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Landtag, 39. Sitzung vom 27.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 59

 

überlassen, Wien Mitte, The Mall. Die neue Klimatour, die seit dieser Woche unterwegs ist, ist heute und morgen in Wien Mitte in The Mall anzuschauen, Hauptthema der Klimatour ist die Kreislaufwirtschaft. Herr Kraus, schauen Sie sich das an. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Weil ich schon auf die Leistungen des Magistrats eingegangen bin, möchte ich noch einmal betonen, Klimaschutz ist gekommen, um zu bleiben. Das beweist das Klimagesetz, und Klimaschutz ist von allen hier im ganzen Haus zu machen. Ich weiß, mit welcher Leidenschaft und mit welch großer Bereitschaft und Expertise Klimapolitik im Wiener Magistrat umgesetzt wird. - Dafür meinen größten Dank und größten Respekt, auch stellvertretend den Kolleginnen und Kollegen der MA 22 von der Bereichsleitung Klima von meiner Seite her vielen, vielen Dank für die geleistete Arbeit bei diesem Gesetz! Aber nicht nur dafür, sondern für die geleistete Arbeit der letzten Jahre und Jahrzehnte, Stichwort PUMA, Stichwort ÖkoKauf. Umweltpolitik, das war immer klar für alle politisch Handelnden hier im Rathaus, ist Lebensqualitätspolitik und das beweisen wir täglich.

 

Ich möchte abschließend noch auf einen politischen Aspekt eingehen. Bei jedem Gesetz wünscht man sich seitens der Regierung breite Zustimmung im Parlament. Dass der Beschluss heute - unter Anführungszeichen - nur mit den Regierungsfraktionen erfolgt, nehme ich mit Bedauern zur Kenntnis. (Zwischenruf bei den GRÜNEN: Ja wenn ihr …) Aber ich darf alle konstruktiven Kräfte beim Thema Klimapolitik in der Opposition auf die globale Lage hinweisen. Wir müssen uns schon bewusst sein, wie sehr Klimapolitik von vielen, vor allem von rechten und autoritären, Regierungen unter Druck steht. Es wird immer schwieriger, die Legitimation von Klimapolitik zu verteidigen. Es gibt immer mehr Ökopopulismus und Klimapopulismus, und dagegen müssen wir anhalten. Daher fordere ich nochmals auf, meine Einladung steht, packen wir das Thema gemeinsam an und setzen wir heute ein deutliches Zeichen für Klimaschutz und Klimaneutralität! Stimmen Sie dem Wiener Klimagesetz, dem ersten Klimagesetz Österreichs, heute zu. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Ich möchte bekannt geben, dass der Herr Abg. Gorlitzer ab 13 Uhr entschuldigt ist.

 

Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Guggenbichler, und ich erteile es ihm.

 

12.57.29

†Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Landesrat, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe mir diese Diskussion jetzt relativ lange angehört und ich darf mich bei ein paar bedanken. Erstens darf ich mich bedanken bei Nina Abrahamczik, die der ÖVP heute beigebracht hat, dass sie im Klimarat sitzt, die haben das offensichtlich bis jetzt nicht gewusst.

 

Ich darf mich auch bedanken beim Kollegen Gara, der 2019 einen Antrag gestellt hat - das war vor der letzten Wahl -, nach dem man ganz genau gewusst hat, was er will. Er hat gemeinsam mit der SPÖ in den letzten fünf Jahren ein ideologisches Projekt durchgezogen. Aber man darf dieses Projekt - es ist ein ideologisches Projekt - schon auch ein bisschen hinterfragen. Die Möglichkeit haben wir. Sie können sich erinnern, wie wir vor einigen Jahren den Klimafahrplan beschlossen haben. Da gibt es da bei Ihnen die Langversion mit den zirka 140 Seiten und es gibt für die GRÜNEN auch die Kurzversion, die man auch als Malbuch verwenden kann, mit 15 Seiten, weil sie es ja anders nicht verstehen.

 

Wir haben diesen Klimafahrplan hinterfragt, nämlich relativ einfach. Wenn man einen Fahrplan hat, dann will man wissen, was kostet das, was hat der für einen Effekt und wer zahlt das am Ende des Tages? Weil Sie auch über eine Hypothek gesprochen haben und gemeint haben, Klimaschutz ist für Junge und Alte wichtig: Ja, Klimaschutz ist in diesem Fall ganz wichtig für Junge und Alte, denn sie spüren diesen Klimaschutz, den sie hier treiben, jeden Tag in ihrer Brieftasche. Die Pensionisten spüren die Erhöhung der Strompreise, die Pensionisten spüren die Erhöhung der Netzpreise und das ist der Vorwurf, den ich habe, dass Sie Klima- und Umweltpolitik machen, aber den sozialen Aspekt einfach außen vor lassen.

 

Ich kann mich an eine Sitzung im Klimarat erinnern - liebe ÖVP, den gibt es, ihr habt auch einen Platz dort -, wo einer der Mitarbeiter dort gesagt hat: Die Wienerinnen und Wiener würden sich daran gewöhnen müssen, dass wir ihnen bis 2040 eine Baustelle in ihre Wohnung machen. Ich habe gesagt, bitte erzählt ihnen das draußen. Es geht darum, dass wir 600 000 Thermen herausreißen müssen nach dem Gesetz, das Sie jetzt gerade verabschiedet haben, bis zum Jahr 2040.

 

Außerdem ist es auch ganz wichtig, jetzt vor der Wahl den Wienerinnen und Wienern zu erklären, dass ihr vorhabt, in den nächsten Jahren ihre privaten Wohnungen zu betreten und in ihren Wohnungen eine Baustelle zu machen. Das ist nämlich die Auswirkung des Gesetzes, das wir heute beschlossen haben. Ich glaube also, dass das sehr wichtig ist.

 

Herr Gara, vielleicht können Sie später noch etwas dazu sagen, denn wie wollen Sie die Klimaneutralität sonst bis 2040 schaffen, wenn Sie die Gasthermen nicht rausreißen? Erklären Sie uns das bitte! Sie wollen in die Wohnungen unserer Bürger gehen und ihnen eine Baustelle machen. Und was noch viel schlimmer ist: Sie wollen nicht nur das, sondern Sie wollen, dass die Bürger das auch noch finanzieren. Und wenn sie es nicht jetzt zahlen können, dann müssen sie Schulden machen, damit auch noch die Kinder und Enkelkinder das zu zahlen haben. Das ist es, was Sie mit Ihrer Klimapolitik machen!

 

Ich meine, es ist ganz wichtig, Umwelt- und Klimapolitik mit Hausverstand zu machen. Aber Sie lassen leider Gottes den sozialen Aspekt aus. Und das ist die große Kritik an dem Gesetz. Der Kollege von der SPÖ hat früher auch gesagt, dass das ganz Wichtige an dem Gesetz ist, dass es einklagbar ist. Was bedeutet es denn, dass es einklagbar ist? Das läuft dann so wie in der Bundesregierung. Wir haben jetzt wahrscheinlich zwölf Milliarden, 16 Milliarden, 18 Milliarden EUR Schulden, und wir haben eine Hypothek mit der Klagbarkeit

 

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