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Landtag, 39. Sitzung vom 27.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 59

 

dieses Gesetzes auch für die nächsten Generationen. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Da würde ich auch gerne wissen, wie Sie das gerechnet haben beziehungsweise ob wir dann ein Jahr später draufkommen werden, dass die Schulden eigentlich doppelt so hoch sind, weil Sie eine Klagbarkeit in ein Gesetz zum Klimaschutz integrieren. Das sollten Sie uns auch noch erklären!

 

Sie haben aber jetzt in der Bundesregierung ja die Möglichkeit, diese schwarz-grünen Schuldenmilliarden auszulöffeln. Das dürfen Sie auch tun. Und wie passiert das? - Es gibt wieder soziale Einschränkungen. Wie lösen Sie die Schuldenkrise in der Bundesregierung, die auch auf die Umwelt- und Klimamaßnahmen zurückzuführen sind? Sie erhöhen für die Pensionisten die Sozialversicherungsbeiträge. Die Pensionisten dürfen wieder Ihre Projekte zahlen, die Sie nicht definieren können. (Zwischenruf von Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.)

 

Ich sage Ihnen jetzt etwas ganz offen, ich wäre nicht so kritisch, wenn ich nicht auf siebzig Anfragen, die ich zum Klimafahrplan gestellt und gefragt habe, wer das zahlt und was das kostet, siebzig Mal keine Antwort bekommen hätte. Und ein Jahr später habe ich noch einmal siebzig Anfragen gestellt, weil ich ja keine Antwort bekommen haben, und ich habe wiederum siebzig Mal keine Antwort bekommen. Es wird kolportiert, dass dieses Klimagesetz die Stadt und die Bürger dieser Stadt bis 2040 zwischen 50 und 70 Milliarden EUR kostet (Zwischenruf von StR Peter Kraus, BSc.)

 

Sie sollten nicht über Geld reden! Die GRÜNEN sollten nicht über Geld reden, denn sie haben uns in ein europäisches Defizitverfahren hineinmanövriert. Ihr solltet bitte aufhören, über Geld zu reden! Ihr lebt auf Kosten der Bürger. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ihr lebt auf Kosten der Pensionisten, und ihr macht Schulden. Ihr lebt auf Kosten der nächsten Generationen. (Zwischenruf von StR Peter Kraus, BSc.) Nein! Wir werden dieses Gesetz nicht unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Zum zweiten Mal zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Gara, und ich erteile es ihm.

 

13.03.02

†Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Geschätzte Kolleginnen!

 

Ich möchte mich noch einmal ganz kurz melden, ein paar Punkte ins korrekte Licht zu rücken und ein paar Dinge zusammenzuführen. Deine letzte Wortmeldung, Udo von der FPÖ, ist gekennzeichnet von klassischer Desinformation und Falschinformation. Wahrscheinlich würde Putin sagen: Setzen, du bekommst ein Plus. (Zwischenruf von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

Das waren vollkommen absurde Zahlen. Das Hauptproblem, warum wir die Menschen hier massiv belastet haben mit den Energiepreisen, ist unsere Abhängigkeit von Erdgas. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Und was ist mit der Netzpreissteigerung?) Das ist auf all jene zurückzuführen, die dafür zuständig waren, dass wir diese Abhängigkeit von Erdgas geschaffen haben. Das ist die Realität, und die FPÖ gehört natürlich dazu. Die Bürgerinnen und Bürger in Wien können sich bei der FPÖ für die enormen Energiepreise bedanken. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Das Klimagesetz - das möchte ich noch einmal betonen - schafft wirklich diesen Rahmen, dass wir all diese Maßnahmen auch tatsächlich umsetzen können. Von den GRÜNEN wurde ein bisschen kritisiert, dass ich zu sehr über euch gesprochen hätte. Ja. Aber das hat sich in manchen Dingen letztendlich auch bestätigt. Und da möchte ich noch einmal auf den Punkt kommen. Der riesengroße Unterschied und der Grund, warum dieses Klimagesetz so wichtig ist, ist, dass dieser Klimafahrplan damit verbindlich wird. Das macht einen riesigen Unterschied. Das ist nicht nur eine Strategie, ein Vorschlag, eine Studie, sondern das wird zum verbindlichen Dokument und zum verbindlichen Plan für die Dekarbonisierung dieser Stadt und für die Umsetzung in Richtung Klimaneutralität, und zwar natürlich in allen Sektoren. (StR Peter Kraus, BSc: Es ist auch bisher verbindlich!)

 

Es sind auch - und auch das ist von nicht korrekt wiedergegeben - alle Sektoren entsprechend dargestellt mit den Zielpfaden (Zwischenruf von StR Peter Kraus, BSc.) Und auch die Emissionsbilanz wird natürlich gemonitort und evaluiert, und das fließt wiederum in die Verbesserungsmaßnahmen mit ein. Das ist der riesengroße Unterschied, und deswegen ist das gesamte Werk, das Klimagesetz als Dach mit all den Instrumenten, ein Riesenschritt.

 

Ich möchte es noch einmal sagen: Es gibt keine andere europäische Stadt, die das in dieser Form und so konsequent umsetzt. Eine solche gibt es nicht. (Zwischenruf von Abg. Wolfgang Irschik.) Keine andere Stadt hat das so umgesetzt. Deshalb gilt mein Dank insbesondere der Abteilung Klimaschutz mit allen Beteiligten, die wirklich in den letzten Jahren sehr, sehr viel umgesetzt haben, sodass wir noch in dieser Legislaturperiode dieses Gesetz heute beschließen können.

 

Zuletzt noch einmal mein Aufruf wirklich an alle: Es ist dies ein wichtiger Schritt für Wien. Es ist dies ein wichtiger Schritt für die BürgerInnen, und es ist dies eine große Chance für Wien als Stadt in Europa. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) 

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile dem Berichterstatter das Wort.

 

13.06.25

†Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Mit Ihrer Beschlussfassung jetzt machen Sie den 27. März 2025 zum historischen Tag. Es ist dies jener Tag, an dem der Wiener Landtag das erste Wiener Klimagesetz beschließt. Und es ist heute schon in der Debatte gefragt worden, in welchem Kontext dieser Beschluss stattfindet. - Nun, es ist der Kontext einer konsequenten Klimapolitik, die in Wien jeden einzelnen Tag geprägt wird und die vor allem einen Kernpunkt hat: Klare politische Ziele mit Weitblick für Generationen zu setzen. Die Klimaneutralität hat nichts anderes zum Ziel, als ein gutes Leben in Zukunft abzusichern und diese Ziele mit dem Klimafahrplan konsequent in politische

 

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