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Landtag, 40. Sitzung vom 17.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 19

 

Eine Vorrednerin der SPÖ hat auch gesagt, man soll nicht immer von Einzelbeispielen berichten, wir reden lieber über die größeren Dinge. Ich glaube, das ist ein ganz großes Problem bei der SPÖ, dass Sie nicht mehr auf einzelne Menschen hören, dass Sie nicht mehr zuhören und dass es Ihnen egal ist, was einzelne Bürger mitgeben oder, wie im Fall von Herrn StR Nepp, ein behandelnder Arzt mitgibt, der sagt, bitte verbessert das. Euch interessieren die einzelnen Probleme der Menschen nicht mehr. Euch ist es anscheinend egal, dass dieser Arzt konkrete Probleme auf seiner Station hatte. Das wegzureden und sich dann auch noch herauszustellen und zu sagen, wir reden nicht über Einzelbeispiele, ist der falsche Weg. So funktioniert bürgernahe Politik definitiv nicht. Das ist rote Arroganz in Reinkultur. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich. - Abg. Kurt Wagner: Gesundheits… Die letzten drei Sitzungen …)

 

Wenn Sie nicht über den Einzelfall reden wollen, der ja verheerend genug ist, dann schauen wir uns die Zahlen an. Vielleicht sehen Sie sich die mit mir gemeinsam an, ich werde sie Ihnen vorlesen. (Abg. Kurt Wagner: Die kann ich Ihnen sagen.) In der Klink Landstraße wartete man 2020, also am Beginn dieser Regierung, im Durchschnitt 19,5 Tage auf eine Bandscheibenoperation. Das war der Stand statistisch gesehen, das ist kein Einzelfall, das ist Ihre eigene Statistik und vom Rechnungshof im Jahr 2020 ausgewiesen. 19 Tage Wartezeit! Wie lange wartet man heute in der Klinik Landstraße auf eine Bandscheibenoperation? 19 Wochen! Das ist eine Steigerung von 580 Prozent bei der Wartezeit auf eine notwendige Operation. Menschen, die in die Klinik Landstraße kommen, die vielleicht nicht mehr richtig gehen können, denen die Hüfte massiv weh tut, und die eine Bandscheibenoperation brauchen, warten 19 Wochen! Ein Plus von 580 Prozent in nur fünf Jahren rot-pinker Koalition in Wien! (Zwischenruf von Abg. Kurt Wagner.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Einzelbeispiele zeigen im Konkreten auf, wie Ihre Politik fehlgeschlagen ist, und solche Statistiken weisen dann noch einmal global sichtbar aus, wie katastrophal Ihre Politik im Gesundheitsbereich in Wien ist und wie Sie das Gesundheitssystem kaputt gemacht haben. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich. - Abg. Kurt Wagner: Die letzten drei Sitzungen … einstimmig! Sie sitzen nicht einmal im Gesundheitsausschuss. Sie haben keine Ahnung.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hätte noch viele andere Beispiele, ob es die Klinik Favoriten ist, ob es Beispiele aus dem AKH sind, wo Stationen gesperrt werden (Abg. Kurt Wagner: Ja, ja …), wo die Bettenzahl ständig reduziert wird. (Abg. Kurt Wagner: Hören Sie auf …) Jemand, der im Gesundheitsausschuss sitzt, wie Sie seit langer Zeit, der sollte sein Ohr bei den Patienten haben (Zwischenruf von Abg. Kurt Wagner.), bei den Ärzten, der sollte hinhören und dafür sorgen, dass die Wartezeit nicht explodieren, anstatt hier keinen eigenen Redebeitrag zu machen und stattdessen nur dreinzuschreien. Das ist wirklich peinlich. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich. - Abg. Kurt Wagner: … Zwischenruf getätigt, das darf man ja.)

 

Ich glaube, es war die Kollegin von den NEOS, die das Thema Psychiatrien und Kinderpsychiatrien angesprochen hat. Wissen Sie, in Wien gibt es einen derart großen Mangel an Kinderpsychiatern, dass der Wartestau auf notwendige Behandlungen auch in diesem Bereich so groß ist wie in keinem anderen Bundesland Österreichs und so lange wie noch nie in der Geschichte Wiens. Der Verursacher, auch von inhaltlichen Teilen dieses Staus, ist natürlich auch diese Stadtkoalition gewesen, ist Bgm Ludwig gewesen, der in der Coronazeit als Kerkermeister Nummer eins die Schulen so lange geschlossen hat wie in keinem anderen Bundesland. (Mehrere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Wir hatten in Wien so viele Schulschließtage wie in keinem anderen Bundesland. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie haben die Schulen zugesperrt. Sie haben die außerschulischen Aktivitäten beendet, die Kinder eingesperrt, soziale Kontakte verunmöglicht, Und als Folge dessen haben wir jetzt auch noch überlastete Kinderambulanzen und Kinderpsychiatrien. (Zwischenruf von Abg. Kurt Wagner.) Weil Sie die Menschen weggesperrt haben, mit dem Lockdown für Ungeimpfte die Gesellschaft gespalten haben (Abg. Mag. Dolores Bakos, BA: Das ist so unwürdig!) und auch alle Verfechter der Impfpflicht waren und die Bevölkerung gespalten haben, die Kinder weggesperrt haben. Jetzt haben Sie es nicht einmal geschafft, genügend Plätze in der Kinderpsychiatrie zur Verfügung zu stellen, um die Probleme zu behandeln, die Sie selbst mit Ihrem ganzen Corona-Wahnsinn verursacht haben. Das ist wirklich unfassbar. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Während Sie damals die Kinder weggesperrt, die Schulen geschlossen (Abg. Mag. Heidemarie Sequenz: Die Schulen waren nie geschlossen!), die außerschulischen Aktivitäten beendet haben, der Unterricht nicht stattgefunden hat, Familien verzweifelt sind, weil Sie ihnen Angst gemacht und die Familien gespalten haben, haben Sie auch noch hunderte Millionen Euro für völlig sinnlose Massentestungen zum Fenster hinaus geschmissen, wo wir heute überall empirisch bestätigt wissen, dass es überhaupt keinen Mehrwert gegeben hat außer für die Firmen, denen Sie die letzten Ersparnisse der Wiener Steuerzahler in den Rachen geschmissen und mit völlig sinnlosen Massentests unser Gesundheitssystem in Wien endgültig in den Bankrott geführt haben. (Abg. Kurt Wagner: Sie … unglaublich!) Heute können die Spitäler nicht mehr die Versorgung zur Verfügung stellen, die eigentlich notwendig wäre, und die wir uns leisten könnten, wenn Sie nicht während Corona unser Geld zum Fenster hinausgeworfen hätten! (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie werden sich in der kommenden Periode ohnehin noch in einer Corona-Untersuchungskommission für diesen Wahnsinn, der da passiert ist, verantworten müssen. Wir werden uns das noch im Detail ansehen, und ich bin sicher, dass noch vieles ans Tageslicht kommen wird, was man heute noch gar nicht für möglich hält.

 

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