Landtag, 39. Sitzung vom 27.03.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 50 von 59
dass wir eine Demokratie wollen, die niemanden zurücklässt, Herr Kollege. (Abg. Mag. Thomas Reindl: Ihr ward fünf Jahre in der Bundesregierung!) - Es hat während der grünen Regierungsbeteiligung keine einzige Verschärfung des Staatsbürgerschaftsgesetzes und auch des Fremdenrechts gegeben, lieber Herr Kollege. So, und ich bin jetzt hier um zu reden und keinen Dialog zu führen, ich würde Sie gerne nach meiner Rede dann auch beraten. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Fünf Jahre Türkis-Grün, hättet ihr es geändert!)
Ich hätte mir jetzt wirklich negative Zurufe von der FPÖ erwartet, aber sogar die haben die Disziplin gehabt, nicht zum Wahlrecht hineinzupfuschen, Herr Kollege Stürzenbecher. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Wenn man so arrogant ist!) - So, ich lasse mir sicher jetzt von alten weißen Männern nicht einreden (Rufe, Heiterkeit, Beifall und Heiterkeit bei den GRÜNEN. - Zwischenrufe bei der SPÖ.), inwiefern ich jetzt da Kompetenz habe, das geht gar nicht. Also, das geht gar nicht. Ich kläre Sie gerne auf, ich habe jahrelang im Bereich Staatsbürgerschaftsgesetz und auch Fremdenrecht gearbeitet, ich gebe Ihnen gerne nach meiner Rede eine Lernlektüre, zu der der Kollege Stürzenbecher auch dazukommen kann.
So, jetzt mache ich weiter, ich sehe, wir sind alle müde, ich sehe, wir sind einfach alle irgendwie ausgelaugt. Wir bringen heute einen Antrag ein, mit dem wir die österreichische Bundesregierung auffordern, überhaupt die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass das Wahlrecht für alle möglich sein sollte, weil es nicht sein kann, dass über ein Drittel der Bevölkerung in der politischen Entscheidungsfindung nicht existent ist, und weil es nicht sein kann, dass Demokratie ein Privileg ist, sondern meines Erachtens muss Demokratie ein Recht sein. Und für eine starke Demokratie ist es wichtig, dass wir hier alle an einem Strang ziehen, ich glaube, das sind die ganzen parteipolitischen Interessen auch total wurscht. Jetzt haben wir die Gelegenheit, jetzt haben wir die Möglichkeit - wir haben ja zusammen auch einen Herbert Kickl verhindert -, wirklich nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Landesebene nicht nur das Wahlrecht auszuweiten (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Man kann auf Landesebene nichts ausweiten, das ist totale Unkenntnis!), sondern auch das Staatsbürgerschaftsverfahren zu verkürzen. - Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Präsident Ernst Woller: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.
Wir kommen daher zur Abstimmung.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist so einstimmig beschlossen.
Es liegen zwei Anträge vor. Der erste, ein Beschluss- und Resolutionsantrag von der FPÖ, betrifft Nulltoleranzstrategie für Integrationsverweigerer. Wer diesem Antrag zustimmt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung nur von ÖVP, FPÖ und Kieslich, damit nicht ausreichend unterstützt.
Der zweite Antrag, ein Beschluss- und Resolutionsantrag der GRÜNEN, betrifft Demokratie für alle, Wahlrecht ausweiten, Teilhabe stärken. Wer für diesen Antrag ist, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ist unterstützt nur von den GRÜNEN, damit nicht ausreichend unterstützt und abgelehnt.
Postnummer 1 betrifft eine Vereinbarung gemäß Artikel 15a Abs. 2 B-VG über die Anwendung und Umsetzung der VRV 2015 durch die Länder.
Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR Maschek, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Christoph Maschek: Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Poststück.
Präsident Ernst Woller: Danke schön. - Zum Wort ist niemand gemeldet.
Wir kommen daher zur Abstimmung, und ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dieser Vereinbarung die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist so einstimmig beschlossen.
Postnummer 2 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Parkometergesetz 2006 geändert wird.
Berichterstatter hierzu ist Herr Amtsf. StR Maschek. Ich ersuche ihn, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Christoph Maschek: Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich ersuche Sie um Zustimmung zum vorliegenden Poststück.
Präsident Ernst Woller: Ich danke schön. - Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen von SPÖ, NEOS und GRÜNEN beschlossen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen, und bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ist mit Stimmen von SPÖ, NEOS und GRÜNEN so beschlossen.
Postnummer 3 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz zum Schutz der Jugend (Wiener Jugendschutzgesetz 2002) geändert wird.
Berichterstatterin hierzu ist Frau Lhptm-Stv.in Mag. Emmerling. - Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Ernst Woller: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen diese Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall, ich werde daher so vorgehen.
Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Bakos. Ich erteile ihr das Wort.
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