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Landtag, 41. Sitzung vom 24.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 68

 

sich etwa an die Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens in einer Einrichtung der MA 11, deren Hilferufe niemand gehört haben will oder an jene Mädchen in Obhut der MA 11, die beim Drogenkauf vergewaltigt wurden. Gleichzeitig steigen die Kosten für die Volle Erziehung in Wien ins Unermessliche. Nun fordert das für die MA 11 zuständige Mitglied der Landesregierung, Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS), 'sozialpädagogische Einrichtungen für strafrechtlich auffällige strafunmündige Minderjährige', in denen man Kindern und Jugendlichen 'Halt, Struktur und professionelle Begleitung mittels klarer Regeln, verbindlicher Struktur und individueller Entwicklungsförderung' geben möchte. Nachdem dies in den vergangenen fünf Jahren in den bereits bestehenden sozialpädagogischen Einrichtungen der MA 11 unter NEOS-Verantwortung offensichtlich nicht geschafft wurde: Welche konkreten Maßnahmen werden auf Grund aktueller Planungen und Überlegungen Ihres Ressorts in der Wiener Kinder- und Jugendhilfe gesetzt, um in den bereits bestehenden Einrichtungen die nach wie vor existierenden strukturellen Missstände und Defizite bei der Fremdunterbringung von Kindern und Jugendlichen nachhaltig zu beseitigen?)

 

Ich bitte um Beantwortung.

 

Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete!

 

Vielen Dank für die Anfrage. Es geht konkret um die MA 11, und Sie fragen mich, welche konkreten Maßnahmen auf Grund aktueller Planungen und Überlegungen des Ressorts in der Wiener Kinder- und Jugendhilfe gesetzt werden, um eben die bestehenden Einrichtungen weiterzuentwickeln beziehungsweise auch existierende strukturelle Missstände und Defizite bei der Fremdunterbringung von Kindern und Jugendlichen nachhaltig zu beseitigen. Das ist tatsächlich ein sehr, sehr wichtiges Thema, die Kinder- und Jugendhilfe ist in einem sehr starken Spannungsfeld und, ja, auch in einer sehr starken Belastung. Gerade in den letzten Jahren hat sich da ergeben, dass die Fälle, die quasi übernommen werden müssen, beziehungsweise die Aufgabengebiete sich rasant erweitern und diese angespannte Situation in den bestehenden Einrichtungen natürlich aufschlägt, teilweise aber natürlich nicht in deren Einflussbereich liegt, sondern auch das starke Wachstum der Stadt hier eine wesentliche Rolle spielt. Unabhängig davon wurden und werden natürlich zahlreiche Maßnahmen gesetzt, weil uns die Situation durchaus sehr bewusst ist.

 

Ich beginne einmal mit dem Ausbau von Plätzen: Wir haben bereits seit einigen Jahren und gerade die letzten Jahre hinweg einen starken Ausbau von sozialpädagogischen, sozialtherapeutischen und sozialpsychiatrischen Wohnplätzen. Das soll der Suche vor allem nach den geeigneten Folgeplätzen und damit den langen Betreuungszeiten und den hohen Auslastungen in Krisenzentren entgegenwirken. Auch der Ausbau von den stationären Angeboten wird in den kommenden Jahren weitergeführt.

 

Zum ambulanten Ausbau: Hier werden zusätzlich als Ergebnis eines Ausschreibungsverfahrens, das stattgefunden hat, bereits aktuell die ambulanten Angebote massiv ausgebaut. Für den Zeitraum 2024 bis 2026 ist ein Leistungszukauf von mehr als 300 000 Leistungsstunden im ambulanten Bereich geplant. Im Bereich des Personals wurden der Kinder- und Jugendhilfe im April 2024 16 zusätzliche Dienstposten für die Krisenzentren genehmigt. Das ermöglicht eine Dreifachbesetzung am Tag sowie eine Doppelbesetzung in der Nacht. Des Weiteren wurden für die stationäre Gefährdungsabklärung vier zusätzliche PsychologInnenposten geschaffen. Für die Wohngemeinschaften der MA 11 wurden 2024 27 zusätzliche Dienstposten geschaffen, und gemeinsam mit den PädagogInnen in Ausbildung wird damit auch eine Doppelbesetzung in den Hauptbetreuungszeiten möglich werden.

 

Zu den Kleinkindkrisenzentren: Die Wiener Kinder- und Jugendhilfe entwickelt parallel zu den massiven Ausbaumaßnahmen auch intern neue Konzepte. So war es auch klar, dass wir hier im Kleinkindbereich nachziehen müssen.

 

Im November 2024 wurde das erste Kleinkindkrisenzentrum der Wiener Kinder- und Jugendhilfe eröffnet. In diesem werden Kinder von drei bis sechs Jahren, die eben den Schutz des Krisenzentrums benötigen, während einer Gefährdungsabklärung betreut. Mit dieser neu geschaffenen Einrichtung schaffen wir es auch, dass regionale Krisenzentren entlastet werden und gleichzeitig aber diese sehr vulnerable Gruppe von ganz jungen Kindern geschützt wird vor den immer noch sehr herausfordernden Situationen mit Kindern, sage ich einmal, im Alter von 12 bis 15 Jahren; dass also diese Trennung hier einfach vollzogen wird, die absolut notwendig ist. Geplant ist, diese Kleinkindkrisenzentren auch flächendeckend und bedarfsorientiert weiter auszubauen.

 

Was diesbezüglich noch passiert ist, ist die Orientierungshilfe für strafunmündige IntensivtäterInnen. Ich weiß jetzt nicht, inwieweit Ihnen das auch zu Ohren gekommen ist, was hier gerade im letzten Jahr passiert ist. Im Rahmen einer Strategie hat man für den Umgang mit unmündigen, minderjährigen Straftätern eine Orientierungshilfe angekündigt, die in Form eines Leistungszukaufs für straffällige Kinder und Jugendliche angeboten wird. Das ist eine langfristige Betreuung von Jugendlichen etwa ab dem elften Lebensjahr, also quasi vor Eintritt der Strafmündigkeit - Sie wissen, da haben wir ein Thema -, die für ein Jahr umfassend begleitet werden sollen. Dies wird sowohl im Rahmen der Unterstützung der Erziehung als auch im Rahmen der vollen Erziehung möglich, um Jugendliche über unterschiedliche Situationen hinweg - also Betreuung innerhalb der Familie, Krisenzentren, Wohngemeinschaften - zu begleiten. Ziel ist natürlich, hier eine Möglichkeit zu schaffen, mit diesen ganz speziellen Kindern und Jugendlichen sehr intensiv zusammenzuarbeiten.

 

Auf Grund des Anstiegs von Straftaten durch unmündige und jugendliche Straftäter wurde im Rahmen des Projekts Risikogruppen und Problempersonen in Wien in Kooperation mit dem Bundeskriminalamt auch eine multiinstitutionelle Arbeitsgruppe Kinder- und Jugendkriminalität eingerichtet, um die Zusammenarbeit mit den ande

 

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