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Landtag, 39. Sitzung vom 27.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 59

 

des Klimarats ist und durchaus mitgeben hätte können, dass wir dort schon 2023 zum Beispiel über das Wiener Klimagesetz geredet haben - das können übrigens auch alle Wienerinnen und Wiener nachlesen in den öffentlichen Protokollen des Wiener Klimarats, die findet man auf der Homepage. Das alles kam jetzt nicht plötzlich und unerwartet, das ist sehr lange sehr intensiv bearbeitet worden und dementsprechend würde ich Sie wirklich bitten, da auch beim Klimarat einfach vielleicht einmal den Kollegen zu fragen, wie der funktioniert. Denn die drei Boards hatten wir schon, die haben sich auch sehr bewährt.

 

Sie haben angesprochen, wie denn die Menschen dort hineinkommen, wenn die vom Bürgermeister ernannt werden. Für uns als VertreterInnen der Parteien ist es zum Beispiel ganz einfach, der ÖVP-Rathausklub sagt, wir würden den Kollegen Mantl entsenden und dann ist der entsendet, der Bürgermeister bestätigt das. Die Wirtschaftskammer hat ebenfalls einen Platz, die sagen, wen sie schicken wollen, dann wird diese Person entsendet, also es ist von daher nachvollziehbar und auch jetzt schon gute Praxis. (Zwischenrufe von Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) - Ich kann Ihnen das sagen für das Advisoryboard, man wird … (Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Wer vertritt … die Wirtschaft? Zusätzlich?) - Frau Kollegin, vielleicht melden Sie sich nachher zum Wort. Ich glaube, es wird sonst schwierig im Wortprotokoll, wenn ich da auf Ihre Zwischenrufe reagiere. (Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.: … falsch!)

 

Lassen Sie mich kurz dazu sagen, wir haben jetzt beim Klimarat Gesellschaft das Soundingboard drin, die VertreterInnen der politischen Parteien, die nicht schon in einem anderen Board vertreten sind, die Arbeiterkammer, die Wirtschaftskammer Wien. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Klimakleber!) - Das ist kein Zufall, es steht dezidiert drin in diesem Gesetzesentwurf. Das ist nicht irgendeine Vertreterin der Wirtschaft, die gibt es auch noch, sondern die Wirtschaftskammer kann da entsenden. Die Landwirtschaftskammer entsendet (Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zusätzlich, davon spreche ich ja!), der Österreichische Gewerkschaftsbund entsendet bis zu vier Personen aus den Bereichen Klimaschutz, Umweltschutz, Mobilität oder Energie (Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ja, wer ist das?), die von den für diese Fachbereiche zuständigen Bundesministerien entsendet werden. Also wir versuchen, auch über die eigene Ebene hinweg zu arbeiten und Expertise einzubinden.

 

Nach Jahren, in denen ich im Klimarat gesessen bin, kann ich Ihnen sagen, ich finde das schön, dass es sehr unterschiedliche Menschen sind mit unterschiedlichen Schwerpunkten und Hintergründen und sehr viel unterschiedlicher Expertise. Ich habe jedes Mal selber dort sehr viel gelernt und gerade auch wenn alle drei Boards zusammengekommen sind, haben wir ganz wesentliche Bereiche diskutiert, auch oft ganz großartige Inputs bekommen, die wir ganz oft auf der nächsten Tagesordnung wiedergefunden haben.

 

Also ich tue mich ein bisschen schwer, wenn Sie da jetzt ein Gremium, das wirklich über Jahre großartige Arbeit geleistet hat und auch wesentlich zu dem vorliegenden Entwurf des Klimagesetzes beigetragen hat, so kritisieren. Ich möchte da auch allen ein großes Danke aussprechen, die im Wiener Klimarat der Stadt Wien so bedeutend zur Seite stehen und auch ihre Zeit und ihr Wissen einbringen, weil ich weiß, das Klimagesetz in Wien hat davon profitiert. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Wir haben vorher auch schon über den Klimafahrplan geredet. Da weiß ich, war von den GRÜNEN immer wieder so der Tenor, es gibt keine Sektoren im Klimagesetz und so weiter. Aber es finden sich natürlich im Klimafahrplan ganz wesentlich sowohl die Bereiche Klimaschutz und -anpassung als auch Kreislaufwirtschaft wieder. Gerade beim Klimaschutz geht es um Sektoren mit Zwischenzielen und Maßnahmen und Zielpfaden. (Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ohne Zahlen!) - Die werden im Klimafahrplan auch beschlossen werden können. Wir arbeiten jetzt mit dem aktuellen Klimafahrplan, der damals erstmals beschlossen wurde, und es wird weitere geben, auch weil wir nicht warten, sondern jetzt damit arbeiten. Wir sammeln viele Erfahrungen und versuchen, das nachhaltig unterzubringen für weitere Jahre, auch um dieses Ziel 2040, das wirklich nicht mehr weit weg ist, gut zu erreichen. Ich halte das für zentral, dass wir da nicht weiter warten, und ich hätte mich deswegen auch gefreut, wenn wir es gemeinsam beschließen können, aber nehme zur Kenntnis, wenn es nicht so ist. (Zwischenruf bei den GRÜNEN: Ihr könnt dem Abänderungsantrag zustimmen, dann …)

 

Wir haben schon über das Klimabudget geredet. Peter Kraus hat auch schon den Klimacheck angesprochen, Sie haben gesagt, wir fangen im Kleinen an. Nein, im Gegenteil, wir fangen beim Großen an, weil es natürlich am meisten Auswirkungen hat, wenn ich es bei den ganz großen Bauprojekten mache. Aber - und das ist auch gute Tradition in dieser Stadt - dort, wo wir Erfahrungen sammeln und dann wissen, was gut funktioniert, wo müssen wir uns vielleicht anpassen und so weiter, erweitern wir das oft und weiten wir es aus. Das ist natürlich etwas, was wir gut im Blick behalten werden.

 

Die klimagerechte Beschaffung, die erwähnt wird, ist auch nichts Neues, da kann ich vor allem zu den Kolleginnen und Kollegen der MA 22 auf der Zuschauertribüne schauen, die eigentlich schon Jahrzehnte lange Erfahrung haben mit ÖkoKauf, denn in Wirklichkeit ist es das. Ich glaube, einer der größten Hebel, die wir als Stadt haben, ist die öffentliche Beschaffung, weil es einen Riesenunterschied macht, nach welchen Kriterien wir Dinge kaufen, seien es Möbel, Lebensmittel, Kleidung, Putzmittel oder Sonstiges, das macht einen großen Unterschied. Ich bin froh, dass sich das auch wiederfindet im Klimagesetz.

 

Die Klimaallianzen, die die Kollegin Olischar ja leider auch nicht glücklich gemacht haben, sind etwas, was ich für besonders wichtig halte. Wir können als Bundesland Wien natürlich nur Dinge beschließen, die in unseren eigenen Wirkungsbereich fallen. Deswegen wäre ja auch ein Bundesklimagesetz so wichtig gewesen und hätte

 

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