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Landtag, 40. Sitzung vom 17.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 19

 

eine große, große Herausforderung für alle Kommunen, nicht nur für Wien, ist.

 

Und wo der Blödsinn-Bingo angefangen hat und wo ich darauf eingehen will: Ja, Wien ist eine wachsende Stadt, aber Wien ist nicht erst seit 2015 eine wachsende Stadt, und das wissen Sie. Aber natürlich, wenn Sie darauf hinweisen, dass eine attraktive Stadt, eine Stadt mit einer relativ hohen Lebensqualität … (StR Dominik Nepp, MA: Die Syrer und Afghanen kommen wegen der Albertina, wegen dem Musikverein und wegen den Symphonikern!) - Ach kommen Sie, das ist einfach lächerlich, und Sie wissen ganz genau, weswegen sie kommen. Nein, ich argumentiere nicht so, ich sage nur, dass es nicht ausschließlich die von Ihnen angesprochenen Flüchtlinge sind, die nach Wien kommen, sondern sehr, sehr viele Menschen aus aller Welt und natürlich auch sehr, sehr viele Menschen aus Österreich, die hierherkommen. Wir brauchen uns nur die Geburtsorte der 100 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte anzuschauen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und das, was es jedenfalls nicht gibt, ist eine Fast Lane für Ausländerinnern oder Ausländer (StR Dominik Nepp, MA: Doch!), denn im medizinischen Bereich gibt es nur eine Fast Lane, nämlich diejenige, die sich danach richtet, ob eine Patientin oder ein Patient schnell behandelt werden muss oder nicht, jedenfalls in einer Ambulanz. Glauben Sie mir, die Ärztinnen und Ärzte werden bei der Frage, wer drangenommen wird, ganz sicher nicht danach urteilen, ob die Person der deutschen Sprache mächtig ist oder nicht, sondern nach der medizinischen Notwendigkeit. Und ja, ich habe Erfahrung damit, wie lange man in einer Ambulanz warten muss, weil ich das auch so mache wie jede andere Wienerin und jeder andere Wiener: Wenn ich ein Gesundheitsproblem habe, sitze ich genauso in einer Ambulanz und warte genauso auf meinen Termin und weiß aber natürlich, dass Notfälle Vorrang haben vor zum Beispiel einer, jetzt sage ich, OP-Termin-Vereinbarung, die auch über eine Ambulanz zu erfolgen hat. Leider! Wäre es anders möglich, hätte ich das auch anders gemacht.

 

Succus ist jedenfalls: Wien, und nicht nur Wien als Stadt, in diesem Fall als Kommune, oder Wien als Land steht vor großen Herausforderungen im Gesundheitssystem, sondern eigentlich jedes Bundesland in Österreich und jede Kommune; und das, was es braucht – und das wäre sozusagen bis zu einem gewissen Grad ein Wunsch an den Osterhasen, der jetzt demnächst kommt -, wäre die Finanzierung aus einer Hand, der Mut derjenigen, die im Gesundheitssystem das Sagen haben, diese verkrustete Struktur irgendwann einmal zu überwinden und so den tatsächlich gordischen Knoten, den wir seit Jahrzehnten im Gesundheitssystem haben, zu durchschlagen. Dafür braucht es Mut. Leider gibt es ihn noch nicht, aber man kann ja hoffen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Ernst Woller: Danke.

 

Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Korosec. Ich erteile das Wort.

 

12.38.40

†Abg. Ingrid Korosec (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, der allerdings nicht da ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher via Livestream!

 

Das Thema heute: "Vorrang österreichischer Patienten vor illegalen Einwanderern". Ich muss Ihnen ganz offen sagen: Zehn Tage vor der Wahl wäre es gescheiter, wenn 100 Mandatare, die wir hier sind, nicht hier sitzen würden, sondern draußen bei den Bürgern wären, mit ihnen diskutieren, die Probleme aufzeigen. (StR Dominik Nepp, MA: Wir sind fünf Jahre lang bei den Bürgern!) Das wäre eigentlich unsere Aufgabe (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.), anstatt uns hier in Schlagworten und emotionellen Debatten sozusagen zu verlieren.

 

Ja, wir haben große Herausforderungen im Gesundheitsbereich, das wissen wir - das wissen wir, wie von Frau Kollegin Kickert schon gesagt worden ist, seit Jahrzehnten -, und diese werden nicht kleiner, sondern größer, und dies aus verschiedensten Gründen. Aber die werden wir heute nicht lösen, und daher ist es wirklich nur eine populistische Geschichte, dass wir heute hier sein müssen und uns hier eben sozusagen das sagen, was wir uns immer sagen (Abg. Maximilian Krauss, MA: Es tut uns leid, dass Sie extra kommen haben müssen!), denn ich kann Ihnen sagen: Alles, was ich im Gesundheitsbereich sage, weiß ich im Schlaf, und wenn Sie mir in den letzten Jahren zugehört hätten, dann müssten Sie es auch im Schlaf wissen, weil ja immer dieselben Probleme aufgezeigt werden. Sie werden zwar noch nicht gelöst, sie werden angegangen. Und dass da natürlich vieles so geschehen ist, steht außer Frage. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir wissen, dass die Patientinnen und Patienten viel zu lange in den Ambulanzen warten müssen, dass man - es sind von Herrn Nepp Beispiele angeführt worden - unglaublich lange, ein Jahr lang auf eine Operation warten muss. Das wissen wir. Ja, es braucht dringend Reformen auch im Wiener Gesundheitsverbund, im WIGEV. Auch darüber wird schon seit Jahren geredet; es ist noch nicht gelöst.

 

Und ja, der Zuzug, meine Damen und Herren, insbesondere durch Migration, stellt auch das Gesundheitssystem vor sehr, sehr große Belastungen, und es ist nicht, das muss ich schon sagen, seriös von der Landesregierung, dass man die Realitäten immer so beschönigt. Ich bin der Meinung, Probleme, die da sind, hat man zu lösen. Man kann sie teilweise nicht sofort lösen, aber sehr oft. Aber dass man die Situation immer wieder beschönigt und sagt: Ja, ja, wir tun ja, und es ist eh nicht so arg!, das halte ich für einen Fehler. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber jetzt einige Worte zur FPÖ: Herr Nepp, wo sind denn Ihre wirklichen Lösungsansätze - außer nicht ernst zu nehmende oder peinliche Lösungsansätze? Mir ist das viel zu wenig, der Wiener ÖVP ist das auch zu wenig, und für die Wiener Bevölkerung, meine Damen und Herren, ist das erst recht zu wenig. (Beifall bei der ÖVP und von Abg. Dr. Claudia Laschan.)

 

Sie von der FPÖ leben immer von der Empörung, aber nicht vom Fortschritt. Sie und Ihre FPÖ leben von der Verunsicherung, aber nicht von der Sachlichkeit. Die Sachlichkeit ist wirklich nicht das Ihre, meine lieben Kol

 

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