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Landtag, 39. Sitzung vom 27.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 59

 

uns sozusagen auch klare Rahmenbedingungen für viele Bereiche gegeben, wo wir nicht selber beschließen dürfen.

 

Die Klimaallianzen sind aus meiner Sicht genau das, wo wir versuchen, über den eigenen Wirkungsbereich - soweit es der rechtliche Rahmen zulässt - hinauszugehen, denn wir wollen ja andere mitnehmen auf dem Weg. Wir wollen nicht nur die Wienerinnen und Wiener mitnehmen, wir wollen die Zivilgesellschaft mitnehmen und vor allem auch die Wirtschaft, die auch eine Planungssicherheit kriegt, wenn man offenlegt, wo wir hinwollen und was die Maßnahmen sind, wann wir die treffen wollen und wie es weitergeht. Deswegen bin ich ein sehr, sehr großer Fan der Klimaallianzen, weil sie es für verschiedenste Institutionen in dieser Stadt möglich machen, selber noch einmal zu zeigen, dass man Klimaschutz ernst nimmt und gemeinsam mit der Stadt Maßnahmen setzt und sich auch verpflichtet. Denn ich glaube, das ist ganz wichtig.

 

Ich möchte das noch einmal betonen: Wir werden das nur gemeinsam meistern. Das gemeinsame Meistern, finde ich, hat man auch gesehen an der Vorbereitung dieses Klimagesetzes. Es war der gesamte Magistrat eingebunden, es waren alle Geschäftsgruppen eingebunden. Wenn der Herr Klimastadtrat jetzt hinter mir sitzt und der größte Verfechter und Kämpfer für wichtige Maßnahmen im Klimabereich in dieser Stadt ist, weiß er und arbeitet auch dementsprechend und wissen wir alle, dass nicht eine Person oder ein Ressort das allein schaffen kann, sondern das nur gemeinsam geht. Das geht, wenn alle Geschäftsgruppen, alle Bereiche gemeinsam sich einbringen und in ihrem jeweiligen Wirkungsbereich die notwendigen Maßnahmen treffen, die notwendigen Gesetze beschließen. Dafür bin ich dankbar, weil ich weiß, in unserer Stadtregierung, der Fortschrittskoalition, haben wir das in allen einzelnen Bereichen gemeinsam gut auf die Wege gebracht.

 

Wir haben auch noch ganz viel vor. Ich freue mich aber, dass das, was wir uns vorgenommen haben, 2020, als diese Koalition zu Stande gekommen ist, umgesetzt wurde. Wir haben damals gesagt, wir machen ein Klimagesetz in Wien, und jetzt beschließen wir es. Dafür bin ich wirklich dankbar, weil ich weiß, wie viel Arbeit darin steckt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Abschließend möchte ich sagen, dieses Klimagesetz zeigt, dass wir in Wien Verantwortung übernehmen, dass wir handeln, dass wir die Verbindlichkeit über die Legislaturperiode hinaus sicherstellen. Ich möchte mich bei allen bedanken, beim Koalitionspartner, beim eigenen Klub, beim Büro des Herrn Stadtrats, aber vor allem bei den Abteilungen, die da so intensiv hineingearbeitet haben. Ich weiß, es ist nie einfach, wenn man Gesetze vorbereitet, die die gesamte Stadt betreffen, weil man unglaublich viele Gespräche führen muss. Aber ich freue mich, dass es gelungen ist, und möchte ein großes Danke dafür sagen und will abschließend wirklich bitten zuzustimmen, weil ich glaube, es ist wesentlich für die Weiterentwicklung und für die Lebensqualität in unserer Stadt. - Herzlichen Dank! (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Abg. Mag. Josef Taucher: Bravo!)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Bevor wir fortfahren, möchte ich bekannt geben, dass die Frau Abg. Bakos die Entschuldigung nicht in Anspruch nimmt und anwesend ist.

 

Als Nächste zum Wort gemeldet ist die Frau Abg. Arapović, und ich erteile es ihr. - Bitte.

 

12.24.20

†Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS)|: Werte Kolleginnen, werte Kollegen, lieber Herr Vorsitzender, liebe Gäste auf der Galerie!

 

Ganz ehrlich, heute bringen wir ein Gesetz auf den Weg, das uns NEOS und mir persönlich sehr am Herzen liegt. Wer mich kennt - und ich hatte die Gelegenheit jetzt in dieser Legislaturperiode ziemlich viele Reden zu halten -, der weiß, wie wichtig mir die Stadt ist, wie wichtig mir auch ein Zusammenleben in einer guten Stadt ist, wie wichtig es mir ist, dass wir an unserer Stadt arbeiten für heute, aber auch für morgen, wie wichtig es mir ist, dass wir uns den Herausforderungen stellen, aber auch gut für die Zukunft vorbereitet sind. Deshalb muss ich auch sagen, erfüllt es mich mit einem ganz besonderen Stolz, heute einen echten Gamechanger präsentieren zu können: das Wiener Klimagesetz. (Beifall bei den NEOS.)

 

Es wurde schon viel gesagt, warum dieses Gesetz auch ein Schritt in die richtige Richtung ist, aber vor allem möchte ich betonen, dass es Planungssicherheit schafft nicht nur für Unternehmen. Wir verstehen das Klimagesetz nicht nur so, dass wir sagen, okay, das ist, was wir gerne hätten, nein, wir verpflichten uns auch als Stadt mit diesem Gesetz, weil wir sagen, das ist unsere Haltung, die Stadt Wien muss Vorreiterin sein. Genau das verankern wir heute gesetzlich, das ist wirklich nicht nichts.

 

Was mir auch wichtig ist bei diesem Gesetz und was über die Policy hinausgeht, ist, das wir vielleicht damit auch ein Mehr an Vertrauen in die Politik schaffen. Viele junge Menschen gehen gar nicht wählen. Warum gehen sie nicht wählen? Weil sie sagen, den Politkern und Politikerinnen geht es nicht um ein Morgen, es geht nicht um mich, es geht eigentlich um ein Heute und um sie. Es geht nicht um die psychische Gesundheit, nicht um die Bildung, nicht um die Frage, wie ich meine Zukunft irgendwann einmal meistern kann, oder überhaupt darum, ob ich irgendwas aufbauen soll. Denn das sind die großen, langen, mühsamen Hebel, die man jetzt vielleicht beschließt, die sich irgendwann einmal auswirken. In der Politik geht es oft um die Quick-Wins. Aber nein, mit diesem Klimagesetz zeigen wir auch, dass es uns wichtig ist, Gesetze zu verankern, die ihre volle Auswirkung in der Zukunft haben werden, und das ist schon einmal ein erster Schritt.

 

Wir können jetzt nicht davon ausgehen, dass dieser erste Entwurf beziehungsweise auch dieses erste Gesetz so zur Perfektion gebracht ist, dass es in allen Bereichen und vollumfänglich funktioniert. Das funktioniert nicht so. Es ist ein richtiger, wichtiger Schritt in die Richtung und wir werden dranbleiben, denn es gibt auch viele Mechanismen, die sich dann darum bemühen, dass dieses Gesetz weiterhin entwickelt und adaptiert wird. (Beifall bei den NEOS.)

 

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