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Landtag, 40. Sitzung vom 17.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 19

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, für den heutigen Tag bringen wir einige konkrete Lösungsvorschläge ein. Wir bringen Anträge ein, die auch aus dem Bereich der niedergelassenen Ärzte an uns herangetragen wurden. Es ist völlig unverständlich, warum niedergelassene Ärzte keinen Zugang zu einem Parkpickerl in Wien bekommen. Richtigerweise bekommen Unternehmer das. Niedergelassene Ärzte werden von Ihnen sekkiert, im Stich gelassen und ihre Wünsche einfach ignoriert. Wenn man so arrogant und abgehoben mit der Ärzteschaft umgeht, darf man sich nicht wundern, dass die dann oftmals lieber in andere Bundesländer abwandert und in Wien keine Ordinationen mehr eröffnen will.

 

Wir bringen einen Antrag ein, der das Konzept der modularen Ordinationen unterstützt. Das ist auch ein Wunsch der Ärzteschaft, der von Ihnen ignoriert wurde. Wir sind da das Sprachrohr derjenigen, die von Ihnen in den letzten Jahren einerseits in den Spitälern schikaniert wurden, wo Sie das Geld vom Fenster hinausgeworfen haben, wo die Patienten die Leidtragenden sind, wo die Österreicher immer aufs Abstellgleis gestellt wurden und Sie gleichzeitig Asylanten Vorrang in den Ambulanzen, in den Spitälern und in vielen anderen medizinischen Einrichtungen gewährt haben.

 

Mit dieser Politik muss Schluss sein, mit dieser Politik wird Schluss sein. Ab dem 27. April wird auch hier eine andere Zusammensetzung sein, wir werden in einer Corona-Untersuchungskommission die Corona-Jahre aufarbeiten und wir werden Ihre Politik, wo die österreichischen Patienten immer an letzter Stelle als Schlusslicht gestellt werden, beenden und endlich wieder Fairness und Gerechtigkeit im Gesundheitssystem einziehen lassen. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Florianschütz, und ich erteile es ihm. Bitte.

 

13.21.59

†Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ)|: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und am Livestream!

 

Wie ich dem Herrn Abg. Nepp zugehört habe, habe ich mir gedacht, das ist die übliche Rede, die der Herr Abg. Nepp halt hält, das hat eine gewisse Normalität entwickelt. Aber - oh Graus - es kann schlimmer werden, wie man gerade gehört hat. (Heiterkeit bei der SPÖ. - Abg. Kurt Wagner: Es war auch schlimmer.) - Nämlich schlimmer im Sinn von unvernünftig, sachfremd, meine Damen und Herren. (Zwischenruf bei der FPÖ: Witze auf Kosten der … sind letztklassig.) Letztklassig haben Sie gesagt, aber ich stimme Ihnen zu, das ist letztklassig, das ist richtig, auf die Idee wäre ich nicht gekommen, aber danke für den Zuruf. (Zwischenruf bei der FPÖ: 19 Wochen auf eine Bandscheiben-OP!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben eine Anfrage gestellt … (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ja, letztklassig ist es, es hilft ja nichts, letztklassig ist letztklassig. Sie haben einen Antrag beziehungsweise eine Aktuelle Stunde eingebracht zur Frage illegale Einwanderer. Meine Damen und Herren, wer ist nicht gegen Illegales? Die Gegenfrage lautet: Was ist das Illegale? Das hätte ich jetzt schon gerne gewusst, denn die Menschen, über die Sie reden, sind ja nicht illegal. (Mag. Caroline Hungerländer: Aber illegal eingewandert.) Die haben ja einen legalen Status nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, dem Asylgesetz.

 

Sie sind von Ihnen nicht erwünscht. (Mag. Caroline Hungerländer: Sie sind illegal eingewandert. Sie halten sich nicht an die Gesetze.) Das werfe ich Ihnen jetzt vor. Von dem, was Sie nicht erwünscht haben, zu behaupten, es sei illegal … Ehrlich gesagt, ich sage ja auch nicht, die FPÖ ist illegal, nur weil ich sie nicht mag. (Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ.) Seien Sie vorsichtig in der Diktion, meine Damen und Herren, das kann ja nicht sein.

 

Jetzt gibt es Menschen, die unterschiedliche Formen des Aufenthaltstitels in diesem Land haben, und jetzt sage ich Ihnen als Sozialdemokrat und auch als Menschenrechtssprecher der Sozialdemokratie, wenn sich in diesem Lande jemand nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz nachweislich illegal aufhält (Zwischenrufe bei der FPÖ.), dann - ich zitiere meinen Freund Löschnak von vor vielen Jahren - „ist jener zu ergreifen und des Landes zu verbringen“. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) - Ja eh, so sind wir. (Abg. Maximilian Krauss, MA: Jetzt habe Sie es gesagt. Das war jetzt sehr ehrlich.) Beruhigen Sie sich … (Zwischenrufe bei der FPÖ.) - Ja, aber die sind ja nicht illegal, Mindestpensionisten sind nicht illegal! Aber dazu kommen wir dann noch, wie das mit dem illegal und legal so ist in diesem Land.

 

Jedenfalls sind wir für eine ordentliche Struktur und wenn jemand definitiv illegal nachweislich gerichtlich festgestellt in diesem Lande ist, dann sind wir dafür, dass er des Landes verbracht wird, wenn das rechtlich möglich ist - Punkt. Mehr ist dazu nicht zu sagen, meine Damen und Herren.

 

Jemand, der sich in einem Verfahren befindet, ist nicht illegal in diesem Land und demzufolge genießt er den vollen Schutz des liberalen Rechtsstaates, dazu bekenne ich mich und dazu bekennt sich auch meine Fraktion, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Zur Frage der Struktur des Gesundheitswesens, insbesondere der Struktur der Kosten des Gesundheitswesens, und seiner Leistungsfähigkeit hat sich meine sozialdemokratische Vorrednerin dankenswerterweise bereits geäußert. Man muss nur noch eines festhalten: Die Strategie, aus dem Nichts heraus Angst und Schrecken zu verbreiten und damit Menschen zu verunsichern, wird nicht wirken. Das hätten Sie gerne, aber das wird nicht funktionieren, weil ja die Leute schon wissen, wie das Gesundheitswesen in Wien funktioniert.

 

Herr Landesrat, wir wissen, dass wir auf das Wiener Gesundheitswesen stolz sein können. Ich sage das jetzt als Mandatar aus dem Bezirk Favoriten, auch auf die Klinik Favoriten können wir stolz sein, weil sie großartige Arbeit leistet. Danke an die dort beschäftigten Ärzte und Pfleger. Das lassen wir uns von Ihnen nicht schlechtreden, im Interesse der gesamten Wiener Bevölkerung, meine Damen und Herren.

 

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