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Landtag, 39. Sitzung vom 27.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 59

 

sich selbst zum höchsten Ziel macht, diese Autobahn endlich zu bauen. Statt dass den Empfehlungen der Fachleute jetzt gefolgt wird, schickt er seinen Autobahnminister, Minister Hanke, in die Bundesregierung mit dem Auftrag: Grab mir endlich diesen Tunnel! Das ist das Gegenteil von klimapolitischer Verantwortung, das ist politische Realitätsverweigerung! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die Debatte über die Lobauautobahn lähmt seit Jahren die Diskussion über wirklich sinnvolle Alternativen. Die Lobauautobahn ist ein totes Pferd, und tote Pferde soll man nicht reiten. Wir haben jetzt endlich auch ein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof, der das prüft, weil offensichtlich das ganze Projekt auch auf einer falschen Rechtsgrundlage beruht. Unter dem blauen Verkehrsminister damals ist das wenig überraschend, dass der sich nicht so an die europäischen Gesetze gehalten hat. Wir debattieren jetzt seit über 20 Jahren und das blockiert einfach sinnvolle Alternativen, etwa wenn ein roter Bezirksvorsteher sagt, zuerst sollen die Autos unter der Erde fahren und dann kann man erst mit ihm über Straßenbahnen reden.

 

Wir haben kürzlich erst ein fettes Straßenbahnpaket vorgelegt mit 17 neuen Straßenbahnen, neun Verlängerungen. Die Menschen in dieser Stadt brauchen echte Alternativen statt das Placebo einer Lobauautobahn, die in Wirklichkeit nie kommen wird. Wir verlieren Zeit, wir verlieren Ressourcen, wir verlieren Glaubwürdigkeit. Und wofür? Für ein Projekt, das nicht einmal zu irgendeiner Entlastung führen würde, das nach den eigenen Zahlen in dieser Einreichung für das Projekt mehr Autoverkehr auf der Tangente bringen würde, mehr Autoverkehr nach Wien bringen würde.

 

Um nur ein Beispiel zu nennen, das Beispiel Essling, da fahren heute 17 000 bis 18 000 Autos, nach den Prognosen bei der Einreichung der Lobauautobahn sollen es um ein Drittel mehr werden mit der Lobauautobahn. Heute 18 000, mit der Lobauautobahn 25 000. Das ist doch eine Absurdität, ein Klimagesetz zu beschließen und die Lobauautobahn nicht auszuschließen! Das ist unglaubwürdig und das gehört dringend geändert! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Jetzt zum Schluss noch einmal zum Klimagesetz und unserem Abänderungsantrag. Wir wollen in Wirklichkeit aus diesem Gesetz ein gutes Gesetz machen. Wir wollen, dass diese Versprechungen, die Sie in Ihren Reden und in Ihren Aussendungen machen, dass diesen Schlagworten die Realität hinterher folgt. Daher unser Abänderungsantrag. Wir wollen im Endeffekt ein einklagbares Recht auf Klimaschutz für die Wienerinnen und Wiener. Und zwar wie? Es soll jährlich verbindliche Klimaberichte geben mit überprüfbaren Zahlen. Wenn diese Zahlen nicht stimmen, dann soll es Sofortmaßnahmen geben, und die sollen einklagbar sein. Wenn die nicht ausreichen, dann soll man die überprüfen können, und auch das soll einklagbar sein.

 

Wir wollen Klimachecks, die wirklich etwas bringen und die nicht nur ein Prozent der Bauvorhaben dieser Stadt betreffen, sondern die wirklich wirksam sind. Wir wollen zum Schluss ein Klimaschutzgesetz, das auch die Verkehrswende, den größten Sektor im Klimaschutz, ernst nimmt.

 

Also, dem Appell der SPÖ und der NEOS möchte ich entgegenhalten, stimmen Sie unserem Abänderungsantrag zu, der dieses Klimaschutzgesetz wirklich effektiv machen würden. Dann können wir auch voller Zustimmung dem Klimagesetz zustimmen. Ansonsten werden wir weiterhin dranbleiben für effektiven Klimaschutz und dafür, dass es in Zukunft ein effektiveres und wirksameres Klimagesetz in Wien und in Österreich gibt. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Als Nächster zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Auer-Stüger, und ich erteile es ihm. - Bitte.

 

12.45.05

†Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Landesrat, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Zuhörerinnen, Zuhörer, Zuseherinnen, Zuseher!

 

Wir diskutieren seit eineinhalb Stunden - Anlass ist das Klimagesetz, vorgeschlagen von dieser Landesregierung - über Klimaschutz, und das finde ich sehr, sehr wichtig. Ich halte das noch immer für eines der drängendsten Probleme unserer Zeit, nicht nur in dieser Stadt, sondern auf dem ganzen Planeten. Das muss uns immer bewusst sein, wenn wir darüber reden.

 

Daher möchte ich auch am Anfang noch einmal erwähnen, was uns eint, zumindest viele von uns. Ich sage das, weil ich finde, das Klimagesetz rundet diese Periode in Sachen Klimapolitik sehr schön ab. Ich erinnere mich an meine ersten Reden am Beginn dieser Periode zum Klimafahrplan. Ich war optimistischer in meiner Annahme, dass jedem und jeder hier in diesem Haus bewusst ist, was Klimawandel für die Menschen in Wien bedeutet. Wie gesagt, ich bin nicht mehr so optimistisch, dass wir alle damit erreichen, aber ich weiß, dass viele, sowohl in den Regierungsparteien als auch teilweise in der Opposition, wissen, was das bedeutet. Daher ist jede Regierung in jeder Stadt und in jeder Gemeinde in Österreich aufgerufen, sich zu überlegen, was zu tun ist, inhaltlich und organisatorisch.

 

Es ist heute schon mehrmals das Wort Governance gefallen. Ich würde es ja verstehen, wenn Außenstehende jetzt nicht sofort auf den ersten Blick ermessen können, wie wichtig eine Governancestruktur für eine Verwaltung wie der der Stadt Wien ist, mit 10 000 MitarbeiterInnen, der Magistratsdirektion und so weiter. Ich weiß auch, dass sich viele in der Opposition - das meine ich auch anerkennend - mit Klimapolitik auseinandersetzen. Sie wissen daher und Sie kennen auch die Diskussion auf europäischer Eben dazu, wie es uns gelingen kann, in der Verwaltung sicherzustellen, dass wir funktionierende effektive Klimapolitik haben - nicht nur heute, sondern in den kommenden Jahrzehnten. Das ist unsere Aufgabe, das ist unsere Verantwortung und dieser Verantwortung kommen wir heute mit diesem Klimagesetz nach. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Daher ist dieses Gesetz eben nicht nur ein Dokument, eine Zusammenstellung von Paragrafen, es ist ein Versprechen, ein Versprechen, das wir heute hier als Landtag geben, ein Versprechen an die Bürgerinnen und

 

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