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Landtag, 41. Sitzung vom 24.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 68

 

Ich persönlich bin der Meinung, dass es gescheit ist, kein Berufsbild zu schaffen, sondern in der Laientätigkeit zu bleiben. Aber wenn man schon ein Berufsbild schaffen will, dann muss man das mit allen Konsequenzen fertigdenken und alle offenen Fragen auch beantworten.

 

Zusätzliche Gründe, warum wir mit dieser Richtlinie ein Problem haben: Die Richtlinie sieht vor, dass nur jene Personen Persönliche Assistenz bekommen, die unter 65 sind. Abgesehen davon, dass ich es für Altersdiskriminierung halte, muss man in der Zwischenzeit wissen: Wir haben in Wien bei den 380 Personen 57 Assistenznehmer, die schon über 65 sind. Diese würden also gar nicht unter die Richtlinie fallen, womit wieder zwei Richtlinien plötzlich existieren würden und völlig unklar ist, was da eigentlich dann notwendig ist.

 

Geregelt ist außerdem ein One-Stop-Shop, bei dem aber das Sozialministerium-Service in den Vereinbarungsgesprächen verweigert hat, ihn überhaupt in irgendeiner Form realisieren zu wollen.

 

Und dann, als kleines Tüpfelchen auf dem i ist bei der Berechnung der Stundensätze auch noch vergessen worden, dass in der Nacht, am Sonntag und am Feiertag höhere Stundensätze gelten. Das war dann so das Tüpfelchen auf dem i, dass man sich in dieser Fragestellung auch noch verrechnet hat. Das wäre aber nicht das Gelbe vom Ei gewesen, sondern die anderen Fragen sind relevant.

 

Das sind die Gründe, warum ich der Meinung bin, dass man dem im Augenblick nicht zustimmen kann. Bin ich der Meinung, das ist eine Entscheidung auf immer? - Nein, ganz sicher nicht. Ich bin der Meinung, dass es gescheit ist, diese Leistung weiterzuentwickeln, dass es gescheit ist, darüber nachzudenken, wie man sie auf eine gute Basis setzen kann, auf eine gesetzliche Basis setzen kann, wie man alle offenen, jetzt schon klar bestehenden Haftungsfragen durch entsprechende Gesetzesbeschlüsse lösen kann und dann, auch auf einer gemeinsamen Vereinbarung, auf einer guten Basis, auch mit einer Bundesfinanzierung unterstützt, gemeinsam österreichweit ausrollen kann. Ich hoffe, dass es einmal gelingt. Im Augenblick ist es nicht der Fall. Das ist der Grund, warum ich entschieden habe, dass wir dieser Richtlinie nicht beitreten können. Wir haben eine gute Richtlinie in Wien. Es ist eine gute Förderrichtlinie. Wie gesagt, 380 Menschen haben Persönliche Assistenz in Wien, und das ist im Augenblick die Grundlage für diese Entscheidung, dieser Richtlinie nicht beizutreten. - Danke schön (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Ernst Woller: Ich danke für die Beantwortung.

 

Die 1. Zusatzfrage wird von Abg. Weninger gestellt, und dann Guggenbichler.

 

9.28.36

Abg. Katharina Weninger, BA (SPÖ): Guten Morgen, Herr Landesrat! Vielen Dank für diese ausführliche Antwort, das klingt nach sehr großen Herausforderungen, die da vor uns liegen. Auch ich finde es schade, dass die letzte Bundesregierung da leider offensichtlich nicht die Lösungen gebracht hat, die es braucht, daher meine Zusatzfrage:

 

Sind Sie zuversichtlich, dass die jetzige Bundesregierung da eine Lösung herbeiführen kann?

 

Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Ja, ich bin zuversichtlich, ganz offen und ehrlich gesagt. Es steht im Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung drinnen, dass man diese Leistung weiterentwickeln will. Ich gehe davon aus, dass man das gemeinsam machen wird. Die ersten Gespräche, die wir zu verschiedenen Fragen der Sozialpolitik mit der Sozialministerin haben, laufen sehr, sehr gut. Wir werden jetzt im Mai die erste gemeinsame Länderkonferenz haben, und ich bin da sehr zuversichtlich. Es wird nicht von heute auf morgen gehen, weil die Aufgaben, die da im Augenblick existieren, angesichts der budgetären Herausforderungen unserer Republik natürlich mächtig sind. Aber ich bin zuversichtlich, dass es möglich ist, gemeinsam eine gute Grundlage zu schaffen und gemeinsam diese Systematik auch weiterzuentwickeln und vor allem die Problemstellungen, die ich aufgelistet habe, zu beseitigen.

 

Präsident Ernst Woller: Danke. - Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Guggenbichler gestellt. Ich erteile ihm das Wort.

 

9.29.48

Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Guten Morgen, Herr Landesrat! Ich darf Ihnen ja bei einigem, was Sie gesagt haben, recht geben. Sie haben gesagt, es ist die Aufgabe der Regierenden, dies zu lösen.

 

Wir haben jetzt die Situation, dass Herr Bgm Ludwig, der ja Geburtshelfer von Herrn Babler und auch der Architekt der Bundesregierung ist, sicherlich Möglichkeiten hat. Sie wissen ja, der Finanzminister, der sicherlich einen Einfluss auf die Finanzen, auf die 52 Millionen Euro Finanzierung hat, kommt aus der Arbeiterkammer, die Sozialministerin kommt aus dem Gewerkschaftsbereich, und es gibt schon eine Vereinbarung mit dem Fonds Soziales Wien, die Sie nicht unterschreiben wollen, weil Ihnen die Sachen unklar sind. Wann werden Sie an den Bürgermeister herantreten, denn in Wien regieren Sie in Form des Gesundheitslandesrats und der Bürgermeister als Architekt der Babler-Regierung und Geburtshelfer von Andreas Babler hat sicherlich viel Einfluss auf diesen. Wann werden Sie an den Herrn Bürgermeister herantreten, um einzufordern, dass die Regierenden endlich handeln und das, was Sie heute gesagt haben, umsetzen?

 

Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Na ja, solche Gespräche sind im Gange. Es ist noch nicht so lange her, dass auch die Freiheitliche Partei in der Bundesregierung gesessen ist, und daher sollten Sie nicht ganz vergessen haben, wie die Interaktion mit den Ländern funktioniert. Ihr habt sie zwar nicht gut gepflegt, aber trotzdem hat sie hin und wieder stattgefunden. Es gilt natürlich auch in solchen Fragestellungen, dass man keine Geburtshelfer für Gespräche braucht, sondern diese Gespräche werden auf Ressortebene geführt. Wenn sich dann herausstellt, dass in den Fachkonferenzen der zuständigen Landesräte ein Beschluss der Landeshauptleutekonferenz notwendig ist, dann wird das selbstverständlich dort für einen Beschluss der Landeshauptleutekonferenz ent

 

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