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Landtag, 39. Sitzung vom 27.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 59

 

Und ich weiß aus meiner Zeit als Petitionsausschussvorsitzende in der vergangenen Legislaturperiode, dass das natürlich auch oft zu Enttäuschung bei den Petitionswerberinnen und Petitionswerbern führt, weil wir uns im Rahmen des Petitionsausschusses nicht weiter und weiter für ein und dasselbe Anliegen engagieren können. Vielmehr ist die Petition abgeschlossen, wenn die Empfehlung an Stadträtin beziehungsweise Stadtrat beziehungsweise BezirksvorsteherIn ausgesprochen ist. Was wir allerdings schaffen, ist, dass wir einem Anliegen, das mit einer Petition an uns herangetragen wird, Gehör verschaffen. Wir verschaffen Aufmerksamkeit, und wir verschaffen Öffentlichkeit.

 

Und ich denke, wir haben den Rahmen dessen, was Petitionen sein können, auch sehr gut ausgereizt, weil wir tatsächlich die vermehrte Öffentlichkeit, die schriftlich festgehaltenen Positionierungen der dafür zuständigen BezirksvorsteherInnen, einzelner Fraktionen in den Bezirksvertretungen, StadträtInnen präsentieren und öffentlich zur Verfügung stellen können.

 

Ich habe schon öfter Stellungnahmen gesagt und diese zusammengerechnet. In dieser Legislaturperiode wurden 1 300 Stellungnahmen eingefordert und ich bin wirklich der Überzeugung, dass das auch zeigt, wie ernst wir jedes einzelne Anliegen nehmen, wie genau wir hinschauen und wie gut wir versuchen, den Inhalt der Petition so gut wie möglich zu behandeln, mitzunehmen, weiterzutragen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Der Petitionsausschuss leistet sehr wichtige Arbeit, davon bin ich überzeugt, ganz klar, weil wir als Politik und Verwaltung dann auch durch diesen Ausschuss erfahren, wo es eben im Grätzl zu Diskussionen kommt, wo Verbesserungsbedarf notwendig ist, wo vielleicht noch eine verstärkte Einbindung der BürgerInnen zu geschehen hätte, was wir dann auch häufig empfehlen. Und ja, ich bin wirklich davon überzeugt, der Petitionsausschuss und dessen Arbeit sind richtig und wichtig, um nicht zu sagen, richtig wichtig.

 

Ich möchte mich bei allen bedanken, vor allen Dingen bei dir, lieber Thomas Weber, dass es uns gelungen ist, diese Reform gemeinsam zu erdenken, durchzusetzen, durchzuverhandeln und in Umsetzung zu bringen. Ich möchte mich auch ganz besonders beim Büro Czernohorszky, in diesem Falle bei Bernhard Schiel, bedanken, denn es ist ein Ausschuss, für den das Büro zwar formal zuständig ist, es aber in dem Sinne keine Geschäftsgruppe gibt, denn wir haben Materien aus allen Geschäftsgruppen, aus allen Bezirken zu behandeln, da braucht es als Vorsitzende eben eine aufmerksame Unterstützung. - Danke, Bernhard. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich möchte mich auch bei Jennifer Kickert bedanken, weil sie einfach über die Jahre nie das Engagement und den Blick auf die BürgerInnen und deren Anliegen verloren hat. So viele Jahre und so viele Erfahrung, wie Jennifer mitbringt, das ist unglaublich wertvoll. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Wir haben es immer geschafft, darauf bin ich sehr stolz und das wurde ja auch bei meinen VorrednerInnen schon angesprochen, über alle Parteigrenzen hinweg gut zusammenzuarbeiten. Deshalb auch meinen Dank an die PetitionssprecherInnen der ÖVP und FPÖ. Das klingt vielleicht für manche komisch, aber im Petitionsausschuss ist das tatsächlich gut gelungen. - Danke dafür. (Beifall bei der SPÖ sowie von Abg. David Ellensohn und Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

Und natürlich danke an meine eigene Fraktion, danke für euer Engagement, danke an alle, die einzelne Petitionen auch wirklich für den Ausschuss gut vorbereiten, mit den PetitionswerberInnen in die Verhandlungen treten. Und natürlich Danke an die MA 62 für das Service, das Sie den PetitionswerberInnen zuteilwerden lässt, und danke für die tolle formale Unterstützung beim Petitionsrecht. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie Teilen der GRÜNEN.)

 

Ich glaube, wir können stolz darauf sein, was aus dem Petitionsausschuss in dieser Funktionsperiode geworden ist, und ja, am 2. April werden wir unsere letzte Petitionsausschusssitzung in dieser Periode abhalten. - Schönen Nachmittag! Herzlichen Dank! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von Abg. David Ellensohn.)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächste ist Frau Abg. Aslan zum Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

14.04.35

†Abg. Mag. Berivan Aslan (GRÜNE)|: Herr Landtagspräsident!

 

Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben eh schon einiges zum Bericht des Petitionsausschusses gesagt. Ich will mit euch über ein anderes Thema reden, über das Thema Wahlrecht, das wir heute schon gehabt haben. Es hat schon sehr spannend in der Früh angefangen, wie unterschiedlich wir eigentlich Positionen zu diesem Thema beziehen. Aber grundsätzlich will ich euch einmal wissen lassen: Stellt euch vor, ihr lebt in einer Nachbargemeinde, ihr beteiligt euch im Grätzl, ihr seid im Elternverein, engagiert euch oder macht sogar ehrenamtliche Tätigkeiten, sei es bei der Rettung oder der Feuerwehr, was auch immer, und wenn es dann um wichtige Entscheidungen geht, oder auch nicht wichtige Entscheidungen, sagen wir alleine schon, soll jetzt da ein Schulweg gebaut werden oder nicht, oder sollen jetzt die Öffis ausgebaut werden oder nicht, dann seid ihr in der politischen Entscheidungsfindung gar nicht mehr da. Ihr existiert einfach nicht, ihr habt einfach gar keine Stimme. Das mag jetzt für viele hier nichts bedeuten, weil ihr oder viele von euch das immer schon gehabt haben, aber für viele Menschen in Österreich und auch in Wien, und da reden wir über Tausende von Menschen, das sind über 611 000 Menschen, die einfach vom Wahlrecht ausgeschlossen werden, schon. Über 35,8 Prozent der über Sechszehnjährigen haben kein Stimmrecht, in manchen Bezirken ist es fast die Hälfte. Und aus demokratiepolitischer Sicht ist es nicht nur fatal, sondern es ist meines Erachtens auch eine Diskriminierung, aber auch eine Benachteiligung dieser Menschen. (Abg. Mag. Thomas Reindl: Ihr ward fünf Jahre in der Bundesregierung, ihr hättet es ändern können!) - Ihr habt dafür gesorgt, dass diese Staatsbürgerschaftsgesetze massiv verschärft wurden, Regierung Faymann, Regierung Gusenbauer, Regierung Kern, aber darauf will ich jetzt gar nicht eingehen. - Ich glaube, es liegt in unserer allen Interesse,

 

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