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Landtag, 39. Sitzung vom 27.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 59

 

Aber jetzt möchte ich auf dieses Gesetz, das uns vorliegt, eingehen. Ich möchte mich auch dem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anschließen, nicht nur in den Dienststellen der Stadt Wien, sondern auch bei den vielen Unternehmen der Stadt Wien, die sich jeden Tag dafür einsetzen, dass wir CO₂ sparen. Ich möchte auch nicht verhehlen, dass das natürlich schon ein Schritt in die richtige Richtung ist, der uns leider aber viel zu wenig weit geht. Vor allem möchte ich hinter die PR schauen, die jetzt hier auch in vielen Reden zum Besten gegeben wurde. (Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Ich höre!)

 

Denn auch wenn es ein Schritt in die richtige Richtung ist, erfüllt es nicht das, was Sie vorgeben und was Sie auch in den Aussendungen und Reden sagen. Ich glaube, das sagt eigentlich eh schon alles - wenn sich der Klimasprecher der NEOS länger an den GRÜNEN abarbeitet als an dem Gesetz (Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Weil es so schmerzlich ist!), dann ist das, glaube ich, schon Aussage genug über den Gehalt dieses Gesetzes. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Der Entwurf gibt vor, dass es ein großer Schritt ist. Jetzt möchten wir hinter diese Schlagzeilen schauen. Das haben Sie auch schon gesagt: Es wird vieles festgeschrieben, was es eh schon gibt. Das Einzige, was sich effektiv durch dieses Gesetz ändert, ist, dass 16 Bauvorhaben in Zukunft einer internen Evaluierung unterzogen werden. Wir werden die nie kriegen, Sie werden die nie sehen, die Wienerinnen und Wiener werden die nicht sehen! Das ist das Einzige, was sich jetzt durch dieses Gesetz ändert!

 

Alles andere gibt es schon - der Klimarat hat auch in der Vergangenheit gearbeitet, er hat unter anderem zum Beispiel prioritäre Klimaschutzmaßnahmen ausgearbeitet und dem Bürgermeister vorgelegt. Aber der hat sie nicht einmal ignoriert! Das ändert dieses Gesetz nicht.

 

Was es auch schon gibt, was jetzt festgeschrieben wird, ist der Klimafahrplan, der enthält aber keine Zahlen. Sie haben oftmals das fehlende Klimaschutzgesetz mit den Sektorenzielen kritisiert, im Klimafahrplan ist keine einzige Zahl drin, die vorgibt, wie viel CO₂ in welchem Sektor gespart werden soll.

 

Jetzt wird dieses Gesetz beschlossen, da steht drin, im Klimafahrplan soll es Sektorenziele geben. Bis jetzt gibt es sie nicht. Ich hoffe, Sie werden das jetzt noch ändern.

 

Was man leider auch gesehen hat, ist, dass der Klimafahrplan tatsächlich wenig effektive Änderungen gebracht hat. Dort, wo es leicht geht und wo man was machen wollte, hat man etwas getan. Wo man nicht wollte, etwa bei der Energiewende im Gemeindebau, bei der Reduktion des Autoverkehrs, hat man einfach viel zu wenig gemacht, und auch das wird dieses Gesetz leider nicht ändern.

 

Jetzt gibt es zum ersten Mal ein Monitoring zum Klimafahrplan, auch das steht in diesem Gesetz. Aber wenn man sich das Monitoring anschaut, dann gibt es da viele qualitative Beschreibungen, aber es ist keine einzige Zahl enthalten. Es steht nicht drin, wie viel CO₂ wurde in welchem Sektor gespart oder wie viel CO₂ ist dazugekommen, und das würde ich mir einfach erwarten. (Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Weil das keinen Sinn macht, das ins Gesetz zu schreiben - wie oft noch?! - StR Peter Kraus: … Evaluierung steht nichts drin!) Denn beim Klimaschutz geht es darum, dass man Treibhausgase senkt und nicht darum, dass man sich selber dafür abfeiert, was man tut!

 

Ein kleines Bonmot: Da stehen zum Beispiel als Leuchtturmprojekt die Fachkonzepte im Stadtentwicklungsplan drin, die Sie jetzt mit dem neuen Stadtentwicklungsplan abschaffen wollen - also ein Widerspruch in sich.

 

Das Einzige, was mit diesem Klimagesetz beschlossen wird, ist, dass Sie einen Plan schreiben müssen. Es gibt keine Zähne in diesem Gesetz, es gibt keine überprüfbaren Zahlen, es gibt keine klaren Konsequenzen, es gibt keine Maßnahmen, die wirken, und es gibt eine Evaluierung - für alle fünf Jahre. Da muss ich wirklich sagen: Wir wollen in 15 Jahren klimaneutral sein, das heißt, wir haben de facto zwei Evaluierungen in dieser Zeit, in fünf Jahren und in zehn Jahren, wo man überhaupt noch etwas machen kann! Wir wissen, wir sind weit hinter dem, was eigentlich nötig wäre, und da ist eine Evaluierung alle fünf Jahre wirklich witzlos, muss ich sagen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Sie sagen, es gibt jetzt einklagbaren Klimaschutz. Aber das Einzige, was man jetzt einklagen kann, ist, dass Sie einen Klimafahrplan machen. Aber was, wenn der nicht reicht? Was, wenn der ignoriert wird? Und was, wenn die Maßnahmen versagen? Es gibt keine Konsequenzen, es gibt auch keine Sofortmaßnahmen, denn eine Sofortmaßnahme alle fünf Jahre ist ja auch ein Widerspruch in sich. Es gibt keine Sanktionen und es gibt keine Korrektur!

 

Das Monitoring habe ich schon erwähnt. Eine weitere Leerstelle ist leider Gottes der Verkehr, das große Tabu. Der mit Abstand größte Bereich bei den Treibhausgasen ist der Verkehr. (Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Ist die Wärme!) - 40 Prozent, Sie schreiben in Ihrem eigenen Klimafahrplan für die Leitziele der Stadt Wien selber, dass der Verkehr der größte Sektor ist mit 40 Prozent, und das, obwohl der Autoverkehr seit Jahren stagniert. (Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: … aber der Einfachste zu transformieren!) Es gibt auch kein einziges neues Ziel, keine einzige Maßnahme, keine Strategie, wie wir diese Ziele erreichen können.

 

Während Sie sich hier abfeiern für das Klimagesetz, muss man sagen, haben wir den allergrößten Widerspruch in sich, die Lobauautobahn.

 

Wir haben hier ein Gesetz, das zum Ziel hat, Wien klimaneutral zu machen, und das finden wir gut, das Ziel gibt es ja auch schon lange, das wird jetzt gesetzlich festgeschrieben, das ist der Fortschritt. Aber gleichzeitig haben wir die Debatte um die Lobau-Autobahn.

 

Klimaschutzministerin Gewessler hat noch die strategische Prüfung Verkehr mit einer Evaluierung dieses Projekts vorgelegt, da ist ganz klar herausgekommen: Die Lobauautobahn ist unvereinbar mit den Klimazielen Wiens, ist unvereinbar mit der Klimaneutralität Wiens! (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: … anders gesehen!) Trotzdem haben wir einen Bürgermeister, der es

 

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