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Landtag, 40. Sitzung vom 17.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 19

 

Passen Sie auf (Abg. Stefan Berger: Die Mitarbeiter dort leisten eh tolle Arbeit …), wenn Sie dieses System permanent schlechtmachen. Es könnte sein, dass Sie vielleicht einmal in der Klinik Favoriten liegen, Herr Berger, und da wäre es dann gut, wenn Sie zurecht einen gewissen Glauben daran hätten, dass Sie dort auch gut behandelt werden wie alle anderen Menschen auch. (Zwischenruf: Er muss halt länger warten.) Darauf können Sie sich verlassen, meine Damen und Herren.

 

Zu den Wartefristen in den Spitälern in Österreich hat sich Kollegin Mautz schon geäußert. Wahr ist aber - und das kann man evident beweisen -, dass die Wartezeiten aus meinem Verständnis immer zu lange sind. Aber sie sind in Wien nicht die längsten, das möchte ich Ihnen auch sagen.

 

Dann lasse ich jetzt einmal die ganze Gastpatienten-Geschichte aus um des Friedens willen, ich will ja nicht polarisieren. Aber da könnte man auch etwas dazu sagen. Wahr ist jedenfalls, die Wiener Bevölkerung kann sich auf eine ordentliche, vernünftige, kostenlose Spitalsbehandlung in Wien verlassen. Darauf sind wir stolz und das lassen wir uns nicht schlechtreden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und von Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović.)

 

Nur ständige Wiederholung erhöht ja den Lernertrag. Das ist nicht für Sie, Sie wissen das eh, aber da drüben (Der Redner richtet sich an die FPÖ.) wäre es notwendig. Mindeststandard sind 1 209,01 EUR pro Monat für Menschen, die bei uns bedürftig sind. Das ist die Armutsbekämpfungsstrategie der Stadt Wien. Darauf bin ich jetzt schon auch stolz, aber das ist keine Wiener Errungenschaft, die gibt es in ganz Österreich und in Wien halt auch. Die einzige Abweichung besteht darin, dass wir in bestimmten Elementen Armutsbekämpfung konsequenter betreiben, als sie in den restlichen Bundesländern stattfindet.

 

Jetzt ist der Vorwurf, die Wiener Sozialdemokratie und ihre Koalitionspartnerin in der Fortschrittskoalition bekämpft nachhaltig Armut. Das ist der Vorwurf, meine Damen und Herren. Darauf könnten wir auch stolz sein, nach meinem Verständnis. Ja, ich denke, das ist eine Leistung, die wir machen können. Ich weiß, dass das anstrengend ist, dass du (Der Redner richtet sich an Amtsf. StR Peter Hacker) da dauernd angeflogen wirst, aber bleib hart, bleib hart in der Bekämpfung der Armut, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und von Abg. Markus Ornig, MBA.)

 

Wir reden ja nicht von anonymen Personen, meine Damen und Herren, wir reden von Menschen. Jetzt ist die spannende Frage, wenn jemand solche Anträge bringt, solche Anfragen stellt - oh Graus - (Heiterkeit bei der SPÖ.), dann ist die Frage, welches Menschenbild steckt da dahinter? - Es ist ein Menschenbild, das ich nicht teile, meine Damen und Herren, das ist nicht das Menschenbild, das ich habe.

 

Ich habe ein Menschenbild, das nachsichtig, liebevoll, empathisch ist, bei dem, wenn einer arm ist, ich nicht darüber nachdenke, was der kostet, sondern wo ich zuerst darüber nachdenke, wie kann ich helfen? - Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren, das ist der Unterschied! (Abg. Anton Mahdalik: Mit deinem Geld, aber nicht mit Steuergeld!)

 

Der Unterschied ist im Wesentlichen der, dass mich unlängst einmal einer gefragt hat: Du bist doch einer, der auch dafür ist, dass man die Leute zum Arbeiten anhält, dass man für Ordnung und Recht ist und so weiter und sofort. Und dann hat er mich gefragt: Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Ihnen und der FPÖ? Das hätte man vielleicht nicht herausgehört, aber jetzt sage ich Ihnen - das habe ich dem auch gesagt -, was der Unterschied zwischen mir und der FPÖ ist.

 

Ich bin empathisch gegen den Hass und liebe die Menschen. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und mir und meiner Fraktion. Das muss man auch sagen können. Das ist kein Vorwurf, sondern eine Feststellung, meine Damen und Herren, die mich traurig macht und darum sage ich Ihnen - oh Graus -, was Sie da produzieren, meine Damen und Herren.

 

Ich weiß, dass ich Sie heute nicht überzeugen werde, aber unermüdlich optimistisch probiere ich es. Reißen Sie sich ein bisschen zusammen bei den Garstigkeiten, die Sie verbreiten. Nehmen Sie eine bisschen mehr Rücksicht auf die Leute. Wir reden von Menschen. Ich kann das nicht nachvollziehen, nein, ich kann es nicht nachvollziehen, warum Sie das tun, was Sie tun. Ich lehne es ab und tue mein Bestes, dass es sich nicht durchsetzt in der gesellschaftlichen Wirklichkeit, das ist letztendlich die gemeinsame Verantwortung aller Demokraten und Demokratinnen einer offenen Gesellschaft.

 

Weil das heute beklagt worden ist: Ich halte die Idee, dass es eine Bundesregierung ohne Beteiligung der Freiheitlichen Partei gibt, persönlich und politisch für einen Glücksfall für diese Republik. Das ist günstig, dass das passiert ist. Herzlichen Dank an alle Beteiligten, die das auch unter Schmerzen ermöglicht haben. Es birgt eine Option. Wobei, man muss sich nicht bedanken bei den Verhandlern, die haben schon Eigeninteressen auch gehabt, keine Frage. Aber wahr ist, das Ergebnis ist ein herzeigbares. Dass Sie da nicht dabei sind, rechtfertigt sich aus den ersten beiden Reden - oh Graus. Das möchte ich Ihnen schon sagen. Das sehe bekanntlich nicht nur ich so.

 

Ich will mich jetzt nicht in Zahlen verstricken über die Frage, was eine Behandlung kostet, wer wo ist und wie. Ich möchte mich auf einen Antrag, den Sie gestellt haben, beziehen. Sie haben mehrere Anträge eingebracht, aber einen Antrag haben Sie eingebracht, der mich bewegt, und ich zitiere aus diesem Antrag einen Halbsatz: „… dass jene Menschen, die das System durch Beitragszahlungen erhalten, künftig bei der medizinischen Versorgung prioritär behandelt werden.“ Das heißt, die im System voll einzahlen, werden primär behandelt. Das bedeutet im Umkehrschluss, die anderen werden nachrangig behandelt, zum Beispiel Kinder. Das heißt, Sie sind dafür, dass Kinder nachrangig behandelt werden. (Abg. Mag. Josef Taucher: Das ist der Wunsch der FPÖ!) Sie sind dafür, dass Menschen, die in der Arbeitslosenversicherung sind, nachrangig behandelt werden. Das halte ich doch für ungeheuer problematisch, meine Damen und Herren. Außerdem ist es auch gefährlich,

 

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