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Landtag, 40. Sitzung vom 17.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 19

 

unleugbar ist, zwischen Kassenarzt- und Wahlarztstellen natürlich eine ist, die uns riesige Sorgen macht. Und wir müssen eines ganz klar sagen, nämlich dass es hier ein noch entschlosseneres und ein noch besseres Kämpfen für bessere und attraktivere Kassenverträge braucht, um eben für ein Mehr an Kassenarztstellen zu sorgen.

 

Fakt ist: Unser Ziel ist es, dass wir ein Wien schaffen, in dem jeder und jede die beste Gesundheitsversorgung bekommt, ein Wien, wo schon die Kleinsten wissen, wohin sie sich in Gesundheitsfragen wenden können, wo sie die beste Versorgung bekommen. Ein Wien, in dem nicht nur Krankheiten behandelt werden, sondern vor allen Dingen Gesundheit aktiv gefördert wird - physisch, psychisch, mental und sozial. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und von Abgeordneten Safak Akcay, Ernst Holzmann und Georg Niedermühlbichler.)

 

Präsident Ernst Woller: Danke.

 

Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Kickert. Ich erteile ihr das Wort.

 

12.28.24

†Abg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht sehr geehrte Damen und Herren auch vor den Bildschirmen - jedenfalls würde es mich freuen, wenn da auch noch ZuseherInnen oder ZuhöherInnen sind.

 

Ich habe die Freude, zum ersten Mal seit langem wieder zum Thema Gesundheit zu sprechen, und mache das mit großer Freude auf der einen Seite, mit einer gewissen, wie soll ich sagen, Sorge oder einem gewissen Déjà-vu auf der anderen Seite. Denn das, worüber wir sprechen, wenn wir über Gesundheit und das Gesundheitssystem sprechen, wiederholt sich. Es wiederholt sich nicht erst seit Jahren, sondern wenn man es genau nimmt, wiederholt es sich seit Jahrzehnten, denn ja, es ist richtig, die Probleme, denen das Gesundheitssystem gegenübersteht - andere sagen Herausforderungen, es bleibt ungefähr das Gleiche -, sind tatsächlich nicht kleiner geworden. Und weil ich jetzt gerade Kollegin Laschan sehe: Sie hat es ja bei der Aktuellen Stunde im Jänner dieses Jahres auch angesprochen.

 

Also ja, was sind denn die großen Herausforderungen? Auch StR Nepp hat es angesprochen, bevor er dann ins Blödsinn-Bingo übergegangen ist: Es sind die langen Wartezeiten, es ist tatsächlich Personalmangel, und es sind überlastete Ambulanzen. Vieles davon hängt miteinander zusammen, aber klar ist jedenfalls: Diese strukturellen Probleme im Gesundheitsbereich lassen sich nicht dadurch lösen, dass man irgendeine PatientInnengruppe ausschließt, weil es sich eben um strukturelle Probleme oder Herausforderungen handelt.

 

Und ja, man muss sich überlegen, wie diese angegangen werden können. Und eines ist möglich, nämlich: Maßnahmen, die die Situation verbessern könnten, sind tatsächlich Anreizmodelle für unterschiedliche oder, sagen wir, für weniger beliebte Dienstzeiten im Spitalsbereich, und zwar relativ egal ob es für den OP-Bereich oder für andere Bereiche ist, jedenfalls Anreizmodelle für Spätdienst oder Nachtdienste, flexiblere Dienstpläne. Das heißt, wir werden Ihrem Antrag zustimmen, weil das jedenfalls ein Ansatzpunkt nicht nur für den OP-Bereich, sondern für den gesamten Bereich der Spitäler wäre.

 

Das Zweite, was auch schon angesprochen worden ist, wovon es aber, glaube ich, auch sehr viel mehr braucht, ist die dezentrale Vor-Ort-Versorgung: Community Nurses sind schon angesprochen worden. Diplomiertes Pflegepersonal in Schulen, also die sogenannten School Nurses, ist etwas anderes, was aber auch vor Ort wirkt. Was diese Maßnahmen bringen können, ist nicht nur eine Gesundheitsversorgung, sondern dadurch, dass sie sehr niederschwellig und vor Ort, also dezentral, ansetzen, tragen sie auch etwas bei zu dem, was in der Fachliteratur als Health Literacy beschrieben wird, also Gesundheitskompetenz, nämlich wenn es um die Fragen geht: Was brauche ich, um erstens gesund zu bleiben, oder was kann ich machen gegen das, was jetzt gerade meine persönliche Gesundheit einschränkt, was kann ich machen, um meine persönliche Gesundheitssituation zu verbessern?

 

Das heißt, diese dezentralen Vor-Ort-Versorgungseinheiten bringen doppelten Nutzen. Und sie bringen auch eine doppelte Entlastung, denn sie entlasten die überlasteten Ambulanzen und sie entlasten auch den niedergelassenen Bereich, von dem wir ja schon gehört haben, dass es an diesem besonders mangelt.

 

Also komme ich jetzt zum niedergelassenen Bereich, und da hat Kollegin Bakos ja schon angesprochen, dass es Primärversorgungseinheiten und Primärversorgungszentren gibt. Ich kann mich an den Kampf irgendwann zu Beginn der 2010er-Jahre mit der Ärztekammer erinnern, dass erstens Gruppenpraxen und zweites Primärversorgungszentren zugelassen werden konnten, und auch an den sehr stetigen Kampf, die Ärztinnen und Ärzte, die in solchen Zentren arbeiten wollten, dazu zu ermutigen.

 

Eine andere Maßnahme, die Kollegin Laschan schon angesprochen hat, ist eine Verlängerung der Kassenverträge für Ärztinnen und Ärzte, die über ihre Pensionierung hinaus ihre Kassenpraxis offen halten können und wollen. Auch damit wäre zumindest kurzfristig - das ist keine langfristige Maßnahme, das ist eh irgendwie logisch - eine Entlastung des niedergelassenen Bereiches möglich. Und ja, solche Programme wie das FEM Med würden wir auch besonders begrüßen.

 

Über all dem steht aber - und das ist der Grund, warum ich es sage; fast jährlich grüßt da das Murmeltier - das ganz, ganz, ganz große strukturelle Problem, dass wir eigentlich die Zersplitterung der Zuständigkeiten wegbringen sollten. Das sagen alle, das wissen alle, und trotzdem - wir wissen, historisch gewachsene Strukturen sind ganz besonders standhaft dagegen, dass etwas geändert wird. Aber wir brauchen tatsächlich im Bereich der Gesundheitsversorgung die sogenannte Finanzierung aus einer Hand, weil wir sonst wirklich nicht wegkommen von den Einzelinteressen, vom Ausspielen des niedergelassenen Bereichs gegen den stationären Bereich. Und wir kommen auch nicht raus aus dem Ausspielen der einzelnen Bundesländer oder mehrerer Bundesländer gegen den Bund. Das ist, wie viele der langfristigen Problematiken in Österreich, ein großes strukturelles Problem, das historisch entstanden ist und das

 

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