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Landtag, 41. Sitzung vom 24.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 68

 

lich viel verpackt, obwohl es als Aussage da war, aber ich würde gern darauf eingehen.

 

Vielleicht zur Anfrage: Ich dachte, Sie hätten diese schon. ich werde mich darum kümmern, dass sie sofort verschickt wird, überhaupt keine Frage.

 

Vielleicht zu dieser Differenzierung, warum man mit straffälligen Intensivtätern so ein geordnetes Konzept braucht, das auch viele Inhalte bedeutet, die darüber hinaus gehen, was man in einem normalen Rahmen anbietet, was oft auch in einem normalen familiären Rahmen einfach nicht möglich ist. Wir haben da Straftäter/Straftäterinnen, die, wie Sie, glaube ich, wissen, in Einzelfällen bis zu über 1 000 Straftaten begehen, die vollkommen konsequenzlos bleiben und die sich vor allem nicht zurückbesinnen können auf ein in irgendeiner Form unterstützendes Elternhaus. Das gibt es in diesem Fall einfach nicht beziehungsweise reicht da auch die normale Form der Kinder- und Jugendhilfe nicht mehr aus. Das sind solche, wo wir alles dransetzen müssen, dass wir Gefahren abwenden; Gefahren für andere Kinder, wenn sie auch gewalttätig werden, für andere Erwachsene, wie auch immer, Gefahren für sich selbst abwehren können. Dieses Konzept ist ja sowieso erst in Ausarbeitung. Sie wissen ja, das steht noch längst nicht, es braucht auch die bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen dafür, aber auch die Wiener Kinder- und Jugendhilfe sagt, es ist ganz, ganz wesentlich und wichtig, dass wir die herausnehmen können, um eine Gewaltspirale zu durchbrechen.

 

Ich gebe Ihnen aber vollkommen recht: Wenn man das so liest - quasi die bekommen hier alles, und die anderen bekommen nichts -, dann denkt man sich wieder, das ist vielleicht unfair oder ungerecht. Mir ist wichtig, dass jedes Kind ... Und ich weiß, ein Krisenzentrum kann nie ein Ersatz für ein liebevolles, unterstützendes Elternhaus sein, in dem ich alle Möglichkeiten habe. Aber ja, der Ausbau in der Kinder- und Jugendhilfe und besonders in den Krisenzentren muss dahin gehen, dass wir in diese Richtung kommen, für diese Kinder ein möglichst geschütztes, aber auch pädagogisch wertvolles, qualitätsvolles Umfeld zu schaffen.

 

Zu den Krisenpflegeeltern: Das ist auch ein sehr wichtiges Thema. Und Sie wissen, wir haben mit dem neuen Anstellungsmodell hier eine neue Form geschaffen. Wir sind trotzdem noch immer in der Situation, dass wir Krisenpflegeeltern dringend brauchen. Das wird nicht aufhören, wie auch die Gesamtsituation in diesem Bereich sich nicht nur in den letzten Jahren, sondern auch darüber hinaus - aber momentan halt auch sehr stark mit diesen Intensivtätern, die wir haben -, wie sich also die Situation in der Wiener Kinder- und Jugendhilfe eher dramatisch entwickelt hat. Das heißt, jeder Personalzukauf ist hier notwendig, jeder Ausbau der Krisenzentren ist notwendig, jeder Aufruf, dass wir Krisenpflegeeltern bekommen, ist dringendst notwendig. Das muss auch ein Schwerpunkt für die nächsten fünf Jahre sein.

 

Ich habe Ihnen aufgezählt, was in den letzten fünf Jahren passiert ist. Das ist gut. Ich rede jetzt nicht davon, dass es quasi ausreicht. Das ist, glaube ich ... Das steht vollkommen außer Frage, weil sich auch in den letzten Jahren die Situation noch einmal wirklich dramatisch entwickelt hat. Und hier müssen wir weiter in den Ausbau gehen, weil es natürlich mein Ziel ist, möglichst wenige Kinder in einem Krisenzentrum unterzubringen, sodass wir in die Präventionsangebote weiterinvestieren. Das war auch einer der Schwerpunkte der letzten Jahre. Da muss noch mehr passieren, auch mit den Krisenpflegeeltern, die hier eine wertvolle Stütze sein können.

 

Präsident Ernst Woller: Danke. - Die 2. Zusatzfrage wird von Abg. Berger gestellt. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.02.06

Abg. Stefan Berger (FPÖ): Ja, schönen guten Morgen! Ich muss gestehen, ich habe ein bisschen ein Déjà-vu im Vergleich mit gestern. Gestern haben wir diese Demokratieschulstunde da diskutiert, die auch von Ihrer Seite entsprechend deponiert wurde, scheinbar auch, um ein Wahlkampfthema zu haben. Und irgendwie so bekomme ich das jetzt auch mit, was diese Zwangsaufenthalte für kriminelle Minderjährige in sozialpädagogischen Einrichtungen anbelangt.

 

Also, zum einen möchte ich schon feststellen, sowohl in Wien in einer Regierung zu sein, in einer Stadtregierung zu sein, auch das entsprechende Ressort überzuhaben, dann Stichworte hinzuwerfen und dann aber irgendwie nicht annährend zu wissen, wie man das Ganze ausgestalten möchte, ist für eine Regierungspartei, sage ich ganz offen, doch etwas mager. Dasselbe zum gestrigen Thema, zu dieser Demokratieschulstunde, noch dazu, wenn jetzt auch die Zuständigkeit auf der Bundesebene gegeben ist.

 

Meine Frage, die ich zu diesen, wie es von Ihnen bezeichnet wird, Zwangsaufenthalten in sozialpädagogischen Einrichtungen hätte, wäre tatsächlich die: Welche Kapazitäten haben Sie da in etwa im Auge, insbesondere, was Wien anbelangt? Vorher ist eine Ziffer von - oder war das exemplarische Erwähnung? - zwei Jugendlichen gefallen, die halt durch Wien ziehen beziehungsweise besonders extreme Beispiele sind. Welche Kapazitäten haben Sie da für Wien im Auge, die die Stadt Wien bereitstellen soll?

 

Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung.

 

Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Auch bei Ihnen: Ich muss auf die ersten beiden Punkte eingehen, wenn Sie sagen, das sind Wahlkampfgags ohne Substanz, die hier verbraten werden.

 

Zur Demokratieschule: Die sind in Wien bereits in Arbeit. Es gibt mittlerweile fünf Demokratieschulen, die jetzt daran arbeiten, in einem einjährigen Prozess dieses Zertifikat zu erhalten. Was den Demokratieunterricht betrifft, ist das Sache des Bundes. Ich bin hier als Wiener Bildungsstadträtin nicht in der Kompetenz, Unterricht auszugestalten. Dementsprechend ist die Frage auch vielleicht zulässig, aber ich kann sie Ihnen nicht beantworten, weil ich nicht vorgreifen kann, was die Bundesregierung hier auf den Weg bringen wird. Ich begrüße das, ich finde Demokratieunterricht kann man immer stärken. Gemeinsame Wertebildung, gemeinsamen Werteunterricht muss man auch immer stärken, gerade in einer diversen Gesellschaft, wie wir sie in Wien haben. Deswegen finde ich das ganz, ganz wichtig.

 

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