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Landtag, 40. Sitzung vom 17.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 19

 

sende Stadt wollen, dann müssen Sie aber auch in die Infrastruktur investieren, nicht nur bei den öffentlichen Verkehrsmitteln, sondern auch im Gesundheitsbereich und im Bildungsbereich! Aber nein, Sie wollten diese wachsende Stadt. Wien ist in den letzten zehn Jahren um bis zu 16 Prozent gewachsen, und da war es klar - das hätte man nur sehen müssen -, dass es hier in zahlreichen Bereichen zu einem Kollaps kommt, unter anderem auch im Gesundheitsbereich.

 

Alleine dieses Wachstum, diese Migration seit 2015 hat uns - das sagt die Eco Austria in ihren neuesten Berechnungen - 21,64 Milliarden EUR gekostet. Das sind die Kosten, die durch diese unkontrollierte Zuwanderung verursacht wurden, und genau davor haben wir gewarnt. Wir haben gesagt, das können wir uns nicht leisten. Sie haben gesagt: Zuwanderung - koste es, was es wolle, seien es Euro oder Menschenleben! - Das war Ihr Zugang, und der ist verabscheuungswürdig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

So, was könnte man machen? Man könnte in Zeiten, in denen Knappheit herrscht, Geld umverteilen. Das ist etwas, was die SPÖ ja immer will: die große Umverteilung. Jetzt schlage ich Ihnen einmal eine Umverteilung vor, nämlich Bgm Ludwig verschenkt ja 700 Millionen EUR pro Jahr nur im Bereich der Mindestsicherung an Nicht-Staatsbürger, an großteils subsidiär Schutzberechtigte, an Asylberechtigte. Und ich sage: Verteilen wir doch dieses Geld um! Ein großer sozialistischer Ansatz: Wir machen eine Umverteilung, wir nehmen es denen weg, denn die haben es sich nicht verdient. Die wollen nicht arbeiten, die wollen sich nicht integrieren, die wollen nicht Deutsch lernen, die wollen nicht Teil unserer Gesellschaft werden. Und geben wir es denen zurück, die es benötigen, die fleißig sind, die diese Stadt am Laufen halten! Man könnte alleine mit diesen 700 Millionen EUR, mit diesem Geld, wenn man es richtig verteilen würde - und das ist auch mein Vorschlag -, 1 000 EUR mehr Gehalt pro Monat für die 12 300 Pflegekräfte auszahlen, und das für fünf Jahre. Nur ein Jahr nicht dorthin verschenken, sondern fünf Jahre gut investieren für fünf gute Jahre für das Pflegepersonal. Das wäre einmal ein Ansatz! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Man könnte in den Ausbau der Spitäler investieren, man könnte einen Beitrag zahlen, auch gemeinsam mit dem Bund, für mehr Kassenstellen, also man könnte mit dem Geld viel machen, aber Bgm Ludwig ist nicht gewillt, dieses Geld sinnvoll einzusetzen.

 

Eine weitere zentrale Forderung von uns bleibt auch, dass österreichische Staatsbürger Vorrang haben müssen, auch im Gesundheitsbereich. Da braucht man auch keinen großen Aufschrei zu machen und braucht nicht zu sagen, man will die Nicht-Staatsbürger nicht versorgen. Nein, selbstverständlich sollen gerade auch Asylwerber und Asylberechtigte schon auch einen Zugang zum Gesundheitssystem haben, allerdings einen eingeschränkten Zugang für die Notversorgung. Ich verstehe auch nicht, dass in den Ambulanzen viele österreichische Staatsbürger, die deutsch sprechen, warten müssen, weil die Dolmetschkosten für Asylwerber oder Asylberechtigte so hoch sind, dass diese auf der Fast Lane durchgeschleust werden - und alle anderen, die anständig arbeiten, die deutsch sprechen, sich vielleicht integriert haben oder auch schon hier geboren sind und Deutsch können, die bleiben über. Auch so darf es nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das wäre ein Punkt gewesen, den wir auch gemeinsam mit der ÖVP im Regierungsübereinkommen ausverhandelt haben. Leider hat sich dann die ÖVP verabschiedet. Sie ist dem Wunsch von Herrn Mahrer nachgekommen, hat die Koalitionsverhandlungen mit uns beendet und koaliert jetzt lieber mit dem linken Marxisten Babler. Herr Mahrer, das müssen Sie jetzt auch noch einmal Ihren Kolleginnen und Kollegen, aber vor allem auch Ihren Wählern erklären. Stellen Sie sich einmal hin, übernehmen Sie die Verantwortung dafür und sagen Sie: Nein, das, was gut gewesen wäre, das, was wir eigentlich wollen, nämlich dass der österreichische Staatsbürger bevorzugt wird, das wollen wir jetzt nicht!, oder das wollten Sie persönlich nicht. Sie wollten keinen Vorrang für Österreicher im Gesundheitssystem, stattdessen lieber eine Verliererampel mit Herrn Babler. Auch das müssen Sie uns erklären. Bei uns, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das sagen wir von der FPÖ schon lange, heißt es: Vorrang für Österreicher, und das auch bei der Gesundheitsversorgung! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Ernst Woller: Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner oder die Erstrednerin jeder Fraktion 20 Minuten beträgt. Die Redezeit jedes weiteren Redners beziehungsweise jeder weiteren Rednerin ist mit 15 Minuten begrenzt.

 

Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg. Bakos zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

12.20.16

†Abg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Ja, man kann der FPÖ mit Verlaub gratulieren: Sie schafft es, ganz gleich auf welcher Ebene, ganz gleich um welches Thema es geht - man kann es beliebig austauschen -, ganz gleich bei welcher Gelegenheit, ihre Single Issue, nämlich "Ausländer raus!", zu platzieren und aus dem Hut zu zaubern. Das muss man Ihnen zugestehen, das können Sie gut. Sie können eines sehr gut, nämlich Probleme aufzeigen. Ich glaube - man muss auch das sehr ehrlich sagen -, jede Partei kann das gut, der große Unterschied ist aber, ob man auch entsprechend Lösungen (StR Dominik Nepp, MA: Hab ich ja gesagt!), die erstens machbar sind, zweitens redlich sind (Abg. Anton Mahdalik: Ah, Haltung! - Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wie redlich ist …?) und drittens konsequent sind, vorschlagen und auch noch umsetzen kann. Das macht den riesigen Unterschied aus zwischen uns und der FPÖ, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das Einzige, was Sie können, ist Postenschacher!)

 

"Ausländer raus!", diese Single Issue ist sicherlich keine Problemlösung, und ich weiß, dass das eben ganz

 

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