«  1  »

 

Landtag, 40. Sitzung vom 17.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 19

 

denn das hieße ja auch, dass Menschen, die Strafgefangene sind, weil sie im Gefängnis sitzen, auch schlechter behandelt werden. Dafür gibt es eine gewisse Wahrscheinlichkeit, das haben wir das letzte Mal schon diskutiert mit Ihrer Fraktion.

 

Ich bin aber dafür, dass alle Menschen optimal behandelt werden, weil sie Menschen sind. Das ist ein Menschenrecht. Ich bin also sogar dafür, dass illegal aufhältige Menschen ordentlich medizinisch behandelt werden und nicht nach dem Mindeststandard, weil ich einfach dafür bin, dass wir in einem menschenrechtsbasierten System agieren - und Menschen sind Menschen. Das Recht einer ordentlichen Spitalsbehandlung ist etwas, das man sich nicht schlechtmachen kann.

 

Was mich jetzt in den wirklichen Frust führt, ist, dass Sie so einen Antrag einbringen, wo drinsteht: „Jene Menschen, die das System durch Beitragszahlungen erhalten, sollen künftig bei der medizinischen Versorgung prioritär behandelt werden.“ Im Umkehrschluss: die anderen nicht. (Abg. Mag. Josef Taucher: … was redlich ist? - Abg. Anton Mahdalik: Du kannst nicht lesen!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist die Mehrheit der Bevölkerung des Landes, die nicht volle Beitragszahler sind. Denen wollen Sie die volle medizinische Versorgung madig machen. Das lehne ich ab. Auf die Gefahr des Ordnungsrufes sage ich Ihnen: Wenn Sie das wirklich wollen, genieren Sie sich. Das gehört sich nicht, ehrlich. (Beifall bei der SPÖ und von Abg. Mag. Karim Rihan.)

 

Damit, meine Damen und Herren, ist im Grunde gesagt, was gesagt werden muss. Wir stehen für ein rechtlich untermauertes, solidarisches System, das alle Menschen ordentlich behandelt, sie weder bevorzugt noch benachteiligt und das auch den Rechtsstaat einhält, auch und gerade in der Frage der Zuwanderung, die wir im Übrigen, wie heute richtigerweise gesagt wurde, brauchen.

 

Meine Damen und Herren (Der Redner richtet sich an die FPÖ.), ich weiß ja nicht, ob es bei Ihnen etwas nützt, aber bei allen anderen: Sind wir nachdenklich auch in der Wahl der Worte, denn zuerst sind die Worte, dann sind die Taten, und manchmal sind dann die Verbrechen. Das sollten wir nicht machen, meine Damen und Herren. Das ist ernsthaft ein Appell an alle: so weit nicht. Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Vielen Dank. Die Restredezeit ist bei zwei Minuten und fünfzehn Sekunden. Als Nächster zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Seidl, und ich erteile es ihm. Bitte. (Abg. Mag. Josef Taucher: Jetzt haben Sie viel zu Ihrer unredlichen Politik …)

 

13.35.20

†Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Landesrat! Meine Damen und Herren hier im Plenum, auf der Besuchergalerie und natürlich auch im Internet!

 

Unser heutiges Thema mit dem klingenden Namen Vorrang österreichischer Patienten vor illegalen Einwanderern ist ja eines, von dem ich in meinem Leben nie gedacht hätte, dass wir das überhaupt thematisieren müssen. (Abg. Kurt Wagner: Oh ja, es ist ja Wahlkampf!) Ich kann mich noch erinnern, dass mich, kurz bevor dieses Thema überhaupt aufkam, ein Journalist angerufen und gefragt hat: Du, was hältst du eigentlich von dem Vorschlag, den der StR Hacker jetzt gerade von sich gegeben hat? Was sagst du dazu? - Ich habe damals gesagt, wahrheitsgetreu: Was hat er denn jetzt schon wieder gemacht? Ich weiß es nicht, keine Ahnung. Tu mich ganz kurz auf das Laufende bringen. Ich habe jetzt in der letzten, weiß ich nicht, Stunde nichts entdeckt, was so furchtbar gewesen wäre. Dann hat er mir das kurz erklärt, dass jetzt die österreichischen Patienten vor den illegalen Einwanderern nicht mehr Vorrang haben, sondern mittlerweile Nachrang. Denn wenn du heute als Wiener Steuerzahler oder sagen wir als österreichischer Steuerzahler in Wien arbeitest, vielleicht schon Jahre und jahrzehntelang Sozialversicherungsbeiträge einbezahlt hast, aber vielleicht das Glück hast, außerhalb Wiens ein schönes, kleines Häuschen zu haben, dann hast du Pech. Dann bist du bei geplanten Operationen, medizinischen Eingriffen heute nicht mehr dran. Du musst heute auf einen geplanten Eingriff warten, obwohl du Jahre, Jahrzehnte deine Sozialversicherung einbezahlt hast. Im Gegensatz dazu aber gilt: Personen, die noch nie einen Cent in unser System eingezahlt haben und die oftmals auch illegal, das heißt nicht legal, unsere Grenzen übertreten haben - das ist dann für mich illegal - und in Wien heute eine Meldung haben, kommen dran.

 

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Da habe ich dann damals zu dem Journalisten gesagt: Na, liebe Freunde, das kann ich mir nicht vorstellen. Das glaub ich einfach nicht. - Ich habe es ja dann auf die Schnelle versucht zu googeln, es war noch nichts da, und da habe ich damals gesagt: Nein, so einen irren Vorschlag macht nicht einmal der StR Hacker. Weil ich es einfach nicht geglaubt habe, dass so etwas irgendjemandem einfallen kann, der das dann nicht nur haben will, sondern auch in die Realität umsetzt. Der Wahnsinn ist, diesen Wahnsinn haben wir heute! Diesen Wahnsinn haben wir nicht seit gestern und seit vorgestern, sondern den haben wir schon seit einiger Zeit.

 

Da hätte es mich eigentlich zum Beispiel heute interessiert, was der Kollege Gara als Gesundheitssprecher dazu sagt, denn gerade, wenn es um das Thema geht, wird er als Liberaler dann immer sehr, sehr leise. - Was ich natürlich auch verstehe, denn da ist ja Fremdschämen angesagt. So etwas muss dir, wie gesagt, ja wirklich erst einmal einfallen. Und als Liberaler muss er es natürlich jetzt in einer Koalition abnicken.

 

Jetzt schauen wir einmal, wie es da weitergeht. Wie gesagt, dieser Wahnsinn ist heute Realität. Irre ist ja auch die Erklärung, die man dafür gefunden hat oder die man besser gesagt dafür erfunden hat. Obwohl Wien natürlich für diese Zusatzleistungen, also die Behandlung in den Wiener Spitälern für österreichische Steuerzahler, selbstverständlich aus dem Finanzausgleich Geld bekommen hat, und zwar gar nicht so wenig, es waren einige 100 Millionen EUR, meine Damen und Herren, stellt der Herr Stadtrat das in Abrede.

 

Ich kann mich erinnern, wir waren vor drei, vier Wochen in einer Diskussion bei der Wiener Ärztekammer.

 

«  1  »