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Landtag, 39. Sitzung vom 27.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 59

 

Grünflächen noch möglich, zu prüfen, ob es möglich ist, dass diese Therapie mit Pferden in dieser Gegend immer noch durchgeführt werden kann. Sie kann mit hoher Wahrscheinlichkeit beziehungsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht dort stattfinden, wo sie jetzt stattfindet, denn dass die Stadt Wien auf ihrem eigenen Grund baut, ist erstens nachvollziehbar und zweitens wirtschaftlich sinnvoll. Ich meine aber, die Pferdetherapie sollte dort in irgendeiner Weise wohnortnah erhalten bleiben. Die andere Pferdetherapie, von der ich weiß, gibt es nämlich beim OWS im 14. Bezirk, also wirklich am anderen Ende der Stadt. Und wir wollen ja für unsere Gesundheitsvorsorge möglichst viele dezentrale Anlaufstellen, falls das möglich ist. Daher würde ich mir wünschen, dass dieses Anliegen von der Petition in die Planung übernommen wird. In der Empfehlung hat es Andeutungen dazu gegeben, und ich zähle diesbezüglich sehr stark auf die Planungsleute. Ich glaube aber, die PetitionseinbringerInnen haben auch verstanden, dass dort, wo der Bauernhof jetzt steht, die Erhaltung dieser Möglichkeit nicht gegeben ist.

 

Das wollte ich noch einmal sagen, weil nicht gegen die Interessen der Bevölkerung gehandelt wurde, sondern im besten Fall versucht worden ist, die unterschiedlichen und einander widersprechenden Interessen der Bevölkerung möglichst gut aufzunehmen. - Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei GRÜNEN und Teilen der SPÖ und NEOS sowie von Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM.)   

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Janoch. Ich erteile ihr das Wort.

 

13.46.41

†Abg. Silvia Janoch (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Wienerinnen und Wiener!

 

Der Petitionsausschuss behandelt eine breite Palette an Themen, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger in Wien betreffen. Das zeigt, dass der Ausschuss kein theoretisches Gremium ist, sondern einen direkten Einfluss auf die Stadtentwicklung und die Lebensqualität der Wiener Bevölkerung hat.

 

Ein konkretes Beispiel für die Wichtigkeit des Petitionsausschusses war eine Petition über die Außenfassade eines Gebäudes in der Magdalenenstraße 33 im 6. Wiener Gemeindebezirk. Zu sehen war ein Wandbild an einer hohen Hausmauer, und der Künstler dieses Wandbildes hatte mehrere Studentinnen im Dezember 2022 sexuell missbraucht. Am 14. November 2023 wurde er dafür rechtskräftig verurteilt. Opfer, Bürgerinnen und Bürger forderten monatelang die Entfernung des Wandbildes dieses Künstlers. Bereits im Jänner 2024 hat eines der Opfer die Selbstinitiative ergriffen und die Stadt Wien und den zuständigen Bezirksvorsteher auf diesen qualvollen Umstand aufmerksam gemacht, aber leider ohne Erfolg. Ich sage noch einmal: Das war im Jänner 2024.

 

Als allerletzte Möglichkeit wurde dann die entsprechende Petition der Kollektive Catcalls of Vienna und Ni Una Menos Austria eingebracht, und im November 2024, ein Jahr nach der Verurteilung, fand dann dieser Ausschuss statt. Unser Resümee der Wiener Volkspartei war ganz klar, nämlich dass die Stadt Wien über ein Jahr lang bei der Übermalung gnadenlos untätig war. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auf Grund der Petition, der Initiative der Bürgerinnen und Bürger, unseres medialen Nachdrucks seitens der Wiener Volkspartei und unserer Kooperation mit den Petenten ist die Stadtregierung dann eingeknickt und hat das Wandbild übermalen lassen.- Das ist leider die Wahrheit. (Beifall bei der ÖVP.)  

 

Ich muss auch sagen: Sie haben das sehr schlau gemacht mit der Übermalung, denn Sie haben das genau in der Zeit der Kampagne „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ gemacht. Sie hatten davor monatelang Zeit, es zu übermalen. Und ich sage Ihnen etwas, Herr Kollege Weber: Mir geht es jetzt sicherlich nicht um irgendeinen überparteilichen Machtkampf. Ich sehe nur, dass Sie den Inhalt dieses Themas nicht verstanden haben. Es standen ein sexueller Übergriff und ein Wandbild im Raum, und ich habe mit den Opfern stundenlang telefoniert. Das habe ich getan. (Abg. Thomas Weber: Ich auch! - Zwischenruf von Abg. Mag. Dolores Bakos, BA.)

 

Ja, ja, entschuldigen Sie bitte! Sie brauchen das jetzt nicht für sich als Wahlkampfthema oder was auch immer verwenden! (Abg. Thomas Weber: Das machen jetzt aber Sie gerade!)

 

Das macht mich wahnsinnig. Ich meine, es steht das Thema im Vordergrund, dass das Wandbild übermalt wird und dass die Opfer nicht mehr daneben … (Abg. Thomas Weber: Kommen Sie zum Thema!) - Das ist das Thema. Das Thema ist der Sinn … (Zwischenruf von Abg. Mag. Dolores Bakos, BA.) - Nein! Überhaupt nicht!

 

Ich sage Ihnen noch einmal: Wir alle hier haben diesen Missbrauch nicht erlebt, wir haben aber ein Zeichen gesetzt und gehandelt, damit das Wandbild übermalt wurde, dass die Opfer weiterhin an diesem Wandbild vorbeigehen können und nicht mehr daran erinnert werden. Ich habe damals schon gesagt, das ist ein kleiner bürokratischer Akt. Für mich steht jedoch im Vordergrund, dass es um ein großes Stück Heilung dieser verwundeten Seelen geht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich stelle gerade fest, nach viereinhalb Jahren bringt mich das aus der Fassung. (Abg. Thomas Weber: Mich auch!)

 

Entschuldigen Sie bitte, die Petenten, die bei der Petition anwesend waren, sind nicht gekommen, weil Sie sich wirklich darum gekümmert haben. Sie haben sich dann aber natürlich fürs Foto dazugestellt, als es ein Gruppenfoto im Arkadenhof gab. Es hat niemand zugehört, dass … (Zwischenruf von Abg. Thomas Weber.) - Bitte? Ganz ehrlich, Sie können gerne noch einmal herauskommen. (Zwischenruf von Abg. Thomas Weber.) Wurscht.

 

Eigentlich ist es aber nicht egal. Ich möchte jetzt wirklich mit Sachlichkeit sagen, dass dieses Thema großer Ernsthaftigkeit bedarf. Ich glaube, das Ziel ist das, was wir alle erreicht haben, nämlich dass das Wandbild verschwunden ist und dass die Opfer nicht mehr erinnert werden, wenn sie an diesem Wandbild vorbeigehen. Ich glaube, das war und ist das Ziel dieser Petition, und es

 

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