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Landtag, 39. Sitzung vom 27.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 59

 

freut mich für die Petitionswerber, dass das geschafft wurde.

 

Zum Abschluss möchte ich als Meidlingerin jetzt noch auch auf eine aktuelle Petition eingehen, und zwar geht es um den Erhalt des Khleslplatzes. Der Khleslplatz ist ein unverzichtbarer Teil des kulturellen Erbes in Meidling, doch durch eine geplante Umwidmung von aktuellem Grünland in Bauland mit Luxuswohnressorts ist dieses Erbe leider gefährdet. Als Volkspartei Meidling werden wir weiterhin die Petenten, Anrainerinnen und Anrainer bei ihrer Forderung unterstützen, denn unser Ziel ist es einfach, dass dieser letzte quasi dörfliche Ortsplatz in Meidling erhalten bleibt.

 

Uns sind folgende Punkte wichtig: Keine Umwidmung rund um den Khleslplatz, Erhalt der Schutzzone in vollem Umfang, keine weiteren Versiegelungen und Erhalt des historischen dörflichen Charakters. Im Mai 2025 haben Sie, verehrte Kollegen von der Stadtregierung, die Möglichkeit sich entsprechend der Petition „Rettet den Khleslplatz!“ für den Erhalt eines historischen Stadtteils einzusetzen. Nutzen Sie bitte die Möglichkeit, und lassen Sie die Menschen vor Ort nicht im Stich! Wir als Wiener Volkspartei Meidling werden jedenfalls für den Erhalt des Ortsbildes auf dem Khleslplatz kämpfen.

 

Abschließend, um das wieder runterzubringen, möchte ich mich bei dir, Andrea, bedanken. Es war immer großartig, mit dir zusammenzuarbeiten, wenn wir uns auf die Petitionen vorzubereitet haben. - Danke schön dafür! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Ernst Woller: Danke. - Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Mautz. Ich erteile ihr das Wort.

 

13.53.26

Abg. Mag. Andrea Mautz (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Landesrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen.

 

Ich bleibe jetzt sozusagen meinem Credo der letzten Jahre treu, dass ich nicht einzelne Petitionen hervorhebe. Ich möchte aber zum Ausdruck bringen, dass ich mich natürlich immer sehr freue, wenn es gemeinsam gelingt, durch die Publizität, die die einzelnen Anliegen bekommen, tatsächlich etwas weiterzubringen, schneller in die Gänge zu bringen beziehungsweise umzusetzen.

 

Jedenfalls wird mir jetzt so richtig bewusst, dass das heute der letzte Halbjahresbericht ist, den wir hier in dieser Legislaturperiode besprechen. Ich bin sehr stolz darauf, dass ich diesen Ausschuss leiten durfte und dass wir diesen gemeinsam weiterentwickelt haben, weil ich meine, dass es uns wirklich gemeinsam gelungen ist, auch im Petitionswesen neue Maßstäbe zu setzen und dieses moderner, offener und tatsächlich öffentlich zu gestalten.

 

Das war, denke ich, eine sehr mutige Reform, die uns damals im Jahr 2022 gelungen ist, und damit ist das der einzige Ausschuss in Wien, der auch öffentlich tagt. Es gibt transparente Protokolle, in denen alles verzeichnet und nachzulesen ist, wie das Stimmverhalten der einzelnen Fraktionen war. Es gibt Videos von allen Petitionswerberinnen und Petitionswerbern, die uns im Ausschuss besucht haben. Und ich habe das ein bisschen zusammengerechnet: Wir haben seit der Reform bereits 19 öffentliche Sitzungen absolviert, haben also in zwei Jahren gut 70 Menschen, BürgerInnen und PetentInnen, mit ihren Anliegen in diesem öffentlichen Setting getroffen, und ich meine, das, was wir da geschafft haben, ist wirklich toll. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich denke - und das ist mein Eindruck über die Jahre -: Auch wenn es schon so viele gegeben hat, bleibt es im Petitionsausschuss immer spannend, weil jeder Petent und jede Petentin anders mit dem öffentlich zu präsentierenden Anliegen umgeht. Dadurch ist es auch für uns als erfahrene Petitionsausschussmitglieder immer wieder überraschend, wie sich dann die Debatten und die öffentlichen Sitzungen entwickeln.

 

Ich habe den Eindruck, durch den Petitionsausschuss - das habe ich vorher auch schon ganz kurz angesprochen - kommt vieles ins Rollen. Wir können im Rahmen des Petitionsausschusses Themen anstoßen. Es haben auch auf Grund der Tätigkeit unseres Ausschusses wegen der Publizität, die eine Petition erlangt, und wegen der Stellungnahmen, die wir einholen, viele zusätzliche Gespräche zwischen BürgerInnen und den damit Befassten auf Bezirksebene, aber auch Landes- und Gemeindeebene stattgefunden. - Ich denke, dass ist auch ein großer Wert der Wiener Petitionen.

 

Die Diskussion darüber, was Petitionen sind und was Petitionen können, ist gerade im Demokratiejahr präsent. Ich bin der Überzeugung - und das wissen wir auch durch das Handeln im Petitionsausschuss -, dass Petitionen kein klassisches BürgerInnenbeteiligungsinstrument sind, im Hinblick auf welche ein gemeinsamer Kompromiss verhandelt wird und man im besten Fall den gemeinsamen Kompromiss auch zur Umsetzung bringt. Vielmehr geht es um das Anliegen einer Wienerin oder eines Wieners, die oder der dafür weitere UnterstützerInnen findet und 500 Unterschriften sammelt, sodass dieses spezielle Anliegen dann an uns, an die Wiener Politik herangetragen werden kann.

 

Es geht um einen Blickwinkel, der durch diese Petition bei uns behandelt wird oder sozusagen aufschlägt, wie ich es jetzt ausdrücke. Und es wurde in der Debatte auch schon angesprochen, dass wir Petitionen haben wie etwa jene betreffend den Laurentiusplatz im schönen 14. Wiener Gemeindebezirk. Bei der einen Petition ging es darum, den Laurentiusplatz noch weiter zu begrünen und eine Straße zu sperren. Und es gab dazu auch eine andere Petition, die genauso viele UnterstützerInnen hatte, in der die Leute aus dem Grätzl sagen, nein, ja nicht die Straße sperren, und keine Parkplätze wegnehmen.

 

So ist das eben im Petitionsausschuss. Der Petitionsausschuss kann nicht die Leistung erbringen, dass es zu weiteren Verhandlungen kommt und dann ein Kompromiss gefunden wird. Was der Petitionsausschuss leistet, ist, dass wir Stellungnahmen vor allem von damit befassten Stellen einholen, dass wir diese Stellungnahmen lesen, dass wir ins Gespräch mit den Petitionswerberinnen und Petitionswerbern treten und dass wir dann Empfehlungen an die Politik aussprechen. Im genannten Fall ging diese an die Bezirksvorsteherin. Damit ist die Arbeit des Petitionsausschusses aber erledigt.

 

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