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Landtag, 39. Sitzung vom 27.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 59

 

Bürger Wiens, aber vor allem ein Versprechen an die zukünftigen Generationen, dass wir wissen, dass wir handeln und liefern müssen. Es gibt keine Alternative dazu im Bereich des Klimaschutzes.

 

Es wurde auch schon mehrmals darauf hingewiesen, dass unsere Maßnahmen ja Wirkung zeigen. Der Vergleich mit den zwölf Prozent, wo Österreich im Durchschnitt nur um sechs Prozent eingespart hat, ist schon angestellt worden. Aber ich möchte - weil ich am Anfang meiner Ausführungen auf den Klimafahrplan hingewiesen habe - noch einmal in Erinnerung rufen, was denn der Grund für diese Reduktionen ist, die tatsächlich stattgefunden haben, sie wurden im Jahr 2023 gemessen - minus zwölf Prozent bei den CO₂-Emissionen. Es wurde heute schon eingefordert, dass das die Zahl ist, auf die wir schauen müssen. Klammer auf, ich bin der Meinung, sie ist sehr, sehr wichtig, aber Klimaschutz ist mehr als Reduktion von Treibhausgasemission, möchte ich sagen. Klammer zu.

 

Aber bleiben wir bei dem Thema. Warum ist das passiert? Weil wir ein Programm gefahren haben namens Raus aus Gas, weil wir uns bewusst sind, uns muss die Energiewende gelingen, wir müssen nachhaltige Lösungen für nachhaltige Energieversorgung in Wien sicherstellen. Das tun wir!

 

Wir haben die Sonnenstrom-Offensive erfolgreich umgesetzt, wir setzen sie fort, es gibt neue Programme, neue Förderungen, neue Beratungsangebote, es geht nämlich nicht nur um Geld, es geht auch um das Know-how, um diesen Know-how-Transfer, und das zeichnet uns aus in Wien, dass wir das den Bürgerinnen und Bürgern, den Firmen und NGOs nicht nur zur Verfügung stellen, das ist mir eigentlich zu paternalistisch gesagt, sondern dass wir uns gemeinsam anschauen, was noch alles zu tun ist.

 

Gestern hat der Gemeinderat, haben also wir, den Ankauf des Grundstückes Breitenlee beschlossen, zur Renaturierung. Wir wissen, die Klimakrise ist auch eine Biodiversitätskrise.

 

Auch das ist Klimaschutz, dass wir unsere natürlichen Bereiche nicht nur sicherstellen, sondern ausbauen. Ich habe mehrmals in meinen Ausführungen der letzten Jahre darauf hingewiesen: Gehen Sie hinaus vor das Rathaus, dort ist die Baustelle U2/U5, das ist nachhaltige Mobilität. Das ist sozusagen gebauter Klimaschutz.

 

Aber es geht nicht darum, sich zu feiern, das muss ich schon zurückweisen. Erstens ruhen wir uns nicht aus auf dem, was ich gerade genannt habe, sondern im Gegenteil, wir überlegen uns, wie wir das, was in den letzten Jahren gemacht wurde, aufbauend auf dem, was Jahrzehnte davor schon gemacht wurde, ausbauen. - Ich komme darauf noch einmal kurz zurück.

 

Wie können wir das, was gemacht wurde, sicherstellen für die kommenden Generationen, für die kommenden Perioden? Eben dazu gibt es das Klimagesetz. Ein Aspekt ist mir auch besonders wichtig, meine Kollegin Abrahamczik hat dankenswerterweise schon darauf hingewiesen: Klimaschutz darf nie auf Kosten der Schwächsten in unserer Gesellschaft gehen, im Gegenteil, diese Gruppen brauchen unsere Klimaschutzpolitik, diese Gruppen sind als Erstes vom Klimawandel betroffen.

 

Wer ist es denn, der nicht so einfach aus den heißen vier Wänden flüchten kann? Wer ist es denn, der zu billigen Lebensmittel greifen muss? Wer ist es denn, der sich gar kein Auto leisten kann? Da reden wir nicht vom Wollen und Mögen, sondern vom Können. Diese Gruppen können sich auf diese Regierung und auf uns im Landtag verlassen, darum gibt es heute dieses Gesetz. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Was ich auch nicht verstehe, ist, dass immer so getan wurde, als würde es eh schon alles geben, also da gibt es eh schon den Klimafahrplan, wieso müssen wir es auch noch in ein Gesetz schreiben? Warum das notwendig ist für die Governance, habe ich jetzt, glaube ich, schon mehrmals erwähnt. Aber man muss auch genauer hineinlesen. Im Gesetz steht, die zukünftigen Klimafahrpläne sind zwingend - ich wiederhole mich, sind zwingend - unter Einbindung der Öffentlichkeit zu erstellen. Geschieht es nicht, gibt es Rechtsschutz dafür. Das kann man einklagen. So wichtig ist uns das, weil wir wissen, was unsere Verantwortung ist, was wir zu tun haben. Aber das ist schon mehrmals gefallen, ich halte das für zentral im Bereich der Klimapolitik: Alles geht nur gemeinsam, wir brauchen die Zivilgesellschaft für unsere großen Vorhaben. Daher muss der nächste Klimafahrplan bereits unter Einbindung der Öffentlichkeit erstellt werden. Ich halte das für extrem wichtig und für gut so. (Beifall bei SPÖ und von Abg. Dr. Jennifer Kickert.)

 

Dieser Klimafahrplan, ich weiß nicht, warum sich diese Mär hält, hat Sektorenziele zu enthalten, enthält das Monitoring, das steht drin, und das muss man so auch einfach zur Kenntnis nehmen.

 

Ein Aspekt ist mir auch noch wichtig. Es sind mehrmals die drei Ks heute gefallen, das dritte K ist die Kreislaufwirtschaft. Ich glaube, es war Kollege Kraus, der zu Recht darauf hingewiesen hat, wie wichtig das ist. Es fehlt ihm anscheinend etwas in diesem Gesetz dazu, und das verstehe ich nicht ganz, denn wenn man sich die Arbeit der letzten Jahre hier im Haus anschaut, dann ist das vor allem die Baudirektion, wo PionierInnenarbeit geleistet wird, was Kreislaufwirtschaft betrifft.

 

Unter dem Aspekt zirkuläres Bauen gibt es ein eigenes Programm, VIE.CYCLE, wo gemeinsam mit der Bauwirtschaft und anderen Unternehmen angeschaut wird, wie wir strukturell die Kreislaufwirtschaft stärken und zirkuläres Bauen in unseren Vorhaben umsetzen. Das geschieht seit Jahren. (StR Peter Kraus, BSc: Es ist nur nicht Gesetz!) Von diesem Haus geht die Innovation aus, das braucht man dann nicht von der Oppositionsbank einzufordern.

 

Die Kreislaufwirtschaft findet sich auch zentral im neuen vorgelegten Abfallwirtschaftsplan. Sie sehen, Kreislaufwirtschaft ist nicht ein Gedanke, nicht ein Schlagwort, das wir in einen Paragrafen hineingeschrieben haben, nein, wir leben es und wir setzen es strukturell um.

 

Wenn Sie mir nicht glauben, besuchen Sie heute oder morgen vor oder nach dem Steirerdorf, das ist Ihnen

 

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