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Landtag, 39. Sitzung vom 27.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 59

 

Der Petitionsbericht ist öffentlich abrufbar. Er zeigt, wie vielfältig die Themen sind, die über Petitionen an uns als Stadt herangetragen werden. Wichtig dabei ist: Jede Petition steht für Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, die Stadt aktiv mitzugestalten.

 

Zum Abschluss möchte ich, wie immer, hier sagen, nützen Sie die Möglichkeit, Ihr Anliegen mit einer Petition an uns heranzutragen! Sobald Sie 500  nterschriften für Ihre Petition gesammelt haben, darf ich mich freuen, wenn wir uns im Petitionsausschuss wiedersehen. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Kickert, und ich erteile ihr das Wort. - Bitte.

 

13.27.57

†Abg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat!

 

Anlässlich des Berichts über den Petitionsausschuss möchte ich mich gleich am Anfang, so wie ich es fast immer mache, dem Dank an die Kolleginnen und Kollegen der MA 62 anschließen, und nehme auch gleich die Kolleginnen und Kollegen vom Büro des Landesrates mit dazu, die in der Vorbereitung immer sehr, sehr viel zu tun haben. Selbstverständlich bedanke ich mich auch im Namen meiner Fraktion für diese Unterstützung.

 

Ich möchte mich auch der Einschätzung von Thomas Weber zur Dringlichkeit der Petition betreffend Helmut Kand anschließen, werde darüber aber nichts reden, weil ich weiß, dass Kollegin Janoch daran besonders beteiligt war (Beifall bei GRÜNEN und Teilen der ÖVP.) und dann sicherlich ihren Schwerpunkt darauf legen will.

 

Ich weiß, dass wir mit den unterschiedlichen Aspekten, die wir in diesem Bericht hervorheben, auch insgesamt einen sehr guten Blick auf die Petitionen geben können, also werde ich meinen Blick auf etwas anderes richten, und zwar auf das, was ich als Trends herauszulesen glaube, und auf das, was ich als Verpflichtung oder Verantwortung für die Zukunft sehe.

 

Die Gesamtanzahl hat Herr Kollege Weber schon genannt. Abgeschlossen wurden 28 Petitionen, 16 haben wir inhaltlich behandelt, und von diesen 16 Petitionen betrafen zehn allein nur das Thema Verkehrsberuhigung und/oder - nicht ausschließend - aktive Mobilität und/oder Begrünung. Das heißt, 62,5 Prozent haben sich auf ein Thema konzentriert, und wenn man die zwei Petitionen dazu nimmt, die gegen eine Verkehrsberuhigung waren, könnte man sagen: 75 Prozent haben das Thema Verkehr in der Stadt betroffen.

 

Was leite ich daraus ab? Ich würde sagen, es gibt in der Bevölkerung, und zwar in der Wiener Wohnbevölkerung, denn das sind diejenigen, die Petitionen einbringen dürfen, im Gegensatz zur Darstellung des Kollegen Kieslich, der gemeint hat, alle können das tun. Nein. Beim Petitionsrecht dürfen tatsächlich nur Menschen mit Hauptwohnsitz in Wien unterzeichnen. Ich weiß: Sie haben die Befragungen gemeint, haben das aber in einem Satz verquickt, und deswegen möchte ich diese Verquickung jetzt auflösen und sagen: Petitionsrecht ist ein Recht der Wiener Bevölkerung. Anfragen jeglicher Art unterliegen natürlich unterschiedlichen Prozessen beziehungsweise Rahmenbedingungen, und wäre eine gute Prozesstransparenz vorhanden, dann würden alle wissen, wofür sie abstimmen. Das ist aber nicht das, worauf ich hinaus will.

 

Ich will darauf hinaus, festzustellen, die Wiener Bevölkerung will mehr. Sie ist - und das ist jetzt die Grundlage für meinen nächsten Schritt - für mehr Verkehrsberuhigung. Sie will mehr Verkehrsberuhigung. An diesem Punkt möchte ich erwähnen, dass wir immer wieder die Situation haben, dass wir Petitionen für und Petitionen gegen genau dasselbe Projekt haben. Das war jetzt zum Beispiel so betreffend Verkehrsberuhigung Laurentiusplatz, beziehungsweise ist es schon im ersten Halbjahr 2024 um die Neuerrichtung von Straßenbahnlinien gegangen. Das, was ich aus dieser Situation herauslese, ist eigentlich ein Auftrag an die Politik - entweder an die Stadt- oder an die Bezirkspolitik - hinsichtlich mehr Information und vor allem mehr Deliberation. Es geht also um mehr Aushandeln und mehr Beteiligen, es geht darum, mehr darüber zu reden und darauf zu schauen, dass alle Menschen, die etwas betrifft, wissen, wofür ein Projekt ist und weswegen es genauso und nicht anders umgesetzt werden sollte.

 

Der Herr Landesrat, der hinter mir sitzt, hat heute in der Früh bei der Anfragebeantwortung unterschiedliche effektive Mittel zur Mitbestimmung aufgezählt und unter anderem auch das Petitionsrecht genannt, und das ist für mich jetzt das Stichwort. Noch einmal, das Petitionsrecht ist kein Mittel zur Mitbestimmung und schon gar kein effektives Mittel zur Mitbestimmung, wenn man Effektivität messen möchte. Ich verweise auf die Studie der Arbeiterkammer, die letztes Jahr im April veröffentlicht wurde, und zwar mit dem Titel „Mehr Zusammenbringen. Zur Verbesserung politisch wirksamer Beteiligung in Wien“ von Tamara Ehs und Martina Zandonella. Das ist eine wirklich sehr gute Studie, aus der man verdammt viel herauslesen kann. Ich weiß auch, dass sie eine Grundlage für die Demokratiestrategie ist, das ist mir klar, ich meine aber, auch in Sachen Petitionsrecht muss man sich das anschauen.

 

Da wird einerseits - und darüber können wir froh sein - darauf hingewiesen, dass der Petitionsausschuss immerhin 50 Prozent der befragten Wienerinnen und Wienern bekannt ist. Das ist immerhin schon gut. Und 35 Prozent der Menschen, die das Petitionsrecht als Recht kennen, haben bereits mitgemacht. Das ist nicht verwunderlich, weil sie ja mitgemacht haben. Insgesamt haben aber nur 18 Prozent aller Wienerinnen und Wiener in den letzten fünf Jahren irgendetwas mit einer Petition zu tun gehabt, also entweder verfasst oder unterzeichnet.

 

Es wird also auch in dieser Studie darauf hingewiesen, dass das Verfassen beziehungsweise das Unterzeichnen von Petitionen wenig direkte politische Wirksamkeit entfaltet. Und in diesem Zusammenhang möchte ich zwei Petitionen im Speziellen hervorheben, um ein Gefühl dafür zu geben, was mein Appell oder mein Wunsch an die Zukunft wäre, und das richtet sich jetzt tatsächlich an die Exekutivorgane der Stadt Wien, an die Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher und an die

 

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