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Landtag, 40. Sitzung vom 17.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 19

 

erleichtern kann. Also da müssen wir, da muss man einmal eine wirkliche Kraftanstrengung machen, damit man da weiterkommt.

 

Oder wenn ich an die Hightech-Spitäler in Südkorea, in Singapur oder in den USA denke oder an den wichtigen Zukunftsbereich, der heute genannt worden ist - ich glaube, von der Kollegin von den NEOS -, die künstliche Intelligenz. Das ist ja so wahnsinnig wichtig, was da alles auf uns zukommt. Ich sehe es ja im positiven Sinn, ich gehöre ja zu jenen, die sagen: wunderbar! Aber wir müssen lernen, damit umzugehen, und wir dürfen nicht den Kopf in den Sand stecken. Das ist ganz, ganz wichtig.

 

Also zusammengefasst: Es ist klar, das Wiener Gesundheitssystem braucht rasch umfassende Reformen, die teilweise natürlich auch mit dem Bund zusammenhängen, teilweise auch mit uns, aber der Druck kann ja von Wien ausgehen.

 

Natürlich kenne ich auch die Probleme im Zusammenhang mit dem Zuzug. Ja, wir erleben in der Stadt Wien ein Integrationsversagen, das ist ein Faktum. Hier braucht es in vielen Bereichen Reformen, aber natürlich auch die Reform der Mindestsicherung. Mir ist es schon ein Anliegen, darauf hinzuweisen. Und jeder, der mich kennt, weiß, ich habe eine soziale Ader, und Nächstenliebe ist für mich auch kein Schlagwort. Ich kann mich noch gut erinnern, ich war 16 Jahre alt, als 1956 die Ungarnkrise war und viele nach Niederösterreich gekommen sind und wir in der Wohnung halt zusammengezogen sind und dann zu viert in einem Zimmer waren, damit wir eben jemanden aufnehmen konnten; das war eigentlich eine Selbstverständlichkeit, und es ist auch gut so. Oder man denke auch an die Situation im Jahr 1968. Das heißt, gerade wir Österreicher haben in diesem Bereich wirklich einen sehr, sehr positiven Zugang. Natürlich ist es aber wichtig, dass diese Menschen, die zu uns kommen, sich integrieren, sich integrieren wollen und wir alles tun, damit sie integriert werden. Wenn sie es aber nicht wollen, dann bitte haben sie bei uns auch nichts zu suchen. Auch das muss man ganz, ganz ehrlich sagen, denn in diesem Bereich muss eine gewisse Härte da sein. Denn jeder kann Deutsch lernen und so weiter. Jeder kann all das tun, was erforderlich ist. Und wenn die Menschen das tun, dann sind sie bei uns willkommen, dann brauchen wir sie. Auf Grund unserer Geburtenrate ist es ja notwendig, dass wir von außen Menschen holen. Wenn sie das also tun, dann sind sie auch willkommen. Wenn sie es nicht tun, dann bitte haben sie bei uns nichts verloren. Das muss man ganz klar sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Daher halte ich es auch für richtig, dass die Bundesregierung jetzt den Familiennachzug gestoppt hat. Dass Wien als einziges Bundesland subsidiär Schutzberechtigten die Mindestsicherung statt der Grundversorgung zahlt, ist ohne Zweifel ein Anziehungsfaktor: Na klar, wenn ich dreimal so viel kriege, dann komme ich auch lieber nach Wien als irgendwo anders hin. Das muss auch bereinigt werden.

 

Der Herr Bürgermeister oder der Herr Landeshauptmann ist nicht da. Ich wollte jetzt ein Zitat von Johann Wolfgang von Goethe bringen - ich sage es trotzdem, ich sage es dem Herrn Landesrat: Erfolg hat drei Buchstaben: T - U - N, tun - also tun, was notwendig ist. Gerade der Herr Landeshauptmann hat ja in sehr sympathischen Interviews in den letzten Wochen immer wieder darauf hingewiesen, dass die Gesundheitsversorgung oberste Priorität hat, und er hat gemeint, Gesundheit ist das Wichtigste. Ja, da kann man nur zustimmen, denn es ist ja so, für jeden Einzelnen von uns. Daher muss ich sagen: Tun, unbedingt tun! Reformen nicht nur besprechen, nicht nur darüber reden, sondern Reformen tun!

 

Wir haben uns gestern gedacht, es sind unglaublich viele Touristen in Wien - schön, wunderbar! Und Sie können Touristen natürlich mit unserer Geschichte, Musik, Kultur und mit unseren herrlichen Prunkbauten begeistern, und die nehmen dann auch Warteschlangen in Kauf. Ich wundere mich oft, dass sie sich anstellen wegen einer Sachertorte. Was man da für eine Schlange sieht. Die können auch warten - das ist zumutbar, wenn jemand das will. Aber, meine Damen und Herren, monatelanges Warten auf einen Arzttermin oder eine Operation ist den Wiener Patienten nicht zumutbar. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Daher braucht das Wiener Gesundheitssystem weniger Geschichte, dafür aber mehr Zukunft. Und die Wiener Gesundheitspolitik sollte keine Wahlkampfbühne für Ankündigungen und auch kein Start-up für Experimente, sondern muss eine Werkstatt für Lösungen sein! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Unsere Hand ist ausgestreckt - ich sage das nicht zum ersten Mal, sondern habe das schon oft gesagt, das hat also nichts mit Wahlkampf zu tun, weil ich überzeugt bin, dass gerade Gesundheitspolitik alle angeht und es eigentlich nicht davon abhängig ist, in welcher Partei man zu Hause ist, sondern uns das wirklich alle angeht -, um an echten Reformen in Regierungsverantwortung - die wollen wir auch - mitzuwirken. Wir brauchen die notwendigen Reformen jetzt und dringend. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zum Abschluss bringe ich noch einen Beschlussantrag betreffend die effiziente Nutzung der OP-Kapazitäten in den Spitälern des Wiener Gesundheitsverbundes ein. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Ernst Woller: Danke.

 

Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Mautz. Ich erteile es ihr.

 

12.57.53

†Abg. Mag. Andrea Mautz (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Gerichtet an die Wiener FPÖ: Ich bin jetzt seit sechs Jahren im Wiener Landtag und ich glaube, ich habe keine einzige Sondersitzung, die von Ihnen einberufen wurde, oder keine Dringliche Anfrage oder was auch immer, ohne das Wort "illegal" erlebt. Also es geht wirklich immer um … (Zwischenrufe bei der FPÖ. - Abg. Kurt Wagner in Richtung der FPÖ: Setzen Sie sich nieder und …! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie spielen einfach mit den Sorgen der Menschen, mobilisieren die Ängste und suchen Schuldige. Und das sind dann immer die illegalen Asylwerber, die illegalen Flüchtlinge, die

 

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