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Landtag, 40. Sitzung vom 17.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 19

 

Klar, bei einem Volumen von 140 000 Operationen im Jahr gibt es Fälle, die nicht zufriedenstellend sind, die nicht in der nötigen Schnelligkeit bearbeitet werden konnten. Das gehört natürlich analysiert, bearbeitet und verbessert. Das tun wir mit einem stetigen Ausbau des Gesundheitssystems.

 

Ich möchte jetzt noch kurz auf die Wartezeiten zum Beispiel bei Magnetresonanztomografien eingehen. Auf Initiative der Stadt Wien haben wir da geschafft, dass der Großgeräteplan des Bundes überarbeitet wird und nun zusätzliche Geräte für Wien möglich sind.

 

Ja, wir können auch den erfolgreichen Ausbau der Palliativ- und Hospizbetreuung erwähnen. Diese Woche wurden neue Plätze in Wien offiziell eröffnet. Ja, wir sollten auch über das von Bgm Ludwig unterzeichnete Kooperationsabkommen zur Präventionsmedizin sprechen. Das Programm zielt darauf ab, eine repräsentative Stichprobe der Wiener Bevölkerung regelmäßig zu untersuchen. Die gewonnenen Erkenntnisse werden einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der gesunden Lebensjahre bringen.

 

Ja, Sie haben in Ihrem Titel für diesen Sonderlandtag auch die 15a B-VG Bundeszielsteuerungen angesprochen. Ich verstehe einfach nicht, wie man es schaffen kann, diese Bundeszielsteuerungen und die Zielsteuerungen, die Sie ansprechen wollen, die Patientenwege durch das immer komplexer und spezialisierter werdende Gesundheitswesen optimieren, mit illegalen Migranten zu verknüpfen. Das entzieht sich meiner Vorstellung.

 

Die Kompetenz der FPÖ in der Gesundheitspolitik zeigt sich, wenn sie in Verantwortung ist, wenn sie in der Regierung ist, wenn sie die Gesundheitsministerin stellt. Ich erinnere nur an die sogenannte Patientenmilliarde oder die Reform im Rahmen der Reform unter Anführungsstrichen der österreichischen Gesundheitskasse. Ihre Ministerin damals hat gesagt, diese Patientenmilliarde war ein reiner PR-Gag.

 

Ihre Kompetenz, Kollegen von der FPÖ, besteht ausschließlich im Bedienen von Ängsten und Unzufriedenheiten, was dann auch Wut und Verschwörungstheorien fördert. Das spaltet eine Gesellschaft und bringt sie auseinander. Die SPÖ Wien, uns, geht es um den Zusammenhalt in dieser unserer schönen Stadt. Sozial, sicher und solidarisch arbeiten wir für Wien und die Menschen in unserer Stadt. Wir arbeiten gemeinsam an einer zukunftsorientierten und bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung, die auf Qualität, Zugänglichkeit und Menschlichkeit basiert. Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Abg. Krauss, und ich erteile es ihm. Bitte.

 

13.10.34

†Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ein wenig verwundert war ich von der Wortmeldung der Kollegin Korosec, die gesagt hat, es nervt sie quasi, dass sie jetzt wieder hier stehen und diskutieren muss, sie hat in dieser Periode schon so oft gesagt, was eigentlich notwendig wäre. Ich meine, es zwingt Sie ja niemand, hier zu sein, aber wenn wir einen Sonderlandtag zu einem sehr wichtigen Thema einberufen, dann sollte man schon versuchen, mit Argumenten zu überzeugen, auch einen Debattenbeitrag beizusteuern, und nicht einfach sagen, man hat hier die letzten vier Jahre schon so viel zu dem Thema geredet hat. Das ist der heutigen Sondersitzung nicht würdig. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Interessant war auch die Vorrednerin der NEOS, die zuerst gesagt hat, die FPÖ kann Probleme sehr gut aufzeigen - da haben Sie ausnahmsweise Recht -, dann aber weiter gesagt hat, aber das können ja alle Parteien. Da haben Sie schon nicht mehr Recht, denn Ihre eigene Partei kann das zum Beispiel nicht. Sie haben in den letzten fünf Jahren jeden SPÖ-Skandal zugedeckt und das Gegenteil einer Aufdeckerarbeit gemacht. Sie haben alle SPÖ-Skandale schöngeredet, von der Wien Energie bis zum Herrn Nevrivy, den Kleingartenskandalen, dem Desaster im Bildungsbereich und der MA 35. Sie haben alles zugedeckt und weggeredet und versucht, nicht für Transparenz zu sorgen. Also sagen Sie nicht, dass alle Parteien irgendwelche Probleme benennen können. (Abg. Mag. Josef Taucher: Gesundheitsdebatte!) Sie können es nicht, Sie können sie höchstens schönreden und wegleugnen. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Dann hat sie noch gesagt, die Anträge, die die FPÖ einbringt - Sie hat sich damit quasi selbst korrigiert, denn die FPÖ hat also doch Lösungsvorschläge -, sind nicht redlich. Das ist jetzt Ihre neue Kategorie. Sie bestimmen anscheinend, was redlich ist. Man könnte darüber diskutieren, was als Lösungsvorschlag gilt. Aber wenn die FPÖ einen konkreten Vorschlag in Form von Anträgen einbringt, dann ist das nicht redlich und dann muss man auch gar nicht so genau darüber nachdenken. Da macht man es lieber so wie Ihr eigener Klub, der wie so oft keinen einzigen Antrag einbringt. Und dann sagt man einfach, die Anträge der FPÖ seien nicht redlich. (Zwischenruf von Abg. Mag. Dolores Bakos, BA.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht redlich ist die Budgetkrise, die Sie gemeinsam mit der SPÖ in Wien verursacht haben mit 3,8 Milliarden EUR Neuverschuldung. Nicht redlich ist die gesamte Politik, für die Sie in den letzten vier Jahren mitverantwortlich sind, weil Sie überall mitgemacht haben - bei einem Budgetdefizit von 20 Prozent, wo wir jetzt bei fünf Prozent im Bund schon ein Defizitverfahren bekommen. Die ganze Politik der NEOS war nicht redlich. Jetzt zu sagen, unsere Anträge sind nicht redlich, die sind Ihnen nicht gut genug, das ist mehr als bezeichnend. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, tatsächlich haben wir es mit einer veritablen Krise in unserem Gesundheitssystem zu tun, einer Krise, die hausgemacht ist, für die Sie in den letzten Jahren Verantwortung getragen haben und die auch das Ergebnis von rotem Missmanagement im Gesundheitsbereich ist, von ideologischen Scheuklappen und des völligen Ignorierens der Bedürfnisse der Wiener Bevölkerung im Gesundheitsbereich.

 

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