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Landtag, 39. Sitzung vom 27.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 59

 

Der Erlebnishof war seit Jahrzehnten ein wichtiger Teil von Simmering, alle haben ihn gekannt. Die Kinder konnten lernen, Verantwortung für Tiere zu übernehmen, die dort zahlreich zu gegen waren, sie konnten die Natur erleben und eine enge Verbindung zur Umwelt herstellen. Zusätzlich gab es auch Therapieplätze für tiergestützte Therapien für traumatisierte Kinder, was auch ersatzlos wegfällt. Ich habe nachgefragt: Es gibt noch keine Kompromisse und noch keine Ersatzflächen für den Erlebnishof, es gar nichts. Tausende WienerInnen haben diese Petition unterstützt, herausgekommen ist wieder nichts, die Interessen sind ignoriert worden, dafür wird wieder Wohnbau geschaffen. Wie gesagt: Alternativen beziehungsweise Kompromisse liegen noch nicht auf dem Tisch. Das ist die Realität der Wiener Stadtpolitik, dass die Entscheidungen ganz einfach über die Köpfe der Menschen hinweg getroffen werden.

 

Gehen wir jetzt ein bisschen vom Erlebnisbauerhof weg, und schauen wir uns den Petitionsausschuss an: Immer wieder, wenn es um Prestigeprojekte der Stadt Wien geht, dann sind die Interessen der Petenten am Ende des Tages wurscht. Das ist leider so. Gleichzeitig gibt es immer mehr proaktive Anrainerbefragungen in den Bezirken, die online stattfinden, an denen de facto jeder Mensch, der diesen Erdball bewohnt, teilnehmen kann und wobei jeder mitstimmen kann, und zwar so oft er will. Es hat letzte Woche auch eine Anfrage in der Bezirksvertretung gegeben.

 

Ich meine, wenn man eine Anrainerbefragung für Infrastrukturprojekte durchführt, sollte man wirklich nur die Betroffenen befragen und nicht jemanden aus Tirol, Indien, Pakistan oder sonst irgendwo auf der Welt. Das ist dann nämlich im Endeffekt wertlos. Es wird am Ende leider immer nur gesagt: Die Anrainerbefragung hat dies und jenes ergeben. Also: Den Namen nehmen und alle mitstimmen lassen, das passt nicht zusammen, dann könnt ihr es euch gleich sparen.

 

Daher mein Appell den Petitionsausschuss: Wenn man das Petitionsrecht ernstnimmt, dann sollte man diesen nicht als Vehikel wahrnehmen, dass man Petenten, denen etwas nicht passt, sich auskotzen lässt und dann den Deckel draufmacht, sondern man sollte die Anregungen und Wünsche der Petenten wirklich in die Planungen miteinfließen lassen. Das wäre ein sinnvoller Zugang, und es sollte nicht so weitergehen wie bisher. -Das war mein Appell zum Schluss. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Weber, und ich erteile ihm das Wort.

 

13.16.18

†Abg. Thomas Weber (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Hoher Landtag! Liebe Kolleginnen und Kollegen.

 

Wir reden heute über den Bericht über die Petitionen, die wir im zweiten Halbjahr 2024 abschließend behandelt haben. Ich glaube, der Bericht zeigt sehr schön auf, aus welch unterschiedlichen Ecken Menschen Anliegen an die Stadt herantragen.

 

Zuerst möchte ich, wie immer, wenn ich über den Petitionsbericht spreche, der MA 62 meinen herzlichen Dank für die gute Begleitung aussprechen, die wir von ihnen im Ausschuss haben, vor allem aber auch für die serviceorientierte und gute Begleitung der Menschen, die Petitionen an uns herantragen haben. Das ist eine großartige Visitkarte für den Service unserer Stadt, und dafür spreche ich wie immer meinen herzlichen Dank von Seiten der Politik aus. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ich möchte aber natürlich auch allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Petitionsausschuss mein herzliches Dankeschön aussprechen, weil ich glaube, dass wir unterm Jahr ein gutes gemeinsames Tun in dem Ausschuss haben. Mein ganz besonderer Dank gilt natürlich unserer Ausschussvorsitzenden Andrea Mautz für die sehr kompetente Ausschussführung in einem sehr komplexen Umfeld. Liebe Andrea! Wie du weißt, ist es für uns eine große Freude, mit dir gemeinsam zu arbeiten, Danke für die schönen gemeinsamen Jahre, die wir schon im Petitionsausschuss verbracht haben!

 

Die Tatsache, dass das ja die letzte Debatte über einen Petitionsbericht in dieser Periode ist, möchte ich auch zum Anlass nehmen, um noch einmal zurückzuschauen. Wir haben in dieser Periode etwas Tolles gemacht: Wir haben das Petitionsrecht weiterentwickelt. Wir haben uns im Regierungsprogramm vieles vorgenommen, was wir heute, wenn wir im Petitionsausschuss debattieren, schon fast als selbstverständlich ansehen. Das ist es aber nicht, weil wir das erst in dieser Periode gemacht haben. In diesem Zusammenhang möchte ich nicht nur festhalten, dass wir diese Weiterentwicklung des Petitionsrechts in der Fortschrittskoalition schon gemeinsam im Regierungsprogramm gehabt haben, sondern ich möchte auch festhalten, dass wir die Petitionsrechtsnovelle zu dritt gemeinsam mit den GRÜNEN beschlossen haben. - Ich finde es immer ganz großartig, wenn es uns gelingt, in einem Politikfeld sozusagen jenseits der üblichen Konstellation - Regierung dafür, Opposition dagegen - ein gemeinsames Feld zu finden und diese Zusammenarbeit auch weiter pflegen. Ich möchte mir also hier auch persönlich sehr herzlich bedanken, dass ihr da mitgestimmt habt! - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vieles ist, wie ich schon gesagt, für uns, die wir im Petitionsausschuss sitzen bereits selbstverständlich, das ist aber ein Ergebnis der Reform, die wir in dieser Periode gemacht haben. Ganz zu Beginn erwähne ich natürlich den öffentlichen Petitionsausschuss. Es ist dies der erste Ausschuss im Wiener Rathaus, der öffentlich tagt, und er tagt nicht nur öffentlich, sondern es gibt auch durch eine Videoaufzeichnung eine Dokumentation. Menschen, die Petitionen an uns herantragen, haben jetzt auch die rechtlich verbriefte Sicherheit, dass sie in den Ausschuss kommen dürfen. Sie haben das Recht darauf, jetzt in den Ausschuss zu kommen.

 

Außerdem haben wir - und das hilft mir bei der Betrachtung von Petitionen - auch die Bezirke insofern stärker eingebunden, als wir Stellungnahmen jetzt auch aus den einzelnen Fraktionen aus den Bezirken bekommen, und das ist für mich immer ein schöner 360-Grad-Blick auf eine Petition, was mir im Ausschuss eine bessere Sicht auf den Petitionsgegenstand ermöglicht.

 

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