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Landtag, 40. Sitzung vom 17.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 19

 

oft von der FPÖ kommt. Es ist reinster Populismus wie aus dem Bilderbuch. Einfach nur Sündenböcke zu suchen, sie gerade auch jetzt vor der Wien-Wahl zu instrumentalisieren, das zeugt von extrem schlechtem Stil und bedeutet in Wahrheit für die Menschen draußen eigentlich nur Augenauswischerei, die den Menschen, den Wienerinnen und Wienern absolut nichts nützt. Eigentlich sollten Sie sich hierherstellen und sagen: Wir wollen eigentlich nur eines, nämlich politisches Kleingeld schlagen und uns selber sozusagen stärken, alles andere ist uns vollkommen egal, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das Thema dieser Debatte ist aber viel zu wichtig, als dass ich jetzt nur auf die FPÖ eingehen möchte. Gesundheit ist tatsächlich - in diesem einen Punkt möchte ich Kollegen Nepp schon recht geben - das Allerwichtigste im Leben, und deshalb möchte ich hier auf dieses Thema sehr genau eingehen. Wir haben von der FPÖ jetzt wenig darüber gehört, worum es im Kern wirklich geht und welche Lösungsvorschläge wir als Politik haben. (StR Dominik Nepp, MA: Schauen Sie sich unsere ganzen Anträge an!)

 

Wir wollen in dieser Stadtregierung, dass wir als Wien die gesündeste Stadt Europas werden. Dafür braucht es aber - da werden mir sicherlich viele Expertinnen und Experten recht geben - einen Paradigmenwechsel: weg von der Reparaturmedizin hin zu Prävention, zu digitaler Versorgung und zu Medizin in Wohnortnähe, vielleicht angefangen im eigenen Wohnzimmer, weil wir stets als Grundsatz gesagt haben: Wir wollen digital vor ambulant vor stationär! Indem man eben Gesundheitsleistungen stets niedrigschwellig und am allereffektivsten zugänglich macht. Indem man diesen Grundsatz auch befolgt, ob es in Primärversorgungszentren ist oder bei Videokonsultation oder aber, und da haben wir schon große Schritte gesetzt, über die Hotline 1450. Diese soll, wenn es nach uns in dieser Stadtregierung geht, zur zentralen Drehschreibe und Anlaufstelle ausgebaut werden. Künstliche Intelligenz ist ein Stichwort, das wir gerade auch bei Gesundheitsleistungen ernst nehmen und ernst nehmen sollten, wenn es um Diagnose und Monitoring geht.

 

Um diesen Zielen eben auch ganz immanent näher zu kommen, haben wir in den letzten Jahren in Wien sehr, sehr viel gemacht. Nicht umsonst plakatieren wir, auch als NEOS: Wir machen Politik für die kleinen Leute - denn sie sind unsere Zukunft. Wir haben, und deshalb möchte ich gerade in diesem Bereich auch anfangen, neben 23 PVEs acht eigene Kinder-PVEs geschaffen. Wir haben in dieser Stadtregierung fünf neue kinder- und jugendpsychiatrische Ambulatorien auf den Weg gebracht. Wir implementieren durch die Stadtregierung bis 2025/26 als Schuljahr 40 neue School-Nurses. Wenn ich über Niedrigschwelligkeit spreche, dann ist das genau das, dass man gleich von klein auf mitbekommt, dass man in Gesundheitsfragen Ansprechpersonen hat und nicht gleich ins Spital laufen muss, sondern dass man eben kompetentes Fachpersonal auch konsultieren kann - und das auch niedrigschwellig.

 

Wir haben unzählige Projekte im Bereich der psychischen Gesundheit geschaffen. Ich möchte ein Stichwort mitgeben: die Mutmillion, 1 Million EUR für Projekte gerade in diesem Bereich, wenn es darum geht, angstfreie Schule zu ermöglichen, um psychische Gesundheit auch in unterschiedlichsten Bereichen zu fördern - und nicht zuletzt auch psychosoziale multiprofessionelle Teams an Schulen geschaffen. Wir wollen also in dieser Stadtregierung auch in diesem Bereich, wenn es um Gesundheit geht, eines machen: Chancengleichheit fördern.

 

Wir wollen aber fortan auch - und jetzt möchte ich vielleicht weiter gehen, auch in Richtung dessen, was es braucht, wenn man dann älter wird - den Ausbau mobiler Pflegedienste, wir wollen neue Rollen wie Community Nurses und auch innovative Wohnformen, wie generationenübergreifende WGs, schaffen und fördern, die dazu beitragen sollen - wir haben ja in diesem Haus schon sehr oft über Pflege gesprochen -, dass ältere Menschen lange selbstbestimmt leben können.

 

Pflegekräfte sind es - und wir haben in diesem Haus allerdings auch schon andere Parolen gehört, gerade auch von der FPÖ, die ja gerne alle Ausländer abschieben möchte (StR Dominik Nepp, MA: Nicht alle!) -, es sind gerade die Pflegekräfte, und das möchte ich nicht unerwähnt lassen, die hier so wichtige Arbeit leisten (Beifall bei den NEOS und von Abg. Gabriele Mörk.), die hier das System aufrechterhalten, die Migrationsbiografie haben und die hier in diesem Haus von der FPÖ schon so oft diffamiert wurden. Ich möchte nur eines sagen: Sie sind diejenigen, die dieses System aufrechterhalten, sie sind diejenigen, denen Wertschätzung gebührt, denen Dank gebührt, und das möchte ich an dieser Stelle auch ganz deutlich anbringen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Safak Akcay.)

 

Wir haben vieles Weitere geschaffen. Lassen Sie mich vielleicht noch ein Projekt hervorheben, stellvertretend für viele, viele weitere. Ich darf ja hier unseren Kollegen, den Gesundheitssprecher Stefan Gara, bis zu einem gewissen Grad vertreten, aber ein Projekt, das mir auch ganz besonders am Herzen gelegen ist, auch als Frauensprecherin, ist das FEM Med, das Frauengesundheitszentrum am Reumannplatz, das insofern so wahnsinnig innovativ ist, als es diese Niedrigschwelligkeit, von der ich gesprochen habe, so klar verdeutlicht, wo Frauen hingehen können, die vielleicht unterschiedliche Diagnosen bekommen haben, das irgendwie zusammenfügen sollen, aber nicht wissen, wie, und nicht wissen, wie sie das vielleicht auch in dieser verklausulierten Sprache teilweise überhaupt verstehen sollen, die nicht wissen, wie sie einen Facharzt- oder Fachärztinnentermin bekommen, wo diese Frauen also hingehen können und niedrigschwellig, multiprofessionell und in unterschiedlichen Sprachen Hilfe bekommen. Das ist genau das, was ich meine, wenn ich sage: Niedrigschwelligkeit mit Innovation fördern. Und das tun wir eben auch im Gesundheitsbereich. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Mag. Andrea Mautz.)

 

Damit komme ich zum Ende. Eines ist aber genauso wichtig zu sagen, nämlich dass diese Diskrepanz, die

 

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