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Landtag, 40. Sitzung vom 17.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 19

 

illegalen Migranten, die illegalen Menschen. Es ist wirklich ein bisserl langweilig, weil Sie alle Themen durcheinandermischen, in irgendeinen Strudel ziehen und irgendwie dann sagen: Die Migranten sind es.

 

Ich meine, das ist irgendwie zu einfach und das ist einfache Polemik, mit der man sicher keine Lösungen für die Menschen in unserer Stadt sucht oder sich um das bestmögliche Gesundheitssystem oder die Modernisierung der Wiener Kliniken oder den Ausbau der Pflege kümmert. Nein, es ist einfache Agitation, die die Menschenwürde und die Menschenrechte in Frage stellt und keinen einzigen inhaltlichen Vorschlag bringt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich denke, es ist Ihnen auch aufgefallen: Kollege Nepp spricht nicht über das Wiener Gesundheitssystem oder über Zielsteuerung oder PatientInnen-Management, nein, er spricht über Einzelgespräche, die er geführt hat, die er dann zum Problem stilisiert.

 

Und dann spricht er wieder, eh klar, zu den Ausländern und zu den Migranten, zu den Illegalen bei diesen Problemen aus den Einzelgesprächen. (StR Dominik Nepp: Der Rechnungshof bestätigt das ja auch.) Irgendwie wird das immer gleich gemacht. Ja.

 

Ich bin jetzt seit dreißig Jahren politisch aktiv und kein einziger Wahlkampf der FPÖ hat sich nicht um das Thema Ausländer gedreht. Das ist ganz bestimmt keine innovative Kraft, diese FPÖ, wenn sie immer das Gleiche macht.

 

Wir in Wien sind da aber anders. Wir arbeiten gemeinsam an einer zukunftsorientierten und bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung und das in allen dafür notwendigen Bereichen, zum Beispiel im Bereich der Pflege. Sie kennen alle die Pflegeoffensive Pflegezukunft Wien, wo bis 2030 16 000 zusätzliche Pflegekräfte ausgebildet werden, 5 000 sind bereits ausgebildet. Damit wird es gelingen, den Mehrbedarf, den Wien hat, durch eigene Kraft abzudecken. Das ist zukunftsorientierte Gesundheitspolitik! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Sie wissen auch ganz bestimmt, dass alle Angehörigen der Gesundheitsberufe in Österreich ohne Unterschied der Person gewissenhaft und nach Maßgabe der fachlichen und wissenschaftlichen Erkenntnisse und Erfahrungen alle Menschen behandeln müssen. Es ist also nicht möglich, Menschen mit Migrationshintergrund oder wie auch immer per se nicht zu behandeln oder abzuweisen, so wie Sie das in den Raum stellen, Herr Nepp. (Abg. Wolfgang Seidl: Das geht … - Abg. Mag. Josef Taucher: Menschenverachtend!)

 

Aber weiter zum größten Investitionsprogramm, das im Wiener Gesundheitsverbund jemals stattgefunden hat. Wir werden bis 2030 bei aufrechtem Vollbetrieb dafür 3,3 Milliarden EUR ausgeben, und die Wiener Kliniken umfassend sanieren und modernisieren. Die nächsten anstehenden Kliniken, die schon fertig geplant und in der Umsetzung sind, sind Favoriten, Hietzing und Ottakring. Wie gesagt: immer bei Vollbetrieb. Das Ergebnis wird eine moderne und funktionale Infrastruktur für Patientinnen und Patienten, aber auch für das Personal sein.

 

Gut. Weiter zum niedergelassenen Bereich. Das Gesundheitssystem - ich glaube, das haben Sie sich, Kollegen der FPÖ, vielleicht auch schon einmal überlegt - ist sehr stark ineinander verwoben. Es geht um das Gesundheitspersonal, es geht um die Ärztekammer, um öffentliche Gesundheit, private Kliniken. Es liegen sehr viele Kompetenzen auf Bundes- und auf Landesebene, es ist ein sehr komplexes und stark ineinander verwobenes System. Deswegen haben wir es in Kooperation mit der Ärztekammer, mit der Gesundheitskasse und mit einer massiven Kraftanstrengung der Stadt Wien geschafft, in der jüngsten Vergangenheit 63 regionale Gesundheitszentren an den Start zu bringen. Das ist eine große Leistung. (Beifall bei SPÖ und NEOS; - Abg. Mag. Josef Taucher: Bravo!)

 

Wir schaffen, damit die Versorgung der Wiener Bevölkerung noch besser wird, bis 2030 dreißig neue Gesundheitszentren. Es geht dabei um Primärversorgungszentren, Erstversorgungsambulanzen, Kinderprimärversorgungs- und Kindergesundheitszentren, jugendpsychiatrische Zentren, den Ausbau der Schmerz- und Wundzentren und so weiter und so fort.

 

Nun noch zur Debatte um die Wartezeiten auf geplante Operationen, die auch von Kollegin Korosec angesprochen wurde. Der Wiener Gesundheitsverbund trägt die Akutversorgung in unserer Stadt fast zu hundert Prozent alleine. Die Zahl der Rettungsfahrten steigt jährlich. Wir sind derzeit in Wien bei rund 210 000 Rettungsfahrten im Jahr. Das bedeutet, dass alle zwei Minuten und dreißig Sekunden eine öffentliche Klinik von einer Rettung angefahren wird. Die öffentlichen Häuser müssen die Kapazitäten für diese akuten Rettungsfahrten vorhalten.

 

Ich weiß nicht, kennen Sie die Anzahl der Operationen, die in den öffentlichen Häusern in Wien inklusive dem Allgemeinen Krankenhaus durchgeführt werden? Es sind 140 000 im Jahr, was eine Steigerung von 13 Prozent bedeutet. Somit sind die Kapazitäten bereits ausgebaut. Sie können sich sicherlich vorstellen, dass bei diesem Volumen von 140 000 Operationen im Jahr es sehr wohl eine Zielsteuerung, eine operative Planung und eine Prioritätenreihung braucht und gibt. Die Kapazitäten in den OPs werden optimiert durch abteilungsübergreifende Steuerung der OP-Bereiche, durch den Einsatz hauptamtlicher OP-ManagerInnen, durch Kooperationen, die der Gesundheitsverbund auch mit den Privatkliniken gemacht hat, und so weiter und so fort.

 

Aber noch einmal zu den Wartezeiten: Es ist notwendig, die akuten Operationen akut und sofort durchzuführen. Bei geplanten Operationen liegt Wien im unteren Österreichschnitt. Am längsten wartet man auf geplante Operationen übrigens in der Steiermark. Ja klar, Wartezeiten auf Operationen variieren, wie ich schon gesagt habe. Es geht um akute Operationen, die Dringlichkeit muss eingeschätzt werden, und es geht natürlich auch darum, welche Klinik der Patient, die Patientin, favorisiert. Denn grundsätzlich könnte man ja auch in eine andere Klinik wechseln für die geplante Operation, wenn es dort Kapazitäten gäbe. Das wollen die Leute aber sehr oft nicht.

 

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