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Landtag, 39. Sitzung vom 27.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 59

 

Wien weiter nach. Wir wünschen uns ein Wien, dass nicht Nachzüglerin, sondern Vorreiterin ist.

 

Wenn man sich die Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf anschaut, da gibt es auch noch von anderer Seite Kritik an der Besetzung, beispielsweise von den Sozialversicherungsträgern, die reklamieren die PVA rein, denn es sollte zukünftig stärker um Reha gehen, oder auch die AUVA, weil sie in der Gesundheitsversorgung in Wien ebenfalls wichtig ist. Die Gesundheitsberufe, beispielsweise der österreichische Krankenpflegeverband oder auch die MTD Austria, haben selbst gefordert, hier mit am Tisch sitzen zu dürfen und mitdiskutieren zu können. Also, es ist höchst an der Zeit, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir auch deren Forderung hören und ihr nachkommen.

 

Vielleicht noch ergänzend, in § 6 Punkt 5 des Wiener Gesundheitsfonds-Gesetzes wird explizit darauf hingewiesen, dass es zur Aufgabe der Gesundheitsplattform gehört, Informationen und Konsultationen für die Ressourcenplanung im Pflegebereich durchzuführen. Also wir reden über Pflege, aber ohne Pflege. Das ist ein Zustand, der muss sich wirklich ändern. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben diesbezüglich einen Antrag vorbereitet, der darauf abzielt, in die Gesundheitsplattform andere Gesundheitsberufe zu integrieren, und ich wünsche mir, dass Sie im Sinne einer multiprofessionellen und perspektivisch erweiterten Versorgung diesem Antrag auch zustimmen werden.

 

Zu meinem letzten Punkt, der ebenfalls einen Antrag betrifft, möchte ich auch noch ein paar Worte verlieren. Da geht es um das ganz drängende Thema Pflegegebühren für Angehörige, die ihre Kinder im Spital begleiten. Es geht hier um Kosten, die für Eltern entstehen, wenn Sie beim Kind übernachten. Einige von Ihnen haben das vielleicht schon erlebt, Sie wollen den Krankenhausaufenthalt eines Kindes begleiten, wollen Ihr Kind dort nicht allein lassen. Das ist auch gut und richtig so, denn für den Heilungsprozess ist die Präsenz einer vertrauten Person ganz wichtig. Die Wiener Spitäler anerkennen dieses Bedürfnis auch, fördern das und ermöglichen es den Eltern oder anderen Bezugspersonen, dass sie über Nacht bei ihrem kranken Kind im Krankenhaus bleiben können. Der Negativaspekt daran ist, dass das mit ziemlich hohen Kosten verbunden ist, und diese Kosten sind in Wien die höchsten von allen Bundesländern. Wenn das Kind beispielsweise schon 15 Jahre ist, können da fast 100 EUR Kosten pro Tag entstehen. Das ist ziemlich viel und belastet insbesondere Familien, die ökonomisch nicht so gut dastehen, ganz stark, und das in einer Zeit, wo sowieso der Stress sehr hoch ist, das Kind ist krank, man weiß nicht, wie es weitergeht, also eine emotional herausfordernde Situation, zu der noch finanzielle Herausforderungen kommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir möchten, dass auch hier Wien nicht länger Schlusslicht bleibt. Wien kann sich an anderen Bundesländern orientieren. Ich schaue hier zum Beispiel auf Oberösterreich, dort ist derzeit der geringste Betrag zu zahlen, nämlich 5,10 EUR, und das über die gesamte Kinder- und Jugendaltersphase. Es werden nicht altersgestaffelt, sondern für jeden Tag 5,10 EUR verlangt, das ist deutlich niedriger als in Wien, hier kann sich die rot-pinke Stadtregierung von anderen Bundesländern noch eine Scheibe abschneiden.

 

Vielleicht motiviert sich die Zustimmung zu unserem Antrag für Sie dadurch, dass es auch eine eigene Charta gibt, die EACH Charta, European Association for Children in Hospital. Diese Charta umfasst zehn Artikel, die sich mit den Rechten von Kindern im Krankenhaus beschäftigt, und hier gibt es zwei Artikel, die ganz explizit auf das Recht des Kindes hinweisen, nämlich das Recht, von Eltern oder anderen Bezugspersonen begleitet zu werden, und zwar ohne finanzielle Hürden. Es gibt also sehr viele Gründe dafür, in Wien nachzuziehen und die Begleitkosten im Idealfall ganz zu streichen. (Beifall von Abg. David Ellensohn und Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Wir wollen Familien entlasten, wir wollen ihnen in einer stressigen, anstrengenden Zeit nicht zusätzliche finanzielle Kosten aufbürden, und es wäre schön, wenn Wien Familien tatsächlich unterstützt und Menschlichkeit und soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund treten. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächste ist die Frau Abg. Greco zum Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

14.41.15

†Abg. Dr. Katarzyna Greco, MIEM (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Kollegin Huemer hat schon einiges vorweggenommen, ich sehe nur einen klitzekleinen Unterschied, denn ich glaube, wir haben, und da sind wir uns alle einig, extrem viel zu tun, wenn es um unser Gesundheitssystem geht. Wir sehen im Gegenzug allerdings, dass dieses heutige Gesetz zwar ein komplexes Gesetzesbündel ist, aber durchaus eine gute Basis bietet, auf der wir gemeinsam arbeiten können, um nämlich Wien zukunftsorientiert, bedarfsorientiert als Gesundheitsstandort weiter fortzuentwickeln.

 

Wir haben Neuerungen - und es sind doch viele, die auf den Weg gebracht werden - für Planung, Steuerung und Versorgung in Wien. Und da gibt es einen Punkt, den möchte ich besonders hervorheben, und zwar ist das der Wegfall der Bedarfsprüfung. Dieser Wegfall der Bedarfsprüfung schafft ganz einfach Raum, schneller und flexibler agieren zu können, besonders wichtig in den neuen Stadtteilen, besonders wichtig im dichten Stadtgebiet. Die stärkere Einbindung von Primärversorgungseinheiten, Förderung von ambulanter Versorgung, all das wird jetzt noch einmal leichter, wir haben es schon oft diskutiert in diesem Haus, wir haben vieles schon umgesetzt, und das ist jetzt die Basis, uns noch effektiver und effizienter zu machen. Der Wegfall dieser Bedarfsanalyse bedeutet natürlich auch eine Entlastung für unsere Krankenhäuser, für die Spitäler, denn wenn der ambulante, der niedergelassene Bereich leichter zugänglich ist, wenn wir den leichter ausbauen können, dann reduziert sich automatisch der Druck auf unsere Krankenhäuser. Das bietet uns die Möglichkeit, die Ressourcen optimaler einzusetzen, Personal in den Krankenhäusern zu entlasten, und gleichzeitig auch langfristig und zukunftsorientiert denkend, sicherlich auch eine

 

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