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Landtag, 40. Sitzung vom 17.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 19

 

legen von der FPÖ. (Beifall bei der ÖVP. - StR Dominik Nepp, MA: Die Frau Oberlehrerin!)

 

Und das ist nicht mutig. Das ist nicht mutig, sondern das ist verantwortungslos. Ihre Lösungskompetenz endet beim Stammtisch, und das haben ja auch die Regierungsverhandlungen Ihres Parteiobmanns Kickl sehr deutlich gezeigt. Sie machen lieber Stammtischpolitik ohne Verantwortung statt Regierungspolitik mit Verantwortung - und das sage ich auch im Zusammenhang mit dem 27. April. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Udo Guggenbichler, MSc und Stefan Berger.) Jede Stimme für die FPÖ ist eine verlorene Stimme. Wer Sie wählt, verändert im Gesundheitssystem ja überhaupt nichts (Abg. Maximilian Krauss, MA: Sie sind im falschen Jahr!), denn ein gesundes Wien braucht mehr als lautstarke Aufregung. (Beifall bei der ÖVP und von Abgeordneten der SPÖ und GRÜNEN.)

 

Während Sie über Symptome wettern, zeigen wir die Ursachen auf und entwickeln auch tragfähige Lösungen. Genau das ist der Unterschied zu Ihnen. (StR Dominik Nepp, MA: Bei Ihnen bleibt in Wien alles gleich! Da bleibt alles gleich!) Sie haben keine tragbaren Lösungen, Sie haben peinliche Lösungen, wenn Sie überhaupt Lösungen aufzeigen.

 

Aber kommen wir zu den Lösungen, die das Wiener Gesundheitswesen braucht. Ich sage Ihnen ganz offen: Die Punkte, die ich eh immer wieder anführe, werde ich heute nicht nennen, denn das ist schon zum Überdruss, das geht mir schon selber auf die Nerven. Und daher habe ich Verständnis, wenn es Ihnen auch auf die Nerven geht, denn diese Punkte haben wir schon hundertmal gehört. Und ich bin es auch nicht gewohnt und bin auch nicht gewillt, Dinge, die klar sind, immer wieder wiederholen zu müssen. Problem analysieren, Lösung erarbeiten, umsetzen - so stelle ich mir effizientes Arbeiten vor - und so mache ich es auch jedenfalls.

 

Und nun zu den Hotspots: Die Wiener Spitäler müssen reformiert werden - da sind wir uns einig. Und es muss auch eine Reform des Wiener Gesundheitsverbundes kommen, denn durch eine Ausgliederung wären zwar nicht alle Probleme, aber viele Probleme einfacher zu lösen. Herr Landesrat Hacker, das jüngste Ping-Pong-Spiel zum Nebenbeschäftigungsverbot zwischen Ihnen und dem WIGEV zeigt ja, wie dringend notwendig das wäre.

 

Und natürlich müssen auch die Abläufe verändert werden. Da geht es vor allem eben - das ist heute auch aufgezeigt worden - um die Erweiterung der OP-Kapazitäten. Und da muss ich Ihnen schon sagen, Herr Landesrat: Die Antwort, die Sie in der Fragestunde gegeben haben, war wirklich nicht das Gelbe vom Ei, denn natürlich ist es notwendig, dass der OP-Saal nach 2 Uhr auch noch benützt werden kann und soll; und dass es nicht am OP-Saal liegt, sondern an den handelnden Personen, wissen wir auch alle. Aber es gibt auch Möglichkeiten, dass mehr Teams eingesetzt werden - das ist eine Frage der Planung. Und ich muss Ihnen schon sagen, dafür sprechen erstens wirtschaftliche Gründe. Ich habe Ihnen gesagt, ich war 40 Jahre in der Wirtschaft tätig, und klarerweise wird jede teure Maschine so viel wie möglich ausgenützt, klar, weil das ja wirtschaftlich positiv ist -, aber da kommt ja auch noch das Menschliche dazu. Hier geht es um Menschen, die operiert werden sollen und eben nicht operiert werden, weil um 2 Uhr der OP-Saal zu ist und kein Personal da ist. Also das ist etwas, was dringend bereinigt werden muss. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Da gibt es Pooldienste und da gibt es so viele Ideen, die Sie alle kennen. Man müsste es nur tun, und man müsste diesbezüglich auch mit der Gewerkschaft ins Reine kommen. Das ist auch immer nicht ganz einfach, wie ich weiß, aber möglich ist es. Es ist ja auch in anderen Ländern möglich, warum soll es in Wien nicht möglich sein?

 

Natürlich müssen auch die Patientenströme besser gelenkt werden. Und - Frau Kollegin Kickert, Sie haben mir aus der Seele gesprochen - und mein Buch "Gesunde Zukunft", erschienen vor 17 Jahren, könnte man heute nehmen und umsetzen, was die Finanzierung aus einer Hand betrifft. Solange das nicht kommt - und ich weiß, auch Herr Landesrat Hacker ist ja durchaus auch in diesem Bereich ansprechbar, ich weiß nicht, ob zu 100 Prozent, aber im Großen und Ganzen kennt er die Probleme und weiß es genau. Solange wir nicht zu einer Finanzierung aus einer Hand kommen, werden wir die Gesundheitsprobleme nicht wirklich lösen können, denn das geht anders gar nicht; darauf will ich jetzt gar nicht länger eingehen. Vielleicht nehmen wir also in der nächsten Periode einen Anlauf von Wien aus, das doch so eine große Metropole ist. Herr Landesrat, Sie wissen ganz genau, wie mächtig Ihr Wort auch auf der Bundesebene ist, wie viel es dort gilt. Setzen wir uns also einmal in Ruhe zusammen und versuchen wir, da eine Lösung zu finden- Denn wenn wir diese Lösung hätten, wären damit auch viele, viele andere Probleme gelöst. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bei der Hotline sind Sie dabei. Das ist natürlich auch so ein paar Tage vor einer Wahl wahlkampfgerecht, würde ich sagen, von Ihnen aufbereitet worden. Sie sagen: Sommer bis Herbst. Wenn es dazu kommt, ist es sehr, sehr wichtig und notwendig, und ich hoffe, dass diese Ankündigung auch umgesetzt wird.

 

Eines muss man aber natürlich schon sagen, Herr Landesrat: Wir müssen schon schauen, dass wir aus der digitalen Steinzeit herauskommen, denn da fehlt uns eigentlich fast alles, kann man sagen. Es ist nicht zu erklären, dass es keine Online-Buchung bei Ambulanzbesuchen gibt. Seit Jahren buche ich meine Tennisstunden natürlich online. Es würde mir nie einfallen, dort hinzufahren. Das funktioniert seit Jahren so - und da im Wiener Bereich ist das nicht möglich? Es gibt auch keine Daten zu Wartezeiten, es gibt kaum Fortschritte bei der Telemedizin oder beim papierlosen Spital. Nicht einmal die Fieberkurven werden digital erfasst. In einigen Spitälern gibt es das, die anderen tragen es nach wie vor handschriftlich ein. Also das ist schon Steinzeit.

 

Wir schauen uns ja, wenn wir auf Dienstreisen gehen, in den skandinavischen Ländern an, was da alles möglich ist und wie man dem Personal das Leben erleichtern kann, aber vor allem den Patienten das Leben

 

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