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Landtag, 39. Sitzung vom 27.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 59

 

braucht - weil wir ganz viele der Dringe, die wir in den letzten Jahren schon umgesetzt und teilweise erprobt haben, uns anschauen, in welcher Form sie Sinn machen und nun in dieses Gesetz gießen mit einem aus meiner Sicht ganz wesentlichen Aspekt.

 

Das ist schon auch etwas, was ich den GRÜNEN gerne mitgeben möchte: Wir wissen, es ist ein Rahmengesetz, es ersetzt natürlich nicht andere Gesetzesmaterien, wo unglaublich viel passiert ist, ob es die Bauordnung ist oder anderes, viele Maßnahmen finden sich gar nicht im Rahmen von Gesetzesmaterien, sondern sind Beschlüsse im Gemeinderat. Beispielsweise waren es gestern auch wieder neue Radwege oder auch die Unterstützung der Grätzllabore, wo wir die Wienerinnen und Wiener mitnehmen auf unserem Weg.

 

Das Wichtige für uns ist, was erarbeitet wurde und was sich bewährt hat nun rechtlich abzusichern über eine Legislaturperiode hinaus, weil wir gesehen haben, es funktioniert, weil wir aufgrund von Zahlen sehen, dass das der richtige Weg ist und weil wir auch wissen, ein Weiterwarten gibt es nicht.

 

Wir haben fünf Jahre gewartet, dass auf der Bundesebene etwas kommt. Wir hätten gerne das Wiener Klimagesetz dem angepasst, was dort so schmerzlich fehlt. (Zwischenruf von StR Peter Kraus, BSc.) Aber wir haben nun selbst dieses juristische Neuland betreten und werden hier diesen Beschluss heute fassen. Das, glaube ich, sind ausgezeichnete Nachrichten für unsere Stadt, die zu Recht regelmäßig als lebenswerteste Stadt der Welt gewählt wird. Wir arbeiten jeden Tag daran, dass sie das auch in Zukunft ist. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Dieses vorliegende Gesetz gibt uns einen verbindlichen rechtlichen Rahmen. Es ist - und das haben wir heute auch schon gehört - von und mit ExpertInnen erarbeitet worden, die in ganz unterschiedlichen Bereichen Expertise haben. Es garantiert die Einbindung der Wienerinnen und Wiener, aber auch der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft. Ich halte das für ganz zentral, denn wir werden das nur gemeinsam schaffen, und wir werden es nur gemeinsam schaffen, wenn die Leute auch verstehen, warum gewisse Maßnahmen gesetzt werden, warum das notwendig ist.

 

Niemand findet die Baustelle vor dem eigenen Haus leiwand, wenn es dort laut ist und dreckig, aber wenn man versteht, was dort passiert, dass beispielsweise die Fernwärme kommt, dass danach Bäume gepflanzt werden, dann sehen die Menschen auch den Mehrwert, der durch diese notwendigen Maßnahmen für sie entsteht, dass das ganz wesentlich etwas bringt, nämlich nicht nur eine gute Zukunft, sondern überhaupt eine Zukunft, die in Zeiten der Klimakrise massiv gefährdet ist.

 

Ich möchte auf ein paar Sachen eingehen, die die Kollegin Olischar angesprochen hat. Was steht drin im Klimagesetz? Sie haben einiges erwähnt. Ich mag auf einige Bereiche noch einmal eingehen, weil ich sie auch für wichtig halte.

 

Sie sagen, es ist nur am Anfang der Inhalt drin. Ich würde die drei Ks, die sehr zentral sind und sich durch die gesamte Wiener Politik ziehen, jetzt nicht kleinreden. Es ist wichtig, das auch gesetzlich festzulegen. Ich freue mich, dass wir damals den ersten Wiener Klimafahrplan mit vier von fünf Fraktionen in diesem Haus beschlossen haben. Sie wissen, was dort alles drinsteht. Ich weiß, dass wir teilweise über einzelne Maßnahmen unterschiedliche Meinungen haben. Aber ich glaube, das Zentrale ist, dass wir uns über die Ziele einig sind, und das waren wir bisher. Ich würde mich freuen, wenn wir das heute auch schaffen würden, nehme aber zur Kenntnis, wenn es nicht so ist.

 

Es steht bei den Zielen des Gesetzes auch die Bewusstseinsschaffung. Die ist zentral, ich habe vorher schon erwähnt, warum es so wichtig ist, Menschen auf diesem Weg mitzunehmen. Es steht drin - und das finde ich auch besonders wichtig -, warum wir dieses Gesetz machen und für wen, nämlich für die Menschen, die in dieser Stadt leben, nicht nur heute, sondern auch in Zukunft. Gerade für die junge Generation, gerade für jene, die erst noch geboren werden, ist es wichtig. Da haben wir eine ganz zentrale Verantwortung, die Rahmenbedingungen zu schaffen und Maßnahmen zu setzen, dass es eine gute Zukunft sein kann für alle und natürlich ganz speziell den Blick auf jene Gruppen zu richten, die besonders vulnerabel sind. Wir wissen, das sind die ganz Jungen, das sind die ganz Alten, das sind chronisch kranke Menschen und es sind auch Frauen viel stärker von der Klimakrise betroffen. In dem Sinn hoffe ich wirklich, dass auch ein bisschen mehr Bewusstsein in diesem Haus, in diesem Sitzungssaal einkehrt und Verständnis dafür herrscht, warum es dieses Gesetz so dringend braucht.

 

So, was ist noch drin? Die Klimaneutralität 2040 haben wir schon besprochen und die klimaneutrale Verwaltung. Das ist auch ein großer Weg. Ich möchte jetzt im Wesentlichen eingehen auf die Governance-Strukturen, die die Kollegin Olischar vorher stark kritisiert hat. Ich mag das klarstellen: Die Koordinierungsstelle Klimaangelegenheiten, wo Sie sagen, von da kommt jetzt irgendwie etwas Neues, was ist das? Das gibt es schon, wir kennen es unter dem Titel Bereichsleitung Klima. Ich sehe da hinten auch Kollegen stehen, die haben in den letzten Jahren ein großartiges Netzwerk innerhalb des gesamten Magistrats aufgebaut, wo es sehr viel Expertise gibt, sehr viel Austausch und das Wesentliche ist, dass man gemeinsam weiter daran arbeitet. Also das ist jetzt nichts Neues.

 

Sie haben vom Bürokratiemonster gesprochen. Die wesentlichen Bereiche, die in der Governance-Struktur abgebildet sind, gibt es schon und laufen schon länger und haben sich auch bewährt. Deswegen möchten wir sie auch rechtlich absichern.

 

Zum Klimarat: Sie haben gesagt, na was soll man mit 50 Leuten in einem Gremium machen, da kann nichts weitergehen. Ich glaube, es würden die Leute, die im Wiener Klimarat sitzen, dem entschieden widersprechen. Ich finde es auch deswegen ein bisschen schade, weil die Opposition auch jetzt schon einen Platz im Klimarat hat, und zwar seit Jahren, der Kollege Guggenbichler, der einer derer ist, die dabei sind, nickt. Ich würde die ÖVP bitten, dass Sie sich vielleicht mit dem Kollegen Mantl austauschen, der ebenfalls seit Jahren Mitglied

 

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