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Landtag, 39. Sitzung vom 27.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 59

 

Stadträtinnen und Stadträte: Es geht darum, sich zu überlegen, wo sie schnell und einfach Anliegen aus Petitionen aufnehmen könnten, statt einfach nur zu glauben, dass das Ganze lästig ist, und es zu ignorieren.

 

Zwei Petitionen möchte ich hervorheben. Zuerst nenne ich als Beispiel die Petition „Lebenswerte Zentagasse“, in deren Rahmen sich die VerfasserInnen und die UnterzeichnerInnen vieles gewünscht und viele Vorschläge gemacht haben. Es geht um ein nachhaltiges Verkehrskonzept für den Bezirk oder nur für das Grätzl, was sich halt ausgeht. Es geht um Maßnahmen zur Reduktion der Geschwindigkeit durch Tempo 30 und/oder Fahrbahnanhebungen und/oder Gehsteigvorziehungen und/oder Geschwindigkeitsmessungen. Die Menschen haben sich Begrünung und eine Umleitung des Überlandbusverkehrs gewünscht, nämlich der Busse, die ins Umland beziehungsweise ins Burgenland fahren und durch die Zentagasse geleitet werden. Da die VerfasserInnen beziehungsweise UnterzeichnerInnen jetzt gerade von den U5-Baustellen betroffen sind, haben sie sich eine häufigere und regelmäßigere Reinigung der Straße gewünscht, damit das Aushubmaterial, das von den Lastkraftwägen fällt, zu weniger Feinstaub führt.

 

Das ist also eine wirklich große Palette von Wünschen, und ich habe eigentlich gedacht, dass irgendetwas davon aufgegriffen werden kann. Und jetzt weiß ich, weil ich auch in derselben Situation war, dass man als Vorsitzende des Petitionsausschusses gerade soweit hüpfen kann, als die zuständigen exekutiven Stellen einem zu hüpfen erlauben. Trotzdem möchte ich darauf hinweisen, dass eine Empfehlung an die Bezirksvorsteherin, die Zentagasse weiterhin zu beobachten und in Evidenz zu halten, selbstverständlich alle, die diese Petition unterstützt und sich eine Verbesserung ihrer Lebensrealität erhofft haben, ziemlich enttäuscht hat.

 

So. Und wir sitzen also im Petitionsausschuss und wissen, dass diese Empfehlung nichts wert ist und zu einer großen Enttäuschung führen wird. Sogar der begründete Abschluss hätte Möglichkeiten eröffnet. Da wird auf die temporären Umleitungen nach dem Ende der Bauarbeiten verwiesen, und dass, wenn die Umleitungen nicht mehr bestehen, die Reduktion des Individualverkehrs automatisch passieren wird. Aber nicht nur das war ihr Problem. Sie wollten auch die Busse draußen haben und haben nicht eingesehen, dass die großen Busse, die ins Umland fahren, gerade durch diese schmale Gasse geleitet werden müssen. All diese Anliegen wurden rundweg ignoriert.

 

Bei der zweiten Petition, auf die ich hinweisen will, habe ich das Gefühl, es wäre ein Leichtes gewesen, auf die Anliegen einzugehen. Man muss nämlich dazu sagen, dass es oft kein Leichtes ist, auf die Anliegen einzugehen. Oft werden ganz komplexe verkehrspolitische Forderungen gestellt, zum Beispiel betreffend neue Radwege dort, wo es nicht einmal Platz dafür gibt, wie etwa in der Mauerbachstraße. In diesem Fall gibt es aber den Willen der Bezirksvorsteherin, das zu machen.

 

In der Petition zum Währinger Gürtel, in der es zwischen Lustkandlgasse und Nußdorfer Straße um ein kurzes Stück einer Parkspur, also ruhender Verkehr mit neun Parkplätzen, beziehungsweise eine Linksabbiegespur gegangen ist, wäre es der Wunsch gewesen, statt der neun Autos und mit einer etwas verkürzten Abbiegespur, die eindeutig nicht für den Durchzugsverkehr genutzt werden muss, diese Spur zu begrünen, dort Bäume zu pflanzen und eine optische und tatsächliche Abschirmung zu den drei anderen Fahrspuren zu machen.

 

Die Initiatoren dieser Petition haben sogar Unterlagen gebracht, auf denen nachgewiesen wird, dass nur zweieinhalb Prozent der Autos, die diese Abbiegespur nutzen, tatsächlich abbiegen. Falls jemand die Situation kennt, ich kenne sie ziemlich genau: Faktum ist, dass alle anderen diese Abbiegespur nutzen, um sich an der wartenden Schlange vorbei trotz Rechtsabbiegespur schnell nach vorne zu schlängeln. Und auch da ist in der Empfehlung nicht darauf hingewiesen worden, dass es eine Baustelle geben wird und dass vielleicht im Zuge dieser Baustelle eine Veränderung der Situation möglich wäre. Nein! Man hat einfach nur empfohlen, die Situation auf dem Gürtel weiterhin zu verbessern sowie Begrünungspotentiale zu prüfen.

 

Dass sich in Anbetracht dessen die Menschen, die diese Petition eingebracht haben, ignoriert fühlen, darüber dürfen wir uns wirklich nicht wundern! Und das tut mir auch weh, denn ich gehöre diesem Petitionsausschuss an und ich meine, das ist auch für uns als die Menschen, die die Anliegen aus der Bevölkerung entgegennehmen und versuchen, diese bestmöglich umzusetzen, falls es überhaupt eine Umsetzmöglichkeit gibt, enttäuschend. Man kann nicht jeden Wunsch erfüllen, aber viele davon könnten wir besser erfüllen, als wir es tun.

 

Das ist jetzt ein allgemeiner Appell an die Exekutivorgane, an diejenigen, die es in der Hand haben, etwas zu verbessern. Wir können das nicht. Wir können zwar die Rahmenbedingungen als Legislativorgan ändern, wir können aber das, was die Exekutivorgane machen, nicht ändern. Daher meine Bitte: Traut euch mehr! Geht mehr auf diese Anliegen ein! Es ist mehr möglich, und zwar im Rahmen dessen, was sowieso geplant ist. Das wäre wirklich ein wahnsinnig effektiver Schritt, um die Wirksamkeit dieses Instrumentes wesentlich zu erhöhen. (Beifall bei den GRÜNEN.) 

 

Zum Abschluss nach dem Appell noch eine kleine Richtigstellung zum Erlebnisbauernhof Simmering. Es ist dies eine Petition, in der es ein ganz berechtigtes Anliegen gegeben hat, nämlich an diesem Ort, der - jedenfalls seit 2019 - kein Erlebnisbauernhof mehr ist, an dem aber sehr wohl noch Pferde untergestellt sind und mit diesen Pferden tatsächlich Therapiesitzungen gemacht werden, diese Möglichkeit dazu weiterhin zu erhalten.

 

Wenn man sich die genauen Planungen dieses Grätzls anschaut, dann ist ziemlich klar, dass es selbstverständlich für die Stadt Wien sinnvoll ist, auf dem Grund, auf dem dieser Bauernhof steht - das ist ein Pachtgrund, der der Stadt Wien selbst gehört -, zu bauen. Vor allem auch deshalb, weil auf der anderen Seite dieses geplanten Areals Wohnbau nicht möglich ist. Es ist aber auch geplant, sehr viele Grünflächen zu erhalten. Es wäre also im Rahmen dieser Planung betreffend

 

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