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Landtag, 40. Sitzung vom 17.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 19

 

Auch da hat er es in Abrede gestellt. Ja, auf die Schnelle kannst du das in so einer Diskussionsrunde auch nicht googeln und auch nicht erklären. Er hat dann noch etwas gesagt, was ebenfalls nicht stimmt. Im Nachhinein kann man es sich anschauen, und ich werde auch versuchen, das jetzt auch medial richtigzustellen.

 

Denn klar ist es so, das hat mein Parteiobmann, StR Dominik Nepp, ja heute schon vollkommen richtig gesagt, dass, wenn man heute aus dem Budget des Sozial- und Gesundheitsstadtrats 700 Millionen EUR an Leute ausgibt, die es eigentlich nicht verdienen, es dann halt eng wird. Dann ist halt sonst kein Geld mehr da und dann muss einem irgendetwas einfallen, dass man irgendwo einspart. Dass man das am Ende des Tages natürlich bei den Österreichern macht, ist an sich irre.

 

Der zweite irre Punkt ist etwas, das von der Kollegin Mautz schon angesprochen worden ist mit der Wartezeitstatistik. Auch das wurde in der Diskussionsrunde in der Wiener Ärztekammer angesprochen, wo StR Hacker uns erklärt hat: Wien ist jenes Bundesland mit den kürzesten Wartezeiten. Auch das ist auf die Schnelle nicht verifizierbar und nicht googlebar. Aber wenn man sich das ansieht - und ich habe mir das gestern und vorgestern kurz angetan -, sieht man, dass das natürlich nicht stimmt. Denn in Wien wartet man auf eine neue Hüfte bis zu 32 Wochen, das ist der aktuelle Stand, für eine Kataraktoperation, also eine Grauer-Star-OP, 24 Wochen.

 

Jetzt habe ich mir vergleichbare Bundesländer angesehen und habe dann die anderen beiden sozialdemokratisch regierten Bundesländer genommen. Euer Freund aus dem Burgenland ist da etwas besser drauf. Bei der Hüftgelenksersatzoperation ist er zwar nur um zwei Wochen besser, da wartet man ebenfalls 30 Wochen, aber beim Katarakt schafft er es in der halben Zeit, also dort wartet man nur zwölf Wochen. Kärnten ist überhaupt top, da wartet man auf eine neue Hüfte 16 Wochen und bei einem Katarakt ebenfalls wie im Burgendland zwölf Wochen. Dann habe ich mir noch eines der Bundesländer genommen, die nicht SPÖ regiert ist. Ich habe Oberösterreich genommen, das ist überhaupt das beste aller Bundesländer (Abg. Kurt Wagner: Na das kann ja …) Nein, das ist so, lieber Kurti Wagner. (Abg. Kurt Wagner: Jaja.) Hüftgelenksersatz zwölf Wochen, Katarakt sechs Wochen, da sind wir in Wien meilenweit entfernt. (Abg. Kurt Wagner: Da hast du aber … gegoogelt!)

 

Jetzt habt ihr dann noch dazu die Situation, dass ihr sehr viele Personen aussperrt aus dem System. Da muss ich sagen, Hut ab, da ist euch etwas gelungen. Das kann man relativ einfach feststellen, indem man es googelt. Ich habe das gestern und vorgestern gemacht. Ich würde euch empfehlen, dass ihr das ebenfalls macht. Ich würde auch ersuchen, dass man das auch medial irgendwann einmal richtigstellt, was da an Geschichten daherkommen, warum eben solche Wahnsinnigkeiten jedes Mal notwendig sind.

 

Dieser Wahnsinn muss nun dringend aufgehoben werden. Die vollkommen überforderte Führung des Wiener Gesundheitsverbundes, die ja teilweise jetzt sogar verlängert worden ist, soll zum Beispiel schauen, dass die Arbeitsbedingungen endlich besser werden. Es muss endlich gelingen, dass die Ärztinnen und Ärzte wieder stolz darauf sind, für den WIGEV zu arbeiten. Da sind wir mittlerweile weit entfernt, den einen Fall hat Dominik Nepp heute erzählt, das ist kein Einzelfall, das wissen wir. Euch sind Einzelfälle egal, aber wir hören den Leuten zu, wir hören auch den Medizinern zu, wir hören auch dem anderen medizinischen Personal zu, und das ist etwas, was von dort rund um die Uhr, leider Gottes, an uns herandringt.

 

Das wird nur gelingen, meine Damen und Herren - und ich bin jetzt schon relativ am Ende -, wenn wir die aktuelle und derzeitige Führung auswechseln, denn so viele Fehler und so viele Baustellen wie die, die wir derzeit haben, das geht einfach auf keine Kuhhaut. Diese Änderung sollte meiner Meinung nach besser heute als morgen stattfinden, sie kann aber nur gelingen, wenn wir Freiheitlichen am Wahltag so stark werden, dass wir diesen Prozess schnellstmöglich in Angriff nehmen, es ist dringend notwendig. Danke. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Taborsky. Die Restredezeit ist übrigens 6 Minuten 16 Sekunden. - Bitte.

 

13.44.37

†Abg. Hannes Taborsky (ÖVP)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Die Ausführung des Herrn Klubobmanns der FPÖ hat mich dazu veranlasst, noch einmal kurz ans Rednerpult zu treten, denn die politische Demenz der FPÖ - ist auch ein medizinischer Begriff - scheint massiv zu sein. Ich darf Sie kurz daran erinnern, was Ihr Parteiobmann, ein gewisser Herbert Kickl, am 13. März 2020 zum Thema Corona-Pandemie in einer OTS-Aussendung gefordert hat: Kickl für Lockdown Österreichs, rot-weiß-roter Anti-Corona-Schulterschluss, Salamitaktik der Regierung muss beendet werden, Preisgarantie bei Medikamenten und Lebensmitteln. (Abg. Markus Ornig, MBA: Ooohhh! - Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie sind ein bisschen traumatisiert, das ist nicht gesund im …) FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl befasste sich heute in einer Pressekonferenz, die er gemeinsam mit der Freiheitlichen Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch abhält, mit den aktuellen Entwicklungen rund um das Coronavirus. Dabei sprach er sich für einen Lockdown Österreichs aus. Man müsse im Kampf gegen den Virus einen klaren und nachvollziehbaren Kurs einschlagen und ihn kommunizieren, sprach sich Kickl für einen nationalen Schulterschluss aus. (Zwischenrufe von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) - Ich weiß schon, Ihnen tut das weh. Die Menschen würden wissen wollen, wie es weitergeht. Die Richtung der Regierung stimme zwar, viele sinnvolle Maßnahmen seien aber viel zu spät gestartet worden. (Mehrere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wertvolle Zeit sei verloren gegangen, bedauerte der Herr Klubobmann, alle Maßnahmen müssen konsequent und nachhaltig umgesetzt werden, man müsse den Menschen reinen Wein einschenken, Österreich … (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ. - Abg. Martin Margulies: Was ist denn jetzt los?) - Ich lese Ihnen ja nur vor, was Ihr Klubobmann gefordert hat zum Thema

 

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