruppen einerseits, aber andererseits auch den Output dieser Gruppen und die Koordinierung der Gruppen untereinander. Da habe ich so meine Zweifel, wie das dann in der Praxis tatsächlich wirksam wird. Wir sehen also, sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Teil dieses Klimagesetzes werden komplexe Strukturen geschaffen, die eigentlich null Auswirkung auf den Klimaschutz in dieser Stadt haben.

 

Ich möchte kurz noch auf das Thema Klimaallianzen eingehen, die in diesem Klimagesetz vorgesehen sein sollen. Ich darf kurz aus dem Gesetz zitieren, was das sein soll: „Der Magistrat der Stadt Wien hat zur Erreichung der angestrebten Ziele auf die Bildung von Klimaallianzen im Rahmen seiner Zuständigkeit hinzuwirken. Klimaallianzen sind Kooperationen zwischen der Bundeshauptstadt und in Wien tätigen Unternehmen, juristischen Personen, Institutionen und Organisationen. Diese Kooperationen können unter anderem Kooperationsvereinbarungen für gemeinsame Aktivitäten und Selbstverpflichtung zur Erreichung der Ziele des Klimafahrplanes umfassen.“ - Zitat Ende.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich mag zwar ein bisschen paranoid sein in dieser Hinsicht, aber irgendwie haben mich diese Kooperationsvereinbarungen an die Anfänge von städtebaulichen Verträgen erinnert. Es heißt in Abstimmung mit Privaten, gemeinsam wird dann getüftelt, was da im Verborgenen passiert und was dann Private vielleicht noch finanziell an Beiträgen für Klimamaßnahmen zahlen dürfen und vielleicht das eine oder andere möglicher wird, um es einmal so zu formulieren. Das ist alles sehr vage. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Der … freut sich schon!)

 

So, kurz dieses Gesetz analysiert, haben Sie jetzt ungefähr einen Eindruck, wie wir dieses Gesetz finden. Aber es gab auch unter den 24 eingebrachten Stellungnahmen viele Institutionen, die sehr kritische Worte für das Gesetz gefunden haben. Der große Tenor, der sich durchzieht, ist: vage Formulierungen, komplexe Strukturen, unnötige Bürokratie. Was ich auch sehr spannend gefunden habe, ist, dass große Kritik überraschenderweise auch von der Stadt selbst kommt. Denn die WSE und auch die Wien Holding befürchten Verzögerungen und Mehrkosten bei Projekten der Stadt. Jetzt frage ich mich, ob das das große Ziel dieses Gesetzes sein soll.

 

Zusammenfassend, sehr geehrte Damen und Herren, ist zu sagen, mit dem Klimagesetz wird ein aufgeblähter Apparat ohne wirklichen Nutzen geschaffen. Deswegen werden wir diesem Vorschlag nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Abrahamczik, und ich erteile es ihr. - Bitte.

 

12.06.26

†Abg. Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Landesrat, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir haben jetzt schon sehr unterschiedliche Sachen gehört, das Gesetz ist völlig zahnlos, es greift zu viel ein et cetera. Ich versuche noch einmal ein bisschen darauf einzugehen, was jetzt in diesem Klimagesetz steht, worum es geht, und versuche auch, ein paar Sachen aufzuklären, die offenbar falsch verstanden wurden oder wo teilweise auch das Wissen fehlt.

 

Erstens, StR Kraus hat vorher schon gesagt, es ist juristisches Neuland. Das stimmt. Das war auch eine große Herausforderung. Das ist auch deswegen juristisches Neuland, weil wir leider auf Bundesebene wirklich sehr gehofft haben, dass ein Klimaschutzgesetz kommt. (Abg. Dr. Jennifer Kickert: Wir auch!) - Ich weiß, Sie haben es auch gehofft. Wir wissen auch, an wem es in dem Fall gescheitert ist. Aber es hat unsere Arbeit natürlich nicht erleichtert, wenn sozusagen auf der Ebene darüber, auf Bundesebene, ein Klimaschutzgesetz schmerzlich fehlt.

 

Das heißt, Wien hat sich auf juristisches Neuland begeben und als einziges Bundesland ein Klimagesetz ausgearbeitet. Ich möchte da ein ganz, ganz großes Danke aussprechen und Sie vor allem auch ganz herzlich begrüßen, ich sehe oben auf der ZuschauerInnentribüne Kolleginnen und Kollegen der MA 22. Ich weiß, dass Kolleginnen und Kollegen von der Bereichsleitung Klima da sind. Ich möchte ein wirklich großes Danke aussprechen. Ich weiß, wie intensiv der Prozess war, wie viel Arbeit da drinsteckt, und ich möchte ganz herzlich gratulieren, dass wir heute diesen Entwurf beschließen können. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Warum machen wir ein Klimagesetz? Das machen wir ja nicht zum Spaß, sondern weil wir in Zeiten der Klimakrise leben, wo wir laufend die Auswirkungen schon bemerken. Wir alle kennen die Hitzewellen im Sommer, die eine große Belastung für die Wienerinnen und Wiener sind, wir alle haben Starkregenereignisse mitbekommen, das Hochwasser im letzten Herbst, wo wir gesehen haben, dass trotz guter Vorausarbeit in dieser Stadt trotzdem manches an seine Grenzen gekommen ist und wir froh sein können, dass wir jetzt nicht ganz neu planen müssen, sondern vieles ohnehin schon in Planung ist, um die Wienerinnen und Wiener auch in Zukunft gut zu schützen. Wir haben jetzt gerade erst in den letzten Wochen gesehen, dass es eine lange Trockenphase gegeben hat. Das ist eine große Herausforderung für unsere Natur. Das heißt, es müssen sehr viele Sachen parallel passieren, die auch passieren, und das auch nicht erst seit gestern und nicht erst ab morgen, wenn dieses Klimagesetz beschlossen ist.

 

Der Kollege Gara hat vorher schon die Reduktion der Treibhausgasemissionen erwähnt, wo Wien ja doppelt so viel eingespart hat wie der Rest von Österreich. Wir sehen, dass viele Maßnahmen schon wirken. (Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Warum braucht ihr dann ein Gesetz, wenn eh alles schon so super ist?) Die Kollegin Olischar fragt jetzt, warum es da jetzt noch ein Gesetz

 

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