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Landtag, 39. Sitzung vom 27.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 59

 

Aber natürlich kennen wir auch dieses Muster, so funktioniert auch die Politik zum Teil, die Opposition empört sich, wenn es eine Koalition gibt oder die Stadtregierung macht, und der ist man grundsätzlich gegenüber sehr kritisch. Das kennen wir auch aus unserer eigenen Erfahrung, wobei wir in unserer Position, so habe ich es vernommen und im Bund auch live miterlebt, immer auf der konstruktiven Seite sind. (Abg. Dr. Jennifer Kickert: Ja, vor allem der … Seite.)

 

Aber worum geht es? - Es wurde vieles gesagt, worum es geht in diesem Klimagesetz. Mir ist es wichtig zu sagen, dass es mehr als ein Symbol ist, es ist ein Weg, der unseren Weg in die Klimaneutralität, der wir uns verschrieben haben, absichert, und zwar nicht irgendwann einmal, sondern in einem klaren, verbindlichen zeitlichen Rahmen. Das Klimagesetz verpflichtet die Stadt nicht nur, ihre Ziele einzuhalten, sondern sie auch regelmäßig weiterzuentwickeln.

 

Mindestens alle fünf Jahre wird der Wiener Klimafahrplan fortgeschrieben mit über 100 konkreten Maßnahmen für Klimaschutz und Anpassung an die Klimakrise. Ganz ehrlich, wer Klimaschutz ernst meint, braucht auch mehr als gute Vorsätze, wir brauchen Instrumente, die steuern und absichern, dass Maßnahmen auch wirklich wirken. Genau das schaffen wir jetzt mit Klimachecks für Gesetze, Verordnungen und Bauvorhaben der Stadt Wien; mit einem Klimabudget, wo wir auch ganz genau schauen können, welche Projekte welche Priorität haben; dann geht es auch um die klaren Regeln für die klimaneutrale Beschaffung von Lieferbau und Dienstleistungen.

 

Wien geht damit einen neuen Weg, auch im Miteinander, das wurde auch schon vorher ausführlich berichtet. Darum ist es auch wichtig, diese Klimaallianzen zu bilden und zu garantieren, dass die Beteiligung mit der Öffentlichkeit und in der Öffentlichkeit stattfindet.

 

Was auch ganz besonders wichtig ist, ist, dass man sagt, man arbeitet mit den Expertinnen und Experten, man bindet sie ein. Aber andererseits holt man auch das Wissen und schaut, woran man noch weiterarbeiten kann, und diese Expertise, flächendeckend und sehr breit, ist wirklich wichtig, denn wir können nur gemeinsam alle dieses Ziel erreichen, Klimaschutz in der Stadt zu gewährleisten. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ganz besonders möchte ich erwähnen, dass unser Klimagesetz wie auch unser Wien-Plan auf den drei Ks, Klimaschutz, Klimaanpassung und Kreislaufwirtschaft, beruht. Das stellt sicher, dass soziale Gerechtigkeit bei der Umsetzung der Maßnahmen nie aus dem Blick verloren geht.

 

Aber ich verstehe auch, warum das bei manchen Parteien nicht gut ankommt. Bei der FPÖ ist es bildlich dargestellt, bei der ÖVP auch. Ja, die FPÖ redet tatsächlich auch von der Klimapropaganda und man sieht auch, dass es eigentlich den Klimawandel gar nicht gibt. (Abg. Thomas Weber: Die Erde ist eine Scheibe. - Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Jetzt wollte ich so nett sein und du fängst zu schimpfen an!) Bei der ÖVP weiß man, okay, es gibt einen Klimawandel, aber beim Verkehr, dem größten Verursacher für Klimakrise, möchte man am liebsten nichts machen. Also von dem her sieht man auch, wie wichtig das Thema ist. Die GRÜNEN glauben zwar an den Klimawandel (StR Peter Kraus, BSc: Das ist keine Frage von glauben!) und man nimmt es ihnen ab, aber ganz ehrlich, der erhobene Zeigefinger hat nie ein Gramm CO₂ eingespart. Daher ist es ganz wichtig, dass wir dieses Klimagesetz jetzt als Koalition in Wien auf den Weg bringen, als NEOS gemeinsam mit der SPÖ. (Beifall bei den NEOS. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) - Ja, das ist so, das kann man auch mit einem Lächeln zur Kenntnis nehmen und manchmal kann man auch die Reformpolitik gut finden, es ist nichts dabei.

 

Das Klima für die Stadt ist mir persönlich genauso wichtig wie das Klima in der Stadt, nämlich auch, wie wir miteinander tun, wie wir miteinander leben. Wir wissen ja auch, Hitzköpfe in der Politik gibt es genug, aber gegen die Klimakrise, gegen die Hitzetage wird uns das nicht weiterhelfen. Daher ist es ganz wichtig, auch in dieser Frage einen kühlen Kopf zu bewahren, damit wir für die Zukunft und für Wien Gutes leisten.

 

Zuallerletzt möchte ich mich auch ganz, ganz herzlich bei allen Beteiligten bedanken, weil ich weiß, dass der Prozesse sehr lange gedauert hat und dass es ganz wichtig war, dass möglichst viele eingebunden sind. Ich muss sagen, es ist schon Gutes gelungen. Weiter dranbleiben und wir freuen uns darauf! - Danke schön. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Stark, und ich erteile es ihm. - Bitte.

 

12.32.40

†Abg. Kilian Stark (GRÜNE)|: Herr Präsident, Herr Landesrat, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Zunächst muss ich vorwegschicken, ich habe mir jetzt die Debatte sehr konzentriert angehört und bin draufgekommen, dass wir über Klimaschutz reden sollten, aber eigentlich geht die Debatte am Kern vorbei. Im Klimaschutz geht es um eine sehr einfache Sache, um CO₂-Reduktion. Ich habe auf einer Konferenz die Klimaschutzbeauftragte von Helsinki gehört, sie hat gesagt, es kann eigentlich sehr einfach sein, wie es effektiv geht. Sie hören den besten Expertinnen und Experten zu, Sie machen nur die effektivsten Maßnahmen und es gibt genau eine Maßzahl: reduziertes CO₂. Über das habe ich jetzt die ganze Zeit in der Debatte sehr wenig gehört. Wir haben über Governance und so weiter geredet. Ja, das ist wichtig. Aber am Ende geht es doch darum, was tatsächlich passiert. (Zwischenruf von Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.)

 

Wir haben eine Situation, in der wir noch ein sehr begrenztes CO₂-Budget haben, und wir sollten auch nach dem wissenschaftlichen Beirat des KlimabürgerInnenrats Georg Kaser dieses noch restliche zur Verfügung stehende Budget dafür nutzen, wie wir die Stadt CO₂-neutral machen. Das würde ich mir eigentlich von einem Klimagesetz erwarten, und da haben wir noch viele Schritte zu tun. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Schade, dass im Bund nichts passiert ist.)

 

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