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Landtag, 41. Sitzung vom 24.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 68

 

sprechend vorbereitet. Das wäre dann, um bei Ihrem Wording zu bleiben, die richtige Geburtsstation.

 

Präsident Ernst Woller: Danke. - Die 3. Zusatzfrage wird gestellt von Abg. Kunrath. Ich erteile ihm das Wort.

 

9.31.48

Abg. Nikolaus Kunrath (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Landesrat!

 

Zu diesem Thema zu sprechen schmerzt mich schon, weil es zwischen uns beiden andere Meinungen gibt. Ich war jetzt ganz enttäuscht darüber, wie hier auch dann noch weitergesprochen worden ist. Wieder einmal ist der Bund schuld, und es ist ganz vergessen worden, dass die Sozialdemokraten auch einmal einen Gesundheitsminister gestellt haben, eine Gesundheitsministerin gestellt haben, die nämlich ganz wesentlich an der Persönlichen Assistenz hätten teilhaben können. Das ärgert mich, weil das heute auch meine letzte Sitzung ist, aber man kann einmal aufhören, auf die depperte Bunddiskussion zu machen. Versuchen wir doch, selber Lösungen zu schaffen! Es hätte Lösungen gegeben, die hier möglich gewesen wären, auch von Ihrer Seite Herr Landesrat, und es stört mich wirklich, wenn es nur abgeschoben wird.

 

Kärnten, ein Bundesland, das sozialdemokratisch geführt wird, ist im Rahmen der Persönlichen Assistenzarbeit der Richtlinie beigetreten. Hier wurde in der Zwischenzeit auch schon einiges Geld weitergeschoben. Burgenland, ein sozialdemokratisches Bundesland, ist der Richtlinie für die Persönliche Assistenz beigetreten. Wieso behaupten Sie dann Dinge, die so nicht stimmen? Ich möchte wirklich, dass wir endlich damit aufhören! Der FSW hat eine klare Möglichkeit geschaffen, Sie unterzeichnen diese Möglichkeit nicht. Das ist in Ordnung, aber bitte, beginnen wir doch auch wieder ein bisschen auf den Boden zu kommen, dass wir hier gemeinsam etwas schaffen können, dass wir gemeinsam in der Persönlichen Assistenz etwas weiterbringen für diese von Ihnen genannten 380 Personen und möglicherweise weitere, wie es ja auch gewünscht wird.

 

Sie waren selbst im Rahmen einer Vorstandssitzung der IVMB, Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung, dabei, haben dort auch wieder gehört, was die Bedürfnisse dieser Menschen sind. Sie haben sich dem nicht anschließen können, aber es gibt Modelle, die wir uns genau anschauen können, sei es aus Schweden, sei es aus Schottland, sei es aus anderen Ländern. Setzen wir uns doch einmal gemeinsam hin. Sagen wir nicht dauernd: Ach, der Bund macht das ja nur für zwei Jahre! Andere Bundesländer sind da durchaus bereit, 52 Millionen EUR wären hier für Wien zur Verfügung gestanden. 52 Millionen EUR, die ich nicht für ganz ungeachtet lasse, damit in diesem Bereich zu arbeiten.

 

Präsident Ernst Woller: Danke. - Ich ersuche um Beantwortung.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Ich meine, ich hätte gar nicht erwähnt, dass der Minister, der diese Verordnung erlassen hat, der GRÜNEN-Minister gewesen ist, also so gesehen verstehe ich jetzt diesen Einleitungskommentar nicht. Aber ja eh, es ist eh auch kein Ruhmesblatt für Sozialminister aus der Epoche der sozialdemokratischen Regierung. Wir diskutieren das Thema seit 15 Jahren. Das macht es aber nicht besser. Und wie gesagt, es ist für mich auch keine primär parteipolitische Fragestellung, darum verstehe ich diese Einleitungsbemerkung nicht. Ich hätte jetzt gar nicht gesagt, dass der GRÜNEN-Minister es irgendwie nicht zusammengekriegt hat, auch wenn es am Ende des Tages so ist, aber es hilft ja nichts. Die Bundesländer, die Sie erwähnt haben, sind Bundesländer, die im Augenblick keine Persönliche Assistenz haben. Daher sind die einmal eingestiegen und haben versucht, da die ersten Menschen mit Persönlicher Assistenz als Leistung zu versehen. Wir haben schon 380 Menschen und im Gegensatz zu diesen Bundesländern haben wir eine Förderrichtlinie in Wien. Im Gegensatz zu diesen Bundesländern haben wir Erfahrung. Daher ist es doch jetzt nicht verwegen, zu verlangen oder zu erwarten, dass man auf diese Erfahrungen zurückgreift. Und wenn ich sage, wir sehen rechtliche Probleme und wir sehen gesetzliche Probleme, sind das Probleme, wo ich mir schon erwarte, dass man, wenn ich sie formuliere, wenn wir sie in Wien ganz klar artikulieren, ernst genommen werden und mit uns darüber diskutiert, wie man die Probleme aus der Welt schaffen kann.

 

Ich bin ganz bei Ihnen, es gibt gute Beispiele in anderen Ländern, da sind wir uns ja vollkommen einig. Aber die guten Beispiele gibt es auf der Basis von gesetzlichen Regelungen, die wir hier im Wiener Landtag nicht beschließen können. Für die Berufsgesetze zum Beispiel, für die haftungsrechtlichen Fragestellungen ist halt nun einmal das Bundesparlament zuständig. Ob mir das als Wiener Landesrat nun gefällt oder nicht, ist völlig unerheblich. Faktum ist, wenn wir diese gesetzlichen Problemstellungen, die ich vorhin kurz skizziert habe - und ich habe sie auch ausführlich an den Präsidenten des Bundes-Behindertenrates geschrieben und bis heute keine inhaltliche Antwort bekommen, was kein Zufall ist, denn was soll er denn antworten, außer dass ich leider recht habe -, ändern wollen, werden wir nicht daran vorbeikommen, dass wir den Bundesgesetzgeber brauchen.

 

Also daher: Ja, ich bin genauso wie Sie über diese Entwicklung nicht erfreut. Das ist keine Entscheidung, die Spaß macht, das ist keine Entscheidung, die Freude verbreitet. Es ist auch keine Entscheidung, die leichtfällt. Aber nur mit 50 Millionen … Bei allem Respekt, ich habe es vorhin schon gesagt, es hätten sich die Kosten alleine in Wien auf 60 Millionen verdoppelt. 50 Millionen sind ein Argument für den Moment, aber in der langfristigen Finanzierung überhaupt kein Argument. Daher bitte ich um Verständnis, dass ich auf dieser Grundlage einer solchen Entscheidung nicht zustimmen kann. Ich hoffe, dass sich das ändert, darum war ich auch dankbar für die Zusatzfrage. Ich glaube, dass das mit der neuen Bundesregierung möglich sein wird und werde jedenfalls sehr, sehr aktiv und sehr, sehr offensiv und auch sehr unterstützend an dieser Diskussion teilnehmen.

 

Präsident Ernst Woller: Danke. - Die 4. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Greco gestellt. Ich erteile ihr das Wort.

 

9.37.02

Abg. Dr. Katarzyna Greco, MIEM (ÖVP): Einen wunderschönen guten Morgen! Vielen Dank für die Ausfüh

 

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