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Landtag, 39. Sitzung vom 27.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 59

 

Wege und Maßnahmenpakete umzusetzen. Und wir arbeiten zugleich viele weitere Programme ab und arbeiten an jedem einzelnen Tag an der konkreten Umsetzung genau jener Prozesse.

 

Es ist dies jener Kontext, in dem die größte U-Bahn-Baustelle Europas stattfindet, jener Kontext, in dem wir in den letzten wenigen Jahren die Sonnenstromkapazität verfünffacht haben, und übrigens auch jener Kontext, in dessen Rahmen diese Sonnenstromkapazität allein auf den Gebäuden der Stadt ein Fünftel von dem Zuwachs ausmacht. Weiters arbeiten wir in diesem Kontext am Gasausstieg. Wir arbeiten in diesem Kontext an der Wärmewende, und zwar mit Großprojekten, die Städte wie Linz auf einmal dekarbonisieren würden.

 

Es ist dies der Kontext einer Klimapolitik, die wirkt. Und diese Klimapolitik machen wir mit dem Klimagesetz, diese Ziele streben wir mit dem Klimagesetz an, und diese Werkzeuge sind verbindlich für Generationen, und wir bauen sie laufend aus.

 

Das Klimagesetz wird auch in dem Kontext beschlossen, dass es in Österreich auf unserem Wiener Weg Pionierinnen und Pioniere gibt. Es ist dies das erste Klimagesetz. Wir sind das erste Bundesland, und wir sind auch vor der Bundesregierung dran. Zugleich wird es aber, wie ich hoffe - und möchte an dieser Stelle auch die maximale Unterstützung durch das Land Wien bekannt geben -, als Vorlage für das Klimagesetz dienen, das die Bundesregierung ausarbeiten wird, und auch, wie ich gehört habe, für das Klimagesetz, das die rot-grüne Regierung im Burgenland plant. Dort soll das Wiener Klimagesetz die Vorlage darstellen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Insofern möchte ich an diesem historischen Tag auch ein großes Dankeschön an alle richten, die das ermöglicht und in den letzten Monaten intensiv erarbeitet haben. Ich danke der Bereichsleitung, ich danke dem Team der MA 22 und ich danke dem Klimarat, der auch eine große Rolle bei der Erarbeitung des Klimagesetzes gespielt hat. Weiters danke ich der Baudirektion, die ganz besonders hinsichtlich der Erarbeitung des Klimachecks für Bauvorhaben bei der Umsetzung des Klimagesetzes eine große Rolle spielen wird. Ich danke der MDR, die ganz besonders, was die Ausarbeitung des Klimachecks für Gesetze und Verordnungen betrifft, eine große Rolle in der Umsetzung spielen wird. Ich danke den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten meines Ausschusses, ganz besonders Nina Abrahamczik, Stephan Auer-Stüger, Stefan Gara und Angelika Pipal-Leixner und den Klubobleuten. Ein herzliches Dankschön an mein großartiges Team! - Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bevor wir zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage kommen, haben wir jetzt noch über einen Abänderungsantrag, eingebracht vom Grünen Klub, abzustimmen

 

13.09.54Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung der GRÜNEN nicht die ausreichende Mehrheit, und dieser Abänderungsantrag ist somit abgelehnt.

 

Ich bitte nun jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist mit Stimmen der SPÖ und NEOS, gegen ÖVP, GRÜNE, FPÖ und Abg. Kieslich, die Mehrheit.

 

Das Gesetz ist somit in erster Lesung beschlossen.

 

Mir liegt ein Antrag, eingebracht vom Grünen Klub, vor: Alternativen statt Lobauautobahn. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung der GRÜNEN, nicht die ausreichende Mehrheit, und dieser Antrag ist somit abgelehnt.

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung der SPÖ und NEOS, gegen ÖVP, GRÜNE, FPÖ und Abg. Kieslich, die Mehrheit, und das Gesetz ist somit in zweiter Lesung ebenfalls beschlossen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

13.11.45Postnummer 9 betrifft den Bericht über die im zweiten Halbjahr des Jahres 2024 abschließend behandelten Petitionen.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR Czernohorszky, einzuleiten.

 

13.11.57

Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Bitte um Zustimmung.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Herr Abg. Kieslich zum Wort gemeldet, und ich erteile es ihm. - Bitte.

 

13.12.07

†Abg. Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Sehr geehrte Damen und Herren, hier im Saal und zu Hause an den Bildschirmen!

 

Wir kommen zweimal im Jahr zum Halbjahresbericht des Petitionsausschusses, und es verbleibt mir wieder einmal, mich bei der ausgezeichneten Vorsitzungsführung der Kollegin Mautz zu bedanken. Es ist das wirklich ein Ausschuss, in dem man sich wohlfühlt, es ein gutes und faires Miteinander gibt und in dem, glaube, ich die Zusammensetzung der Mandatare auch eine sehr ausgewogene Mischung quer über alle Fraktionen ist. - Danke, Andrea! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von Abg. Dr. Jennifer Kickert.)

 

Wahrscheinlich für viele komplett überraschend, habe ich mir wieder eine Petition aus meinem Heimatbezirk Simmering ausgesucht, zu der ich kurz Stellung nehmen will, nämlich betreffend den Erlebnishof Simmering am Weichseltalweg. Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass die Stadtregierung gegen die Interessen der Anrainer, der Simmeringer Bevölkerung und auch der Wiener Bevölkerung handelt. Der Erlebnisbauernhof war eine traditionsreiche grüne Oase, ein Ort der Bildung und Erholung für Kinder und Familien. (Abg. Dr. Jennifer Kickert: Bis 2019!) Dieser wird jetzt endgültig zerstört. - Sie können sich eh nachher zum Wort melden, Frau Kollegin!

 

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